Die Wutbildungsbürger

In Deutschland warnt die «Erklärung 2018» vor illegaler Masseneinwanderung. Unterzeichner sind Intellektuelle wie Uwe Tellkamp oder Rüdiger Safranski. Doch das Land braucht eine Debatte, keine Polemik.

Geben dem rumorenden Unbehagen in Deutschland eine Stimme (v.l.): Rüdiger Safranski, Monika Maron und Uwe Tellkamp. Fotos: Gerhard Lerber (Imago), Fredrik von Erichsen, Sebastian Kahnert (Keystone)

Geben dem rumorenden Unbehagen in Deutschland eine Stimme (v.l.): Rüdiger Safranski, Monika Maron und Uwe Tellkamp. Fotos: Gerhard Lerber (Imago), Fredrik von Erichsen, Sebastian Kahnert (Keystone)

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Die Erklärung ist kurz, sie besteht aus nur zwei Sätzen: «Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.» Zu den Erstunterzeichnern gehören Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp und Jörg Friedrich; rund 140'000 Menschen haben in kurzer Zeit ihre Zustimmung mit Namen und Berufsangabe bekundet.

Letzteres ist wichtig: Unternehmer, Polizisten, Ärzte, Ingenieure, Arbeiter, Bankangestellte finden sich darunter. Soziologen haben sich bereits über die Liste gebeugt und datenanalytisch erschlossen, dass es eben nicht «Verlierer und Abgehängte» sind, die mit der Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung nicht einverstanden sind, sondern Etablierte aus der Mitte der Gesellschaft.

Das Gefühl, hier werde über ihre Köpfe entschieden, hat 5,8 Millionen Wähler dazu gebracht, ihr Kreuz bei der Alternative für Deutschland (AfD) zu machen. Die, sagen wir es vorsichtig, migrationskritische Partei ist jetzt Oppositionsführerin im Bundestag. Wie immer man zu Ziel und Stil der AfD steht: Es ist ein Stück Normalisierung, dass ihre Positionen sich im Parlament artikulieren und nicht nur in Hinterzimmern, an Stammtischen oder auf Wutmärschen.

Ebenso zur Normalisierung sollte es gehören, dass die intellektuelle Debatte über das rituelle Nicken zum merkelschen Mantra «Wir schaffen das» und die demonstrative Begeisterung über die Willkommenskultur hinausgeht. Dass es nämlich überhaupt eine Debatte wird.

Zweifel, ob das gelingt, sind allerdings angebracht. Und zwar auf den beiden Seiten, die eigentlich miteinander debattieren müssten. Bisher wird vor allem moralisiert. Die «Willkommenskulturler» werfen den Flüchtlingsgegnern Egoismus vor. Diese den anderen wiederum naives Gutmenschentum auf Kosten deutscher Landsleute, denen es ebenso schlecht oder noch schlechter gehe. In diese Richtung argumentiert sogar Sahra Wagenknecht von der Linken, was zeigt, dass sich das Problem nicht in das gewohnte Schema links/rechts pressen lässt. Es geht eher um engere oder weitere Egoismen, anders ausgedrückt: Man vertritt die Interessen der Deutschen, der deutschen Unterprivilegierten – oder der Geflüchteten, weil sie es am meisten brauchen.

Debatte statt Polemik

So moralisiert man aneinander vorbei. Es gibt derzeit keine gemeinsame Arena, die Fronten verlaufen gewissermassen windschief zueinander. Sich gegenseitig «Erklärungen» an den Kopf zu werfen – es gibt auch schon eine «Antwort für Demokratie und Menschenrechte» – und Unterschriften zu zählen, reicht nicht.

Betrachten wir die Fehler beider Lager nacheinander. Was in der «Erklärung 2018» behauptet wird, ist sachlich falsch. Es gibt derzeit keine «illegale Masseneinwanderung», im Gegenteil, 2017 kamen 187'000 Asylsuchende nach Deutschland. In der neuen Regierung stellt die Obergrenzen-Partei CSU den Innenminister, der Familiennachzug wird äusserst restriktiv gehandhabt. Die «rechtsstaatliche Ordnung an unseren Grenzen» muss auch nicht wiederhergestellt werden, weil sie besteht.

Die Unterzeichner der «Erklärung 2018» unterstellen, die Verhältnisse im September 2015 – als es zu einem Massenzustrom kam und die deutschen Behörden trotz beispiellosen Einsatzes auch von Freiwilligen zeitweise überfordert waren – bestünden unvermindert fort. Das ist kein Debattenbeitrag, sondern Polemik, die auf ihren sachlichen Unwert zurückgeführt werden muss. Dasselbe gilt für Horrorzahlen wie die vom Schriftsteller Uwe Tellkamp genannten 95 Prozent der Flüchtlinge, die «nur in die deutschen Sozialsysteme einwandern» wollten. Oder die 90 Prozent Muslime, die laut Islamforscher Bassam Tibi in Parallelgesellschaften lebten. Nur zehn Prozent seien integriert.

Solche Behauptungen und Zahlen lassen sich widerlegen. Aber damit ist es nicht getan. Denn sie sind so etwas wie die pseudorationale Spitze eines riesigen emotionalen Eisbergs. Unter dem Wasserspiegel zugänglicher Argumente schwimmen Ängste und Affekte, Enttäuschungen und Ressentiments. Dass diese auch Kluge und Gebildete beschäftigen, ja manchmal beherrschen, muss keinen erstaunen: Auch Intellektuelle sind keine reinen Denkmaschinen. Man darf aber an sie den Anspruch stellen, sich der eigenen Emotionen bewusst zu werden und Gefühle, Meinungen und Tatsachen auseinanderzuhalten.

