Der Nachbar als Möchtegern-Paparazzo

Drohnen, Dashcams, Videokameras: Private sind nicht nur Opfer zunehmender Überwachung, sie tragen selber auch dazu bei. Vielen ist nicht bewusst, dass das Filmen fremder Personen nur in engen Grenzen erlaubt ist.

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Schlappe 149 Franken kostete die Drohne «Nine Eagles Galaxy Visitor 6» im Januar beim grössten Schweizer Online-Warenhaus galaxus.ch. Ausgestattet ist sie laut Werbetext «mit HD-Kamera und Wi-Fi-Bildübertragung auf ein Smartphone». Damit lässt sich locker ein Blick über Hecken und Mauern werfen, in umliegende Gärten, auf fremde Terrassen oder auch durch Nachbars Schlafzimmerfenster. Die Bilder lassen sich bequem auf dem Smartphone oder Tablet anschauen, die Wirklichkeit wird zum Videospiel.

Das Geschäft mit den ferngesteuerten Minihelikoptern boomt. Vom 100-fränkigen Kleingerät bis zur mehrere Tausend Franken teuren Profi-Drohne ist alles erhältlich. Branchenkenner schätzen, dass in der Schweiz mittlerweile Tausende dieser fliegenden Kameras im Einsatz sind. Moderne Geräte können selbstständig Hindernissen ausweichen und lassen sich auch ohne Sichtkontakt steuern, zum Beispiel mit einer Videobrille, also einer Brille mit eingebautem Bildschirm. In Forschungslabors werden laut Medienberichten sogar bereits Kameras entwickelt, die durch Wände hindurch blicken können.

Dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten bereitet diese Entwicklung Sorgen. «Oft sind sich die Drohnenpiloten gar nicht bewusst, dass sie etwas Unrechtmässiges machen», sagt sein Sprecher Francis Meier. Tatsächlich sei es aber so, dass das Datenschutzgesetz eingehalten werden müsse, sobald auf den Aufnahmen Personen erkennbar seien. Konkret heisst das: Die gefilmten Personen müssen einverstanden sein, oder der «Pilot» muss ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse an den Aufnahmen haben. Letzteres ist etwa der Fall, wenn ein Hauseigentümer sein Gebäude mittels einer Drohne vermessen lassen will, und er seine Mieter vorgängig über den Zeitpunkt informiert.

Bussen bis 500 Franken

Sonst aber gilt: Eine Minidrohne mit Kameraauge darf man nur dann über fremde Gärten oder entlang von Gebäuden mit Fenstern fliegen lassen, wenn der Eigentümer respektive Mieter sowie alle auf dem Grundstück anwesenden Personen damit einverstanden sind. «Das gilt auch dann, wenn die Bilder weder gespeichert noch veröffentlicht werden», stellt Francis Meier klar. Damit nicht genug der Vorschriften:

  • Der Pilot muss jederzeit Sichtkontakt mit seiner Drohne haben. Will er technische Hilfsmittel wie eine Videobrille verwenden, braucht er dafür entweder eine Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt oder er muss einen «Copiloten» beiziehen, der bei Bedarf jederzeit in die Steuerung eingreifen kann.
  • Im Umkreis von 100 Metern um Menschenansammlungen (mehr als zwei Dutzend Personen) dürfen aus Sicherheitsgründen keine Drohnen betrieben werden. Gleiches gilt innerhalb von fünf Kilometern rund um Flughäfen. In den sogenannten Kontrollzonen der Flugplätze Zürich und Dübendorf, die fast den ganzen Kanton inklusive der Stadt Zürich bedecken, beträgt die maximale Flughöhe 150 Meter über Grund.
  • Ist eine Drohne schwerer als 500 Gramm, braucht es zwingend eine Haftpflichtversicherung über mindestens eine Million Franken, um allfällige Schäden zu decken. Bei einigen Versicherungen sind Drohnen in der Privathaftpflichtversicherung enthalten, bei anderen braucht es eine Zusatzdeckung. Für Drohnen über 30 Kilogramm ist eine Bewilligung des Bazl erforderlich.
  • Die Kantone und Gemeinden dürfen weitere Einschränkungen erlassen. So gilt seit letztem Sommer in der ganzen Stadt Zürich (ausser Allmend Brunau), dass Drohnen nur noch über privaten Grundstücken fliegen dürfen – und zwar nur mit Einwilligung des Grundeigentümers. Im eigenen Garten darf man seine Drohne somit steigen lassen, solange sie die 150 Meter hohe Luftsäule über dem Grundstück nicht verlässt. Sonst riskiert man eine Busse bis 500 Franken.

100 «Verkehrssünder» angezeigt

Immer wieder für rote Köpfe sorgen auch Dashcams. Das sind kleine Videokameras, die an der Windschutzscheibe von Autos montiert werden, um das Geschehen auf der Strasse zu filmen. Meist sollen die Aufnahmen dem Fahrer helfen, nach einem Unfall seine Unschuld zu beweisen. Ähnliche Geräte gibt es zum Beispiel auch für Skihelme. In gewissen Ländern sind Dashcams vorgeschrieben oder führen zu einer tieferen Versicherungsprämie. Hierzulande jedoch verstösst ihr Einsatz nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten gegen das Gesetz: «Solche Kameras filmen dauerhaft andere Fahrzeuge, ihre Insassen, Fussgänger und Velofahrer, die nichts mit einem allfälligen Unfall zu tun haben», sagt Mediensprecher Francis Meier. «Das ist unverhältnismässig und führt unweigerlich zu Persönlichkeitsverletzungen, sofern auf den Bildern Personen oder Fahrzeugkennzeichen erkennbar sind.» Zudem erfolgten die Aufnahmen heimlich, was Betroffenen verunmögliche, ihre Rechte wahrzunehmen.

Filmende Autolenker können sich auch nicht damit rechtfertigen, einen Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten, denn diese ist Sache der Polizei. Ein Zuger Automobilist machte im letzten Herbst Schlagzeilen, weil er über Hundert Anzeigen gegen andere Verkehrsteilnehmer erstattete – wegen Übertretungen wie Rechtsüberholens oder zu nahen Auffahrens, die er mit seiner Kamera dokumentiert hatte. Die meisten Verfahren wurden inzwischen eingestellt. In einem vergleichbaren Fall verpflichtete kürzlich ein deutsches Gericht einen Lenker dazu, alle Aufnahmen auf seiner Dashcam zu löschen.

Als Glühbirne getarnte Kamera

Aufpassen muss auch, wer eine Videokamera am eigenen Haus aufhängt, etwa zum Schutz vor Einbrechern oder Vandalen. «Das Aufnahmefeld der Kamera darf öffentlichen Grund wie das Trottoir oder die Strasse nicht erfassen», sagt Francis Meier. Dort sei nur die Polizei für Überwachungen zuständig. Heikel seien auch Kameraattrappen, denn nur schon das Gefühl, ausgespäht zu werden, könne die Persönlichkeitsrechte der Passanten verletzen.

Beschränkt sich die Sicherheitsüberwachung hingegen auf das eigene Grundstück, sind Aufnahmen auch im Gebäudeinnern oder in der Tiefgarage erlaubt. Bei Mehrfamilienhäusern müssen alle Wohnungseigentümer respektive Mieter damit einverstanden sein, wenn gemeinschaftlich genutzte Teile wie Eingangsbereich oder Treppenhaus überwacht werden sollen. Zudem sind laut Datenschützer Aussenstehende, die das Aufnahmefeld der Kamera betreten, mit einem gut sichtbaren Schild zu informieren, und die Bilder sind innert 24 Stunden zu löschen, falls nichts Ungewöhnliches geschieht.

Filmt jemand während seiner Abwesenheit aus Angst vor Einbrechern innerhalb der eigenen vier Wände, so ist auch dagegen nichts einzuwenden – sofern er die Nachbarn informiert, die während seiner Ferien die Blumen giessen. Nicht erlaubt wäre es jedoch, die Putzfrau oder einen Handwerker aufzunehmen, um zu sehen, ob sie tatsächlich arbeiten. Hier würde auch eine vorgängige Information nichts nützen. Trotzdem kommen solche Fälle immer wieder vor. Laut Medienberichten verbinden gewisse Arbeitgeber ihre Kameras mit dem Internet und schauen sich die Live-Bilder auf dem Smartphone an. Der neueste Schreck für Datenschützer: Leuchten mit eingebauter WLAN-Kamera. Damit lässt sich jede Glühbirnenfassung mit einer Überwachungskamera bestücken.

Erstellt: 16.02.2015, 06:49 Uhr

Drohnen darf man nur über fremde Gärten fliegen lassen, wenn der Eigentümer einverstanden ist.
Foto: Christian Beutler (Keystone)

Verschiedene Klagemöglichkeiten

So wehrt man sich gegen lästige Drohnen

Wer sich von einer Drohne belästigt fühlt und den Betreiber kennt, sollte zuerst das Gespräch mit ihm suchen und ihn auffordern, aufzuhören und bereits erstellte Bilder zu löschen. Nötigenfalls kann man wegen Persönlichkeitsverletzung klagen und zum Beispiel verlangen, dass dem «Piloten» künftige Störungen verboten werden. Wenn er Aufnahmen gemacht hat, kommt auch eine Genugtuung infrage.

Hat der «Pilot» Bilder ohne Einwilligung ins Internet gestellt, darf man verlangen, dass sie entfernt werden – entweder von ihm selber oder von der Publikationsstelle, also zum Beispiel dem Betreiber des Onlinedienstes.

Eigentümer und Mieter einer Liegenschaft können mit einer Eigentumsfreiheitsklage, einer Klage aus Nachbarrecht oder einer Besitzesschutzklage dagegen vorgehen, dass eine Drohne in den Luftraum über ihrem Grundstück eindringt. «Der Luftraum gehört dem jeweiligen Grundeigentümer, soweit ein schützenswertes Interesse daran besteht», sagt Rechtsprofessorin Stephanie Hrubesch-Millauer von der Universität Bern. Bis zu welcher Höhe, hänge vom Einzelfall ab. Bei Wohnhäusern sei «der bodennahe Luftraum freizuhalten, um das Grundstück auch zur Erholung und als Rückzugsort zu gebrauchen», so die Professorin.

Betroffene dürfen unter Umständen auch zur Selbsthilfe greifen, wenn eine Drohne in den Luftraum eindringt oder von ausserhalb übermässige Immissionen wie Lärm oder ein Gefühl permanenter Beobachtung verursacht. «Ist der Pilot nicht auffindbar oder war Zureden erfolglos, stellt meines Erachtens das Einfangen der Drohne ein verhältnismässiges und damit zulässiges Mittel der Selbsthilfe dar», sagt Hrubesch-Millauer. Übertrieben wäre es ihrer Ansicht nach, das Fluggerät abzuschiessen und damit seine Zerstörung in Kauf zu nehmen: «Das dürfte nur in Ausnahmefällen bei wiederholter und böswilliger grober Störung gerechtfertigt sein.» (thm)

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