Kommt nun die Lex Netflix?

Künftig sollen Streamingdienste einen Teil ihrer Einnahmen in den Schweizer Film investieren.

Mit der Änderung des Filmgesetzes soll die Abgabepflicht auf Unternehmen ausgeweitet werden, «die Filme über elektronischen Abruf anbieten». (Foto: Keystone)

Mit der Änderung des Filmgesetzes soll die Abgabepflicht auf Unternehmen ausgeweitet werden, «die Filme über elektronischen Abruf anbieten». (Foto: Keystone)

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Von den Einnahmen, die Streamingdienste wie Netflix in der Schweiz erzielen, sollen künftig vier Prozent in die Förderung des Schweizer Films fliessen. Der Vorschlag des Bundesamts für Kultur (BAK) war schon bekannt, nun hat ihn der Bundesrat in die Kulturbotschaft 2021–2024 aufgenommen, die er am Mittwoch in die Vernehmlassung gegeben hat. Netflix wäre in Zukunft also verpflichtet, ins Schweizer Filmschaffen zu investieren, Koproduktionen mitzufinanzieren oder Rechte an Schweizer Filmen zu kaufen, um diese auf der eigenen Plattform zu streamen. Ersatzweise könnte der Dienst einen Betrag an die Filmförderung zahlen. Bereits jetzt zahlen Schweizer Fernsehanbieter wie Teleclub die Abgabe; mit der Änderung des Filmgesetzes soll die Pflicht auf Unternehmen ausgeweitet werden, «die Filme über elektronischen Abruf anbieten».

Nicht klar ist, welche Anbieter damit alle gemeint sind. Amazon und Netflix, aber auch UPC und Swisscom TV? Und iTunes? Bei Swisscom heisst es, man könne zu der Frage derzeit keine Angaben machen. Das BAK liefert keine Liste, konkret würde das alles noch geregelt. Und um wie viel Geld geht es? Laut BAK investieren die nationalen Anbieter rund eine Million Franken jährlich, spekulativ könne man mit einem ähnlich hohen Betrag von den Onlineanbietern rechnen.

Mit der Kulturbotschaft gibt der Bundesrat vor, wie die Kulturförderung für die Jahre 2021–2024 ausgerichtet sein soll.

Neu sollen zudem Filme, die zu einem wesentlichen Teil vom Bund gefördert wurden, der Bevölkerung nach der kommerziellen Nutzung zugänglich gemacht werden. Frühestens ab 2026 soll das möglich sein, nach ersten Plänen soll es kostenlos sein.

Mit der Kulturbotschaft gibt der Bundesrat vor, wie die Kulturförderung für die Jahre 2021–2024 ausgerichtet sein soll. Insgesamt beantragt er rund 943 Millionen Franken, 35,4 Millionen sind für neue Massnahmen vorgesehen. Grundsätzlich wird die Förderpolitik wie bisher fortgeführt; zentral sind insbesondere die kulturelle Teilhabe, vor allem der jungen Generation, und der digitale Wandel.

Kein Geld mehr für Bern

Der grösste neue Posten, 10 Millionen Franken, soll für den schulischen Austausch zwischen den Sprachregionen verwendet werden, und Jugendliche sollen so für die Vielfalt von Sprachen und Kulturen sensibilisiert werden. Zusammen mit den Kantonen und mit Musikorganisationen will der Bundesrat ausserdem eine musikalische Begabtenförderung einführen. Dafür hat er neu 8,3 Millionen Franken vorgesehen. Auch ein Thema ist die Kreativwirtschaft, die Förderung von Design und interaktiven Medien wie Videogames soll verstärkt werden.

Weitere Mittel sind für die Förderung der Baukultur (3,1 Millionen Franken) oder für die Mitfinanzierung von zusätzlichen Halteplätzen für Jenische und Sinti (2,5 Millionen Franken) vorgesehen. Das Schweizerische Nationalmuseum erhält 5 Millionen Franken mehr.

Streichen will der Bundesrat die Finanzhilfe an die Stadt Bern. Dort kündigt sich bereits Widerstand an, schliesslich zahlt der Bund seit den 70er-Jahren jährlich die sogenannte Bundesmillion, weil der Sonderstatus von Bern als Bundeshauptstadt besondere kulturelle Aufwendungen rechtfertige. Laut dem Bericht sei es aber fraglich, ob es für die Stadt überhaupt ein finanzieller Nachteil ist, wenn sie einen speziellen Status hat.

Erstellt: 30.05.2019, 21:07 Uhr

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