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Futter für den Todfeind

Wer konsequent libertär denkt, bleibt der Wahlurne fern.

Für die No-Billag-Initianten kann die SRG auch ohne Gebührengelder überleben.
Für die No-Billag-Initianten kann die SRG auch ohne Gebührengelder überleben.
Urs Flüeler, Keystone
Doch wird die Initiative nach einer derzeitigen Trendumfrage vom Stimmvolk klar abgelehnt.
Doch wird die Initiative nach einer derzeitigen Trendumfrage vom Stimmvolk klar abgelehnt.
Ennio Leanza, Keystone
Über die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren wird am 4. März abgestimmt.
Über die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren wird am 4. März abgestimmt.
Ennio Leanza, Keystone
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Ist es sinnvoll, mit dem Staat in der Badewanne zu planschen, wenn man ihn ertränken will? Eine knifflige Frage, die Libertäre schon länger umtreibt. Murray Rothbard etwa – No-Billag-Initiant Olivier Kessler zitiert ihn gern – schreibt in seinem «Libertären Manifest» von 1973, Libertäre sollten sich zur Erreichung ihres grossen Ziels, dem Staatsabbau, nicht staatlicher Mittel bedienen. «Stattdessen sollten sie jede Ausprägung von Staat weghauen, wo und wann sie können.»

Andernorts relativierte der Philosoph diese Position, jedoch nicht ohne auf die Vertreter der reinen Lehre zu verweisen. Diese meinten, «es sei unsittlich, sich an Wahlen zu beteiligen oder politischen Betätigungen nachzugehen. Das Argument lautet, dass der Liberale durch diese Teilnahme an Staatsbetätigungen auch dem Staatsapparat selbst seine moralische Zustimmung geben würde.» So Rothbard in seinem Buch «Die Ethik der Freiheit» (1982).

Tatsächlich: Wer sich um maximale Staatsferne bemüht, dem muss die No-Billag-Initiative suspekt sein. Denn das Einreichen einer Initiative bedeutet nichts anderes, als sich mit dem Staat einzulassen, sich seinen Prozessen anzupassen, seine Ämter anzuerkennen.

Eine Fütterung des Staates

Zudem hält eine Initiative die Beamten in Lohn und Brot.«Es gibt keine Gratismahlzeiten», sagte Ökonom Milton Friedman, ein anderer Prophet des Libertarismus, und genauso wenig gibt es Gratisabstimmungen. Unterschriften müssen geprüft, Couverts gedruckt und verteilt, Stimmen gezählt werden. Auch die Abstimmung vom 4. März wird Bund, Kantone und Gemeinden mehrere Millionen kosten.

Dem echten Libertären muss eine Initiative umso zweifelhafter erscheinen, wenn ihre Erfolgsaussichten derart unsicher sind wie bei der No-Billag-Initiative. Aus seiner Sicht ist eine abgelehnte Initiative nicht anderes als eine üppige Fütterung des Todfeindes Staat, der «riesigen Maschine institutionalisierten Verbrechens» (Murray Rothbard).

Mit No Billag ist der Libertarismus in der hiesigen Politdebatte angekommen. Seine Vertreter zeichnen sich durch ein kaltes Denken aus, das den Staat stets verneint. Wären sie konsequent, würden sie auch ihre eigene Initiative ablehnen.

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