Der Anspruch gilt besonders, wenn sie sich auf ihre Autorität als Akademiker oder sonst wie Bessergebildete berufen und so auch denen Legitimität verleihen, die in ihrem Dunstkreis puren Rassismus und Hetze gegen Ausländer betreiben oder von «Umvolkung» schwafeln. Umgekehrt geschieht es den Protagonisten der «Erklärung 2018», dass sie in die rechte Schmuddelecke gestellt, mit Pegida, Rechtsradikalen, Nazis in einen Topf geworfen werden.

Notfall, aber kein Notstand

Und das ist ein Fehler der Debattenführung oder -vermeidung von der anderen Seite. Dass man derart dem Opferdiskurs rechter Protagonisten Nahrung gibt, ist gar nicht so gravierend. Sondern dass man mit dem Unsäglichen auch das Sagbare, Diskussionswürdige des Gegenübers aus dem Dialog hinauswirft – und damit das Gegenüber gleich mit.

«Die sind alle dumm, die sind alle Nazis»: So dürfe man nicht argumentieren, hat die Schriftstellerin Juli Zeh gesagt, jeglicher Nähe zu rechten Positionen unverdächtig. Sie nennt die «Erklärung 2018» «schräg» – ein qualifizierendes, aber kein Diskussionskiller-Attribut. Sie erklärt in einem bemerkenswerten Beitrag für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ihre Neugier auf die Position Tellkamps: Was stecke hinter seinen Sorgen, gründen sie auf Irrtümern, oder hat sie, Juli Zeh, etwas nicht verstanden?

Es gibt tatsächlich einen sachlichen Kern des rumorenden Unbehagens, das sich bei Tellkamp, Rüdiger Safranski, Monika Maron – alles honorige Persönlichkeiten! – artikuliert. Die hohe Zahl von Flüchtlingen in kurzer Zeit – 2015 waren es fast eine Million – hat Deutschlands Ämter auf allen Ebenen an ihre Grenzen gebracht und darüber hinaus. Die Kontrolle, wer da alles ins Land kam, konnte nicht überall aufrechterhalten werden. Es war tatsächlich ein Notfall, aber kein Notstand. «Rechtsbruch», wie er Merkel vorgeworfen wird, gäbe es ihn, verlangte nach Kläger und Richter. Die sind aber nirgends zu sehen.

Der Notfall wurde bewältigt, jetzt befindet sich Deutschland mitten in den Mühen der Ebene. Da geht noch etliches schief. Es rutschen Terroristen wie Anis Amri oder Verbrecher wie Hussein K., der in Freiburg im Breisgau eine Studentin vergewaltigte und tötete, durch die Maschen der Behörden. Aber vieles gelingt. Es ist (mindestens) eine Generationenaufgabe, die Flüchtlinge zu integrieren. Sie wird viele, viele Milliarden kosten, wird Anstrengungen und Kreativität, Konzepte und guten Willen auf allen Ebenen brauchen. Im besten Fall ist sie es wert. In jedem Fall ist sie unausweichlich (um nicht «alternativlos» zu sagen).

Nicht wie man sie vermeidet, sondern wie man sie bewältigt: Das muss Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein. Die Migration ist ein Weltphänomen, aus dem man sich nicht einfach ausklinken kann. Sie wird an Umfang noch zunehmen, nicht nur durch den Klimawandel. Die, die kommen, wie die, die daheim bleiben, brauchen eine Perspektive. Dass einem dabei angst und bange werden kann: Darüber muss man reden dürfen.

Sprachlosigkeit als Indiz

Vor allem, weil es keine Patentrezepte gibt. Auch ein harter Hund, wie Horst Seehofer gern einer sein möchte, hat keinen Zauberstab, um abgewiesene Asylbewerber massenhaft und stante pede loszuwerden. Es wird auch unter einem neuen Heimatminister mit Sicherheit weniger heimelig zugehen in Deutschland. Aber einen Anspruch auf garantierte Heimeligkeit kann nur stellen, wer nicht sehen will, wie sich die Welt verändert.

Selbst ohne Migration geht Deutschland schwierigen Zeiten entgegen. Die Zukunft ist unsicher, in mancher Sicht bedrohlich. Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt umpflügen. Die Beziehungen zu autoritären oder erratisch geführten Staaten werden schwieriger. Vielleicht kommt es zu Handelskriegen. All das gefährdet auch das Funktionieren bewährter demokratischer Prozesse. Wem die Probleme über den Kopf wachsen, der steckt ihn in den Sand und wählt autoritär. Die sich gerade zeigende Sprachlosigkeit, das Fehlen eines gemeinsamen Diskussionsraumes – nicht nur eines Korridors! – ist ein beunruhigendes Indiz.

Die geistige Debatte darf Köpfe wie Tellkamp, Safranski oder Maron nicht verlieren. Dass man einen Thilo Sarrazin verteufelt, war schon ein schwerer Fehler – hat der Dichter Durs Grünbein bemerkt, der das Heu wahrlich nicht auf derselben Bühne hat. Und die Tellkamps, Safranskis und Co. dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie nur noch dort Gehör finden, wo sie sicher nicht hingehören wollen: in der ganz rechten Ecke, bei den dumpfen Parolengrölern.

Erstellt: 17.04.2018, 23:20 Uhr

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