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Sat 1 und Netflix sollen in den Schweizer Film investieren

Der Bundesrat hat die Vorlage zur Kulturbotschaft radikalisiert. Er will, dass Streamingplattformen und private TV-Anbieter 4 Prozent ans Schweizer Filmschaffen abgeben.

Andreas Tobler
Könnte zukünftig von Netflix oder Sat 1 unterstützt werden: Der Schweizer Film, hier «Zwingli» von Stefan Haupt.
Könnte zukünftig von Netflix oder Sat 1 unterstützt werden: Der Schweizer Film, hier «Zwingli» von Stefan Haupt.
Aliocha Merker

Kulturelle Teilhabe, musikalische Bildung, Austausch zwischen den Sprachregionen: Das alles soll mit der neuen Kulturbotschaft verstärkt werden – und wird im Parlament wohl kaum auf Widerstand stossen. Wirklich umstritten ist nur das neue Filmgesetz, das Streaminganbieter wie Netflix, Apple TV, Amazon, die Swisscom und UPC dazu verpflichten will, dass sie 4 Prozent ihrer Bruttoeinkünfte in den Schweizer Film investieren. Entweder durch Koproduktionen oder dann durch eine direkte Abgabe, also durch eine Steuer. So stand es im Entwurf zur Kulturbotschaft.

Nach der Vernehmlassung und nachdem die Botschaft im Bundesrat war, geht die Vorlage nun ins Parlament – in einer radikalisierten Form: Das Filmgesetz enthält nun nicht mehr nur einen Paragraphen, mit dem die Streaminganbieter in die Pflicht genommen werden. Auch ausländische Fernsehsender «mit Programm- oder Werbefenstern in der Schweiz» sollen den neuen Regeln unterstellt sein. Konkret davon betroffen wären wohl private TV-Sender wie Sat 1 oder der französische Privatsender TF1. Ausgenommen seien von den Regeln nur Unternehmen, deren Umsatz weniger als zwei Millionen Franken pro Jahr beträgt. Damit soll gewährleistet werden, dass wirklich alle kommerziellen den hiesigen Anbietern gleichgestellt sind. Kontrolliert werden soll das vom Bundesamt für Kultur (BAK), das mit dem Filmgesetz dafür die Kompetenzen erhalten soll.

Keine Netzsperren, dafür internationale Kooperationen

Nein, es werde keine Netzsperren geben, sollten sich internationale Streaminganbieter wie Netflix nicht an das neue Schweizer Filmgesetz halten, sagte Alain Berset an der Medienkonferenz am Mittwochnachmittag zur Kulturbotschaft. Man glaube daran, dass man mit Steuerbehörden und weiteren Stellen so gut zusammenarbeiten kann, dass die Umsätze von Anbietern wie Netflix erhoben werden können, selbst wenn diese ihren Sitz nicht in der Schweiz haben. Und dass durch die internationale Zusammenarbeit auch genügend Instrumente zur Verfügung stehen, dass Netflix und Co. tatsächlich 4 Prozent in den Schweizer Film investieren.

Entschärft wurde das Filmgesetz hingegen in einem anderen Punkt: In der Vorlage hiess es ursprünglich, dass beispielsweise ein Festival keine Subventionen erhält, wenn es einem gewinnorientierten Unternehmen gehört. Von diesem Nachsatz betroffen gewesen wäre zur Zeit einzig das Zurich Film Festival (ZFF), das sich seit 2016 im Besitz der NZZ befindet. Die «Lex ZFF», also besagter Halbsatz, wurde nach der Vernehmlassung gestrichen: Das Zürcher Filmfestival könnte wie in den vergangenen Jahren Gelder vom Bundesamt für Kultur erhalten, wenn es Transparenz herstellt. Also nachweisen kann, dass es gemeinnützig und nicht gewinnorientiert ist. Möglich werden soll dies, indem das ZFF dem BAK die nötigen Unterlagen zur Verfügung stellt. Dafür müssen die Besitzverhältnisse des Festivals und Transaktionen mit nahestehenden Personen offengelegt werden, etwa mit Eignern, Kadern und Leitungsorganen. «Wir werden erhalten, was wir als nötig erachten», meinte BAK-Direktorin Isabelle Chassot an der heutigen Medienkonferenz zur Kulturbotschaft.

Darüber entscheiden, ob das neue Filmgesetz in der jetzigen Form weiterverfolgt und Realität werden kann, wird nun das Parlament.

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