Hintergrund

Staatsfrauen gegen Staatsmamas

Weshalb lehnen ausgerechnet so viele Frauen die Familieninitiative der SVP ab, die eigentlich den Nerv der Zeit trifft?

SVP will die Selbstbetreuung der Kinder steuerlich attraktiver machen: Frau mit Kind bei der Hausarbeit.

SVP will die Selbstbetreuung der Kinder steuerlich attraktiver machen: Frau mit Kind bei der Hausarbeit. Bild: Keystone

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«Zu Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland»: Mit den Worten Gotthelfs eröffnete die SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler letzte Woche die Ratsdebatte um die Familieninitiative. Diese will Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, steuerlich entlasten – und spaltet die Geister. «Herdprämie», schimpft die SP. «Staatsmütter? Nein, danke!», schreibt FDP-Nationalrätin Carmen Walker Späh in der «Neuen Zürcher Zeitung».

In der Tat: Der Nationalrat lehnte die SVP-Familieninitiative ab. Doch wer stimmte für was? Wäre es nach den Männern im Parlament gegangen, das Begehren wäre nur ganz knapp abgelehnt worden. Die Frauen schickten die Initiative hingegen mit 83 Prozent deutlich bachab. Das zeigt eine Analyse der Internetplattform Politnetz für Clack.ch

Nur die traditionelle Familie fördern

«In der CVP-Fraktion stimmten nur zwei von neun Nationalrätinnen im Sinn der Fraktion», sagt Thomas Bigliel vom Politnetz. Ein möglicher Erklärungsansatz dürften die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen bezüglich der Förderung eines spezifischen Gesellschaftsmodells sein. Darin unterscheide sich die SVP-Initiative auch vom kürzlich am Ständemehr gescheiterten Familienartikel.

Während der Familienartikel auf eine bessere Vereinbarkeit von Elternschaft und Beruf abzielte, wolle die SVP nur die Selbstbetreuung der Kinder steuerlich attraktiver gestalten. (Lesen Sie auch: «Ein kinderleichter Entscheid») Dies dürfte nicht zuletzt den Ausschlag bei den weiblichen Räten gegeben haben, sagt Bigliel. Denn so würde der Anreiz geschaffen, die berufliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit aufzugeben. Dies und der 2011 eingeführte Fremdbetreuungsabzug dürften dafür ausschlaggebend gewesen sein, dass die weibliche Ratshälfte die SVP-Initiative grossmehrheitlich ablehnte. (Lesen Sie auch: «Können Mütter alles haben?»)

Steuerausfälle von 1,4 Milliarden

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte während der Debatte: «Das Steuerrecht soll Familien in der Wahl ihrer Rollenteilung nicht beeinflussen.» Genau dies würde aber mit der Initiative passieren, weshalb der Bundesrat das Begehren ablehne. Streitpunkt sind auch die Finanzen. Die geschätzten Steuerausfälle von 1,4 Milliarden Franken bei Bund und Kantonen wurden ebenfalls als Gegenargument angeführt.

An den Finanzen stört sich Aline Trede (Nationalrätin Grüne). Es gehe ihr nicht darum, dass für Familien Geld ausgegeben werde, sagt sie auf Anfrage. Überhaupt nicht – nur müsse dies gleichmässig passieren. So würden etwa Alleinerziehende und sogenannte Working Poor nicht berücksichtigt, sondern einzig und allein das traditionelle Ernährermodell. Recht gibt sie den Initianten aber in dem Punkt, dass die Familienarbeit noch immer unbefriedigend wertgeschätzt und entlöhnt wird. «Die Kinderzulage müsste für alle Eltern, egal wie sie leben, erhöht werden», sagt Trede.

Debatte um den Wert von Familienarbeit

Die SVP will derweil weiter für eine gerechtere Familienpolitik kämpfen, bei der die Eigenverantwortung im Zentrum stehe, wie sie in einem Communiqué schreibt. Wie die Debatte im Parlament zeigt, dürften die Frauen, insbesondere die Mütter, von denen laut Bundesamt für Statistik rund 60 Prozent erwerbstätig sind, im kommenden Wahlkampf schwerer zu überzeugen sein als die Männer. (Lesen Sie auch: «Die Pausenplatz-Dominas»)

Die vielleicht wichtigste Frage, die es aber zu beantworten gibt, ist: Was ist Familienarbeit wert? Denn Fakt ist, dass diese, ob mit oder ohne die Initiative, bis heute monetär nicht vergütet und gesellschaftlich zu wenig anerkannt wird. Insofern trifft die SVP den Nerv der Zeit.

Und was ist Ihre Meinung? Diskutieren Sie hier mit! (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.04.2013, 21:27 Uhr

«Die Kinderzulage müsste für alle Eltern, egal wie sie leben, erhöht werden»: Nationalrätin Trede.

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