Der Robin Hood der Mieter

Menschen mit wenig Geld werden aus den Städten gedrängt. Ein junger Berliner Baustadtrat greift zu radikalen Methoden.

Er will die Stadt zurückkaufen: Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Foto: Karsten Thielker

Er will die Stadt zurückkaufen: Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Foto: Karsten Thielker

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Karikaturisten zeichnen ihn als heiligen Georg, der dem Spekulantendrachen den Speer ins Maul stösst. Medien nennen ihn «Robin Hood der Mieter», weil er den «bösen Investoren» Häuser entreisst und den «guten Bewohnern» zurückgibt.

Dafür, dass ihm der Ruf des Rebellen weit vorauseilt, sieht Florian Schmidt recht bieder aus. Pullover über einem Hemd, Brille, empfindsames Gesicht, die rotblonden Haare und der Bart vielleicht ein wenig strubbeliger, als man es von einem Amtsträger erwartet.

Vor zehn Jahren spielte der heute 44-jährige Schmidt noch professionell Tango-Gitarre, studierte Soziologie und Stadtentwicklung. Bekannt wurde der gebürtige Kölner in Berlin als Aktivist, der es unternahm, die Stadt neu zu denken. Seit Ende 2016 leitet er als Stadtrat der Grünen die Bauverwaltung des Berliner Stadtteils Friedrichshain-Kreuzberg. Fast 300'000 Menschen leben in dem Bezirk, der einen früheren Ost- und einen West-Berliner Stadtteil vereint. Friedrichshain-Kreuzberg gilt als jung, zentral, hip, kreativ, kampflustig, links. Berlin ist schon länger eine linke Stadt, derzeit regieren Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei die 3,6-Millionen-Metropole zusammen.

In keiner europäischen Grossstadt sind in den letzten zehn Jahren Mieten und Bodenpreise so stark gestiegen wie in Berlin: Blick auf die Karl-Marx-Allee. Foto: Andreas Pein (Laif)

Unweit vom Friedrichshainer Bezirksamt, wo Schmidt einem seine Mission erklärt, liegen an der Karl-Marx-Allee historische Plattenbauten aus der DDR-Zeit. Hier hat der Baustadtrat gerade einen seiner Drachen erlegt. 700 Wohnungen hatte sich dort die Deutsche Wohnen gekrallt, ein Grossinvestor, der in Berlin als aggressiver «Renditemaximierer» verrufen ist. Viele Mieter wehrten sich gegen den neuen Eigentümer. Schmidt und die Stadtregierung eilten mit einem Trick zu Hilfe, an dessen Ende die Hälfte der Wohnungen nicht mehr dem «Immobilienhai», sondern einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gehörten.

Die List war simpel und verwinkelt zugleich: Die Mieter nutzten mithilfe eines staatlichen Kredits ihr an diesem Ort garantiertes Vorkaufsrecht, reichten die Wohnungen aber sofort an den Staat weiter, der sie ihnen umgehