Ab wann darf Erdogan zu Recht beleidigt sein?

Die Türkei will Jan Böhmermann bestraft sehen. Gelingt ihr das? Die rechtliche Situation im Satire-Streit.

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Was ist passiert?
Satiriker Jan Böhmermann hatte am 31. März in der ZDF-Sendung «Neo Magazin Royale» ein Gedicht voller Beleidigungen auf den türkischen Präsidenten Erdogan vorgetragen. Der Anfang lautet: «Sackdoof, feige und verklemmt ist Erdogan...am liebsten mag er Ziegen ficken und Minderheiten unterdrücken.» Böhmermann hatte dabei mehrfach gesagt, das Gedicht sei keine Satire, sondern eine Schmähkritik und damit in Deutschland verboten. Das ZDF distanzierte sich von dem Auftritt und löschte den Beitrag aus dem Archiv.

Wie lauten die Vorwürfe?
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montagabend persönlich gegen Böhmermann Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Zuvor hatte die Türkei eine Verbalnote im Auswärtigen Amt eingereicht: Eine Aufforderung, gegen Böhmermann ein Strafverfahren wegen «Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten» einzuleiten. Bei Letzterem muss die deutsche Bundesregierung Ermächtigung erteilen, dass die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Dieses Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet. Ausserdem droht Böhmermann nach wie vor der normale Beleidigungsparagraf zwischen ihm und Erdogan. Dieser macht es wahrscheinlicher, dass es zu einem Verfahren kommt.

Wann ist eine Beleidigung strafbar?
Wenn nicht die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht, sondern es hauptsächlich darum geht, jemanden zu verleumden, ist laut Bundesverfassungsgericht eine Verurteilung möglich. In der Vergangenheit musste das Gericht etwa über den Begriff «Zwangsdemokrat» entscheiden, mit dem ein Politiker beschimpft worden war. Da kam es zu keiner Bestrafung. Werden aber besonders krasse Schimpfwörter verwendet, etwa aus der Fäkalsprache, kann das durchaus als persönlich diffamierende Schmähung angesehen werden. Solche Beleidigungen sind Äusserungen, die das verfassungsmässige Grundrecht auf Kunst- oder Meinungsfreiheit nicht gewährleistet.

Was droht Böhmermann?
Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder mit Geldstrafe geahndet werden. 1964 fühlte sich etwa der persische Schah durch eine karikierende Fotomontage im «Kölner Stadt-Anzeiger» beleidigt, worauf die verantwortlichen Mitarbeiter eine Geldstrafe zahlen mussten. Dass die Türkei es ernst meint, unterstrich Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin: «Beleidigungen auf einen Präsidenten eines Landes und ein ganzes Volk haben keinen Bezug zu Meinungs- oder Pressefreiheit.» Vizepremier Numan Kurtulmus wurde noch deutlicher: «Die Republik Türkei fordert, dass dieser unverschämte Mann im Rahmen der deutschen Gesetze sofort wegen Beleidigung eines Präsidenten bestraft wird.»

Wäre das auch in der Schweiz möglich?
Im Interview mit Focus.de sagte Ex-Bundesrat Moritz Leuenberger zur Causa Böhmermann: «Ich könnte mir vorstellen, dass auch bei uns ein Staatsanwalt ein Verfahren eröffnete.» Tatsächlich lautet der entsprechende Paragraf «Beleidigung eines fremden Staates» im Schweizer Strafgesetzbuch ähnlich. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.04.2016, 14:12 Uhr

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