Wegwischen, weitermachen

Der Künstler Philipp Ruch und der Satiriker Jan Böhmermann sind im Clinch mit den Behörden. Die Fälle zeigen: Die Justiz funktioniert – und auch die wehrhafte Demokratie.

Satiriker Jan Böhmermann hat Angela Merkel verklagt.

Satiriker Jan Böhmermann hat Angela Merkel verklagt. Bild: Keystone

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Die deutsche Justiz hat derzeit viel um die Ohren mit Kunst & Co. Nicht, weil sich Ex-Geliebte in irgendwelchen Romanen wiedererkennen oder weil findige Profiteure Entwürfe aus der Mülltonne vor Gerhard Richters Haus fischen. Sondern, weil so mancher Künstler sich eminent politisch versteht – und den Rechtsstaat vor schwierige Fragen stellt (die auch in der Schweiz zu Diskussionen führen). Und das ist gut so, auch wenn der Einzelfall Augenrollen auslöst.

Der Einzelfall, das wäre etwa die Frage, ob Kunstfreiheit ein höheres Gut sei als der Schutz von fremden Staatsoberhäuptern, konkret: Recep Tayyip Erdogan, oder von inländischen Politikern wie AfD-Mann Björn Höcke.

Als Jan Böhmermann 2016 sein albernes Erdogan-Verulkungsgedicht im Fernsehen vortrug, entwickelte sich daraus bekanntlich eine Staatsaffäre. Die Staatsanwaltschaft Mainz eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten, die Türkei beantragte eine Strafverfolgung, Erdogan stellte persönlich Strafanzeige. Jahrelang gings durch die Instanzen, und man diskutierte im gleichen Aufwasch die Abschaffung des uralthergebrachten Beleidigungsartikels im deutschen Gesetzbuch: Im Getümmel um ein paar Verse wurde über Grundsätzliches nachgedacht.

Die Ermittlungen gegen Böhmermann wurden dann eingestellt, aber sein Gedicht darf er trotzdem bloss in einer Schrumpfversion, ohne die «ehrverletzenden» Zeilen, vortragen. Letzte Station nun: Böhmermann verklagte vor einer Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Vorverurteilung – es hatte da einen ominösen Telefonanruf gegeben, in dem die Kanzlerin das Gedicht gegenüber türkischen Regierungsvertretern als «bewusst verletzend» verurteilt hatte; sie selbst hatte den Anruf später als Fehler bezeichnet. Böhmermann fordert eine Unterlassungserklärung oder zumindest die Feststellung der Rechtswidrigkeit; das Maulkorburteil selbst will er anfechten. Am 16. April ist die Verhandlung. To be continued.

Die Staatsanwaltschaft Gera wiederum hatte zwei Paragrafen als Ansatz und Anfangsverdacht gegen den schweizerisch-deutschen Aktionskünstler Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit zitiert: 129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, und 201, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Grund: Das Zentrum für Politische Schönheit habe «in organisierter Weise Abhör- und Ausspähmassnahmen gegen den Abgeordneten Höcke angekündigt» – bevor es in der Nähe von Höckes Wohnhaus das Berliner Holocaust-Mahnmal nachbaute, über das sich Höcke vorher ereifert hatte. Nach Bekanntwerden dieser Ermittlungen vor kurzem kams zum Aufschrei: eine Performance-Gruppe wird mit Terrorgruppen in einen Topf geworfen?!

So ist sie jetzt auch schon eingestellt, die Ermittlung; und der ermittelnde Staatsanwalt hat darum gebeten, temporär versetzt zu werden, solange die ganze Angelegenheit nicht geklärt ist.

Ja, man kann sich fragen, wieso die Staatsanwaltschaften überhaupt bemüht wurden; und ob das nicht schon ein Zeichen fürs Wackeln demokratischer Normen ist. Es wird gewiss auch nicht die letzte Ermittlung rund um Kunstfreiheit und Politik gewesen sein. Gleichzeitig aber zeigt sich dabei: Die Justiz funktioniert – und die wehrhafte Demokratie auch. Die Asche, die er sich jeweils für seine Auftritte ins Gesicht schmiere, die bestehe aus den verbrannten Hoffnungen Deutschlands, pflegt Philipp Ruch zu sagen. Wegwischen, Künstlerkrone richten, weitermachen.

Erstellt: 10.04.2019, 15:24 Uhr

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