So steht es um den Populismus in der Schweiz

Wie populistisch ist die SVP? Und die Linken? Beschleunigt die Schweizer Demokratie den Populismus? Eine Erklärung in 5 Punkten.

In der Schweiz hat Populismus kaum eine Chance: Das Bundeshaus in Bern.

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Von Rom bis Berlin, von Budapest bis Paris spricht man darüber: Wie wird es um die populistischen Parteien bei den nächsten Europawahlen im Mai bestellt sein? In der Schweiz haben wir 2019 auch ein Wahljahr. Das Aufkommen des Populismus scheint jedoch kein Thema. Warum?

«Der Populismus ist in der Schweiz nicht sehr gefährlich, weil wir solide Institutionen haben. Es gibt eine Form der Reife, der Achtung der Spielregeln durch das Volk und die Parteien.» Politologe Pascal Sciarini

Ist die Schweiz eine Insel, die unempfindlich gegen die politischen Umwälzungen ist, die den Kontinent erschüttern? «Nein», sagen Pascal Sciarini, Yannis Papadopoulos und Nenad Stojanovic, drei Politikwissenschaftler der Universität Genf und Lausanne. Aber die Situation in der Schweiz sei sehr speziell. Hier sind die Gründe.

1. Populismus in der Schweiz: Ein Schimpfwort?

Wenn wir von Populismus in der Schweiz sprechen, rückt eine Partei sofort ins Rampenlicht: die SVP. Ist diese eine populistische Formation? «Die SVP wird als nationalkonservative Partei bezeichnet, was richtig ist. Aber für mich gibt es populistische Elemente im SVP-Diskurs, gerade in dem Aufruf an das Volk gegen ‹Eliten›, die nicht richtig handeln würden», sagt Pascal Sciarini. «Christoph Blochers Rhetorik ist eindeutig populistisch. Andere SVP-Persönlichkeiten haben nicht den gleichen Ansatz. Aber auch heute noch wird die Partei von Blocher geprägt», ergänzt Nenad Stojanovic. Trotzdem wird die SVP im politischen Diskurs selten als populistische Partei bezeichnet. Ein Schweizer Tabu? Yannis Papadopoulos ist anderer Meinung: «Gegner der SVP bezeichnen diese als populistisch», was laut des Politikwissenschaftlers «technisch korrekt» sei.

Klar populistische Rhetorik: Christoph Blocher, SVP-Stratege.

Um die Gründe dafür zu erklären, muss man sich darauf einigen, was Populismus ist. Die Grunddefinition unserer drei Experten lautet: «Populismus ist eine Ideologie, die überall in der politischen Szene zu finden ist. Der gemeinsame Nenner ist die Verherrlichung des als homogenes Ganzes betrachteten Volkes, dessen Unanfechtbarkeit garantiert werden soll», erklärt Yannis Papadopoulos. Darüber hinaus gibt es einen Anti-Elite-Aspekt. Die überwiegende Mehrheit wird einer kleinen Elite mit negativen Eigenschaften gegenübergestellt: Inkompetenz, Egoismus usw.» Ist das positiv oder negativ zu sehen? «Populistisch zu sein, ist für mich nicht negativ konnotiert. Wir sprechen von populistischer Ideologie, wie wir von sozialistischer oder wirtschaftlicher Ideologie sprechen», sagt Papadopoulos. «In der akademischen Debatte über Populismus sehen einige durchaus auch positive Aspekte: Er ermöglicht Menschen, die bisher nicht durch traditionelle Parteien vertreten waren, an der politischen Debatte teilzunehmen – zum Beispiel aktuell in Frankreich mit der Gelbwestenbewegung. Aber vom Moment an, wo eine populistische Bewegung die Macht ergreift, neigt sie dazu, die Institutionen zu zerstören, die ihr dies erlaubt haben. Die Intoleranz, die dem Populismus innewohnt, ist gefährlich», ergänzt Stojanovic und verweist auf Länder wie Venezuela oder Ungarn.

2. Der Fall der MCG und der Lega dei Ticinesi

Die SVP ist nicht die einzige populistische Kraft in der Schweiz. Auch die Lega im Tessin und die Genfer Bürgerbewegung MCG (Mouvement citoyens genevois) erfüllen nach Expertenmeinung die Definition. «Es gibt in deren Rhetorik die Idee einer kulturellen und identitätsbasierten Abwehrhaltung, die mit einer wirtschaftlichen Abwehrhaltung gekoppelt ist», analysiert Pascal Sciarini. Allerdings unterscheiden sich die beiden Gruppierungen leicht von der SVP, weil sie in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen auch linke Positionen haben. Yannis Papadopoulos ergänzt: «Für mich ist das MCG ein Beispiel für zentristischen Populismus.» Was ist mit der Lega? «Per Definition ist sie rechtspopulistisch, weil sie von einem ethnisch geeinten Volk spricht», sagt der Tessiner Politikwissenschaftler Stojanovic.

3. Und die linken Populisten?

Populismus gibt es auch auf der linken Seite. In der Schweiz ist ein solcher jedoch schwieriger zu identifizieren. Sciarini erklärt: «Der Rechtspopulismus betont das Volk als Nation und prägt den Diskurs über Kultur- und Identitätsfragen. Linkspopulismus ist ein Klassenpopulismus. Die Themen, die ihn beschäftigen, sind wirtschaftlicher Natur. Man versucht, die Unterdrückten und die Unterprivilegierten gegen ‹die Reichen› zu verteidigen. In der Schweiz gibt es Spuren dieses linken Populismus, besonders in Genf.»

Der Genfer Professor erwähnt die linke Position, wonach Grenzgänger die Einwohner der Kantone wirtschaftlich bedrohen würden. «Es gibt auch populistische Elemente im Diskurs der Schweizer Linken und der extremen Linken, aber sie sind weniger ausgeprägt», sagt Papadopoulos. «Im Tessin gibt es eine Bewegung für den Sozialismus, die den Linkspopulismus verkörpert», so Stojanovic. Aber diese Strömung bleibe in der Schweiz marginal. Warum? Pascal Sciarini hat eine Erklärung: «Der Rechtspopulismus ist in der Schweiz dominant, weil er von der SVP mit einem Identitätsdiskurs verkörpert wird und weil das Land keine schwere Wirtschaftskrise erlebt hat, die einen linken populistischen Diskurs hätte begünstigen können.»

4. Warum Populismus kein Thema auf Bundesebene ist

Die Schweiz bildet in der europäischen politischen Landschaft in Sachen Populismus keine Ausnahme: Im Jahr 2015 wählten fast 30 Prozent der Wähler Vertreter einer populistischen Partei in Bern. Doch im Wahljahr ist der Aufstieg des Populismus kein Kampagnenthema. Und das aus gutem Grund: «Die reale Möglichkeit, dass die SVP eine Mehrheit in Parlament, Bundesrat und Kantonen erhält, besteht nicht. Es ist eine wichtige Partei. Aber 30 Prozent sind nicht 51 Prozent», sagt Nenad Stojanovic. Mit anderen Worten: Das tatsächliche Risiko einer autoritären Verschiebung ist in der Schweiz nicht sehr hoch. Sciarini betont eine weitere Komponente: «Der Populismus ist in der Schweiz nicht sehr gefährlich, weil wir solide Institutionen und eine funktionierende Demokratie haben. Es gibt eine Form der Reife, der Achtung der Spielregeln durch das Volk und die politischen Parteien.»

5. Schweizer Demokratie: Bremse oder Beschleuniger des Populismus?

Das ist das grosse Paradoxon. Die direkte Demokratie der Schweiz ist der Traum vieler europäischer populistischer Parteien, vom Front National über die Alternative für Deutschland bis hin zur Cinque Stelle in Italien. Sie sehen diese als eine Möglichkeit, den Menschen eine Stimme zu verleihen. «Doch sie verstehen das Schweizer System nicht», sagt Stojanovic, der ein Forschungsprojekt zu diesem Thema durchführt. Seine These lautet: Direkte Demokratie ist eine Bremse für den Populismus. Er erklärt seine ersten Ergebnisse: «Ein solches demokratisches System schafft über die Volksabstimmungen immer wieder Situationen, in denen alle Wähler manchmal Verlierer, manchmal Gewinner sind. Niemand ist stets in der Mehrheit oder in der Minderheit. Und es zeigt immer wieder, dass es kein einheitliches oder homogenes Volk gibt, wie es die Populisten darstellen.»

Abstimmungsplakat der SVP zur Minarett-Initiative im Jahr 2009. (Bild: Steffen Schmidt, Keystone)

Der zweite Vorteil der direkten Demokratie im Schweizer Stil: Sie wirkt wie ein Sicherheitsventil, sagt Stojanovic: «Auch populistische Anliegen werden ermöglicht. Jeder kann eine Volksinitiative starten oder ein Referendum durchführen. Wenn Sie in der Schweiz keinen Benzinzuschlag wollen, brauchen Sie nicht die Champs-Elysées zu stürmen.» Sciarini schliesst sich ihm an: «Um die These zu stützen, dass die direkte Demokratie den Populismus begünstigen würde, werden oft die Minarett- oder die Einwanderungsinitiative erwähnt. Dabei wird vergessen, dass die Mehrheit der Volksabstimmungen mit der Empfehlung der Behörden übereinstimmt.» Ausserdem habe es die direkte Demokratie ermöglicht, die Eliten neu zu gestalten und unter Kontrolle zu halten.

Die beiden Politologen der Universität Genf idealisieren das Schweizer System jedoch nicht. «Es kann kaum geleugnet werden, dass der Aufstieg der SVP durch die direkte Demokratie gefördert wurde. Die Partei konnte Initiativen starten und Referenden durchführen, um ihr Programm durchzusetzen», sagt Sciarini. Papadopoulos fasst zusammen: «Populismus ist keine Folge der direkten Demokratie. Aber die direkte Demokratie ist einer ihrer Ausdruckskanäle.»

(Übersetzung von «24 heures»: Philippe Zweifel)

Erstellt: 13.03.2019, 10:23 Uhr

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