TV-Kritik

TV-Kritik: «Die wollen wir nicht in Bümpliz oder Köniz haben»

In Nordafrika flüchten Tausende vor den Unruhen. Die gestrige «Arena» ging der Frage nach, was eine allfällige Flüchtlingswelle für die Schweiz bedeuten könnte.

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Fast keine Partei-, dafür aber Sachpolitik: Die Arena präsentierte sich gestern von einer eher ungewohnten Seite. Dazu wirkte Moderator Urs Wiedmer, auch in der dritten Sendung den Konsens suchend, manchmal schon fast harmoniebedürftig. Für ihn gilt: Fällt er einmal auf, dann zumindest nicht negativ.

In erster Linie hatte die neue Sachlichkeit aber mit dem Ernst der Thematik zu tun, der sich die Sondersendung widmete: Die Aufstände in Nordafrika und eine allfällige Flüchtlingswelle, die der Schweiz nun «drohen» könnte. Nachdem sich am Freitag bereits die Innenminister von Österreich, Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz an dieser Frage die Zähne ausbissen und sich nicht einigen konnten, durfte Ähnliches auch für die Diskussionssendung erwartet werden.

«Wir können nicht einfach wegschauen»

Zu Beginn der Sendung war man sich noch einig: Die geladenen Gäste - von Hildegard Fässler (SP) über Kathy Riklin (CVP) und Philipp Müller (FDP) bis hin zu Christoph Mörgeli (SVP) - sprachen sich geschlossen dafür aus, dass Hilfe vor Ort jetzt das Wichtigste sei. «Wir können einfach nicht wegschauen», sagte Müller. Hildegard Fässler appellierte an die «humanitäre Tradition» der Schweiz und drehte sich in der Folge in eine emotionale Aufwärtsspirale: «Wir haben Freude an solchen Umstürzen» und «wir wollen diesen Prozess der Demokratisierung mit unserem Knowhow vorantreiben».

Dem hielt Christoph Mörgeli entgegen, dass diese Revolution ganz und gar «nichts tolles» sei und, dass dabei viel Blut vergossen werde. Die Fernsehbilder mit den Aufständischen würden ihm Sorge bereiten. Er sehe junge Männer, die «fanatische Parolen schreien» und mit ihren Maschinengewehren in die Luft schiessen. «Die wollen wir nicht in Bümpliz oder Köniz haben», so Mörgeli.

Einmaliges Brüllen in der Arena

Dass es überhaupt soweit habe kommen können, schiebt der SVP-Nationalrat auch den linken Politikern zu: «Die SP hat mit ihrer sozialistischen Politik die Regimes jahrelang unterstützt.» Fässler intervenierte vehement, worauf Mörgeli die Nationalrätin fragte, ob der ehemalige SP-Nationalrat Jean Ziegler etwa nicht Ghadhafi hofiert habe und von ihm einen Preis entgegengenommen habe - «das ist Heuchelei», sagte Mörgeli und für einmal brüllten in der Arena die Löwen.

Um mehr Pragmatik bemühten sich die FDP und CVP. Der liberale Müller hält es für erstaunlich, dass die EU nicht schon mit« allen erdenklichen Mitteln» vor Ort Hilfe leiste. Die Länder müssten nun gemeinsam eine gigantische Hilfseinrichtung auf die Beine stellen, sagte der FDP-Nationalrat. Markus Wäfler von der EDU lehnt Hilfsmassnahmen nicht grundsätzlich ab. Doch es sei wichtig, dass die örtlichen Behörden diese möglichst in Eigenregie durchführen. «Es darf keine Hilfswerks-Show entstehen, nur um zu zeigen, wie gut wir sind», sagte Wäfler. Für die Schweizer Delegationen in Italien gelte vor allem, die «richtigen Signale» nach Lampedusa zu senden. Den Flüchtlingen soll klar gemacht werden, dass jeder, der bis in die Schweiz komme, auch wieder zurück müsse, sagte der EDU-Politiker.

Mörgeli fürchtet, dass die Flüchtlingswelle ohnehin die «Falschen» ins Land spült. Wirtschaftsflüchtlinge würden ihre Chance nutzen, potenzielle politische Emigranten seien hingegen gar nicht erst in der Lage zu flüchten. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin teilt diesen Eindruck: Sie sehe fast nur junge Männer – «wo sind die Familien, wo die Kinder?» Müller ist sich sicher, dass es sich bei den Flüchtlingen hauptsächlich um tunesische und ägyptische Gastarbeiter handelt: «Die meisten wollen zurück in ihr Herkunftsland und nicht in die Schweiz.»

Erstbefragung in Italien

Dennoch macht sich der FDP-Nationalrat für eine Erstbefragung von Flüchtlingen in Italien stark. Nur so könne verhindert werden, dass Wirtschaftsemigranten, etwa aus Nigeria, in die Schweiz gelangen würden. «Die hätten hier ohnehin keine Chance auf dem Arbeitsmarkt», sagte Müller. Christoph Mörgeli befürchtet, dass sich die Schweiz durch die Abkommen Schengen und Dublin aufzulösen drohe, «wie der Zucker im Tee». Ein Land ohne Grenzen sei für ihn kein Land mehr. Der SVP-Politiker schlägt deshalb vor, die Landesgrenze zusätzlich von Soldaten bewachen zu lassen. Von dieser Idee hält Jürg Noth, Chef der Schweizer Grenzwachtkorps, nicht viel: Er gebe zwar zu, dass die Beziehung zu den italienischen Behörden zurzeit etwas gestört sei. «Doch wenn es brennt, sind meine Grenzwachtkorps zur Stelle», versprach Noth.

Beat Meiner, Leiter der Flüchtlingshilfe Schweiz, hielt gegen Schluss der Sendung fest, dass bei der ganzen Diskussionen um Themen wie Grenzschutz oder Dublin die Menschen in den Hintergrund gerückt seien. Es dürfe nicht vergessen werden, dass in Libyen ein Bürgerkrieg ausgebrochen sei. «Ghadhafi lässt diese Leute bombardieren», erinnerte Meiner. «Wir können diese Menschen nicht mit guten Gewissen zurückschicken.»

Erstellt: 05.03.2011, 10:17 Uhr

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