«Wen lassen wir da eigentlich zu Wort kommen?»

Franziska Schutzbach untersucht die Rhetorik der Rechten. Wie extremistische Positionen als Meinungsvielfalt verkauft werden, erklärt die Soziologin im Interview.

Wurde 2016 für einen Blogeintrag über den Umgang mit Rechtspopulisten scharf angegriffen: Franziska Schutzbach. Foto: Sabina Bobst

Wurde 2016 für einen Blogeintrag über den Umgang mit Rechtspopulisten scharf angegriffen: Franziska Schutzbach. Foto: Sabina Bobst

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Die Selbstbestimmungs­initiative wurde verworfen. Es scheint, als hätte die Schweiz das Gezwänge der Rechts­populisten satt. Warum braucht es Ihr Buch zur «Rhetorik der Rechten» gerade jetzt?
Die letzte Abstimmung hat deutlich gezeigt, welch gigantischer Aufwand nötig ist, um eine Ablehnung hinzubekommen. Wir haben uns als Gesellschaft also wieder an der Rhetorik der Rechtspopulisten abgearbeitet und Energie aufgewendet, die wir lieber in anderes investiert hätten. Eigentlich betreiben wir eine Politik der Schadenbegrenzung. Das bindet aus liberal-progressiver Perspektive nicht nur utopisches Potenzial, es werden auch Vorstösse normal, die sich gegen die Menschenrechtskonvention richten, wie zuletzt die Selbstbestimmungsinitiative.

Die Rechte dominiert in der Schweiz seit 25 Jahren. Eigentlich ist es ein Dilemma der Linken, dass sie es nicht schafft, eigene Themen zu setzen.
Sicher gibt es auch Versäumnisse auf der linken Seite. Aber der Rechtspopulismus ist eine echte Gefahr, da er inzwischen bis in die bürgerliche Mitte vorgedrungen ist. Vordergründig werden ­liberaldemokratische Werte wie Selbstbestimmung oder Meinungsvielfalt proklamiert, aber eigentlich wollen die Rechtspopulisten Positionen salonfähig machen, die in der politischen Umsetzung zur Eindämmung von Meinungsvielfalt und Pluralismus führen.

Wie kann die Proklamation von Meinungsfreiheit dazu führen, dass diese beschränkt wird?
Was bei den Rechtspopulisten als Bekenntnis zur Meinungsvielfalt daherkommt, meint oftmals einfach den Anspruch, die Wirklichkeit zu verzerren, falsche Fakten, Vorurteile und Pauschalisierungen formulieren zu dürfen. Dass man zum Beispiel sagen darf, alle Frauen, Muslime oder Schwulen seien so oder so. Es geht also darum, den Rahmen des Sagbaren zu erweitern, um so Menschen aus unserer Gesellschaft auszugrenzen. Eine andere Strategie, den Raum des Sagbaren zu erweitern, besteht darin, Inhalte des politischen Diskurses zu «veruneindeutigen».

Veruneindeutigen?
Frauke Petry sagte zum Beispiel, es gehe ihr nicht um rechts oder links. Damit wird behauptet, man stehe über dem Links-rechts-Schema. So erscheinen Rechtspopulisten als mittig, unideologisch und vernünftig. Als diejenigen, die angeblich jenseits von Extremen mit gesundem Menschenverstand agieren. Es wird auch gesagt, es gehe nicht ums Rechthaben, sondern um einen Beitrag zur Meinungsvielfalt. In der Forschung wird diese Strategie Äquidistanz genannt. Und auf diese Weise können auch Konservative oder Liberale sich diesen Positionen zuwenden, denn es ist ja nicht rechts, sondern Meinungsvielfalt. Rechtspopulismus schafft mit dieser Unschärfe erfolgreich Querverbindungen in die bürgerliche Mitte, macht überhaupt den extremistischen Kern vieler Positionen unkenntlich.

Haben Sie ein Beispiel?
Nehmen wir Thilo Sarrazin, der menschliches Verhalten rassistisch auf genetische Dispositionen zurückführt. Wenn man ihn kritisiert, weil solche Ansichten gegen Diskriminierungsstandards verstossen, wird «Zensur!» geschrien. Liberaldemokratische Standards wie Antirassismus, Antidiskriminierung oder gar Grundrechte und Verfassungsaufträge werden so als angebliche Verbote inszeniert, gar als totalitär dargestellt, um Positionen à la Sarrazin nicht als extrem, sondern als Ausdruck von Freiheit wirken zu lassen. Kritik an solchen «Meinungen» wird bruchlos in die rechtspopulistische Weltdeutung integriert – als Beweis für Tabus, eingewoben in eine Rhetorik der «Selbstveropferung». Mit dem Gerede von «Tugendterror» werden zudem Feindbilder konstruiert, die von den eigentlichen Problemen ablenken sollen.

Was verstehen Sie unter «eigentlichen Problemen»?
Anstatt die wirklich wichtigen Probleme wie die Wohnungsmarktpolitik oder die Altersversorgung anzupacken, werden Feindbilder beschworen, die dann die Linke entkräften muss. Gedacht sind diese Feindbilder als Angebot an all jene, die mit dem gesellschaftlichen Wandel hadern: Sie erhalten die Möglichkeit, jemandem die Schuld zu geben für ihre Unsicherheit, ihre Arbeitslosigkeit oder Prekarisierung. Seien es Muslime, Feministinnen oder Transgender. In diesem Sinne ist auch der Kampf gegen die Political Correctness zu verstehen, der inzwischen vornehmlich von der bürgerlichen Mitte aus betrieben wird.

Es gibt auch Kritik an der Political Correctness von links.
Ich sage nicht, dass alle Linken nur Vernünftiges fordern. Es gibt überall Dogmatismus. Rechtspopulisten jubeln aber soziale Probleme pauschal Minderheiten unter, also dass nicht etwa Wohnungsnot oder Defizite in der Altersversorgung das Problem sind, sondern Minderheiten Schuld an schwierigen Verhältnissen tragen. Damit wird eine völlig verzerrte Sicht stark gemacht, in der Transmenschen angeblich die Familie bedrohen oder Feministinnen zur Gefahr für die Freiheit der Kunst stilisiert werden. Die Diskreditierung und Diabolisierung von Minderheiten funktioniert auch, indem man permanent auf die Maximalkonflikte und alltagsweltliche Maximaldifferenzen zielt.

Maximaldifferenzen?
Themen wie Zwangsverschleierung oder Zwangsehe. Mit dem Fokus auf das maximal Skandalöse und Spaltende wird suggeriert, es könne grundsätzlich keine Integration geben und auch keine Gemeinsamkeiten. Vermittelt wird damit der Eindruck, Minderheitenrechte und Antidiskriminierung stünden einer liberalen Gesellschaft entgegen. Als wären die Bekämpfung der islamistischen Radikalisierung und die Prinzipien des Minderheitenschutzes nicht unter einen Hut zu bringen.

 Ein anderer Blickwinkel wäre dringend nötig in einer Zeit, in der die Medienmacher an Quote und Klicks gemessen werden.Franziska Schutzbach, Soziologin

Emotionalisierung und Skandalisierung sind aber auch etwas, das dafür genutzt wird, um auf echte Missstände hinzuweisen, etwa bei #MeToo.
Das ist so. Wenn ich über die AHV rede, dann hört mir niemand zu, wenn ich aber über #MeToo spreche, dann kommen alle. Für die Schweiz gibt es aber eine Analyse, die zeigt, dass den Rechten in den medialen Debatten deutlich mehr Redezeit eingeräumt wird als anderen. Das heisst, Medien reproduzieren eine Dominanz, die nicht unbedingt den realen Kräfteverhältnissen entspricht. Es wird dadurch der Eindruck erweckt, die Rechten würden eine Mehrheitsmeinung vertreten. Während über die vielen Kundgebungen und Plädoyers für eine offene und solidarische Gesellschaft viel seltener berichtet wird. Wir müssen uns also fragen: Wen lassen wir eigentlich die ganze Zeit zu Wort kommen?

Was wäre die Lösung? Die SVP nicht mehr in Talkshows einladen, weil sie wieder behaupten wird, für das Volk zu sprechen?
Auch bei der SVP gibt es gemässigte Stimmen, es müssen nicht immer die gleichen Hardliner eingeladen werden. Wichtiger ist aber die Frage, wie man als Medium ein Thema framen kann, damit es gar nicht der populistischen Logik entspricht, sondern auf differenzierte, schärfere Analyse hinausläuft. Ein solch anderer Blickwinkel wäre dringend nötig in einer Zeit, in der die Medienmacher an Quote und Klicks gemessen werden – und deshalb boulevardisierte Zugänge dominieren.

Wie würden Sie eine Diskussion über ein Reizthema wie Migration versachlichen?
Statt zu fragen, welche Gefahr sie für uns darstellt, könnte man den Beitrag der Migranten für unsere Gesellschaft ins Zentrum rücken. Man könnte zeigen, dass es unter anderem Studentinnen aus Russland waren, die sich für die Zulassung von Frauen an Schweizer Universitäten einsetzten. Oder dass der Ausbau der Kinderkrippen im Kontext der Gastarbeit vorangetrieben und dadurch die Fremdbetreuung von Kindern auch für Schweizer Frauen entstigmatisiert wurde. Beide Beispiele widersprechen dem Vorurteil, dass Migration nur rückständige Geschlechtervorstellungen bringt, die uns ins Mittelalter zurückkatapultieren.

Und die Probleme, die würden dann einfach verschwiegen?
Klar, man muss auch über Probleme sprechen. Aber wenn der positive Beitrag der Migration im Zentrum steht, müsste auch ein SVP-Vertreter ganz anders diskutieren. Und es könnten andere Stimmen gehört werden, etwa die der Migranten, die vielleicht leiser und schwerer zu verstehen sind, weil man sich richtig mit ihnen beschäftigen muss. Aber so verhält es sich mit dem meisten, was nicht populistisch ist.

Im Jahr 2016 schrieben Sie in Ihrem Blog: «Ich fürchte, es wird nicht funktionieren, die rechts­nationalen Kräfte auf formal-demokratischem Weg zurückzudrängen.» Sie fragten, was wäre, wenn man «diesen reaktionären Kräften sämtliche Legitimität, im Sinne eines Aktes zivilen Ungehorsams», abspräche?
Das war eine Polemik, die ich heute nicht mehr so schreiben würde, weil ich sie missverständlich und nicht ganz durchdacht finde. Es ging mir schon da nicht um eine juristische Delegitimierung. Gewählte Politiker sind als solche zu akzeptieren. Mir ging es darum, welchen kulturellen Rahmen wir schaffen können, in dem andere Positionen als die der Rechtspopulisten Legitimität – damit meine ich nicht juristische Legitimität, sondern ­Bedeutung und Wichtigkeit – erhalten. Auf diesen missver­ständ­lichen Sätzen wurde dann in einer Kampagne drei Monate lang rumgeritten, ein sehr fragwürdiges Vorgehen. Eben eine Kampagne, nicht Journalismus.

Erstellt: 19.12.2018, 15:50 Uhr

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Soziologin und Feministin

Franziska Schutzbach, geboren 1978, lehrt an verschiedenen Universitäten. In ihrem Buch «Die Rhetorik der Rechten» beleuchtet sie zwanzig rhetorische Strategien der Rechtspopulisten – von der «Rhetorik der Angst» bis zur Wissenschaftsfeindlichkeit (Xanthippe, 143 S., ca. 19 Fr.). 2016 wurde sie für einen Blogeintrag unter anderem von der «Weltwoche» scharf angegriffen. (atob)

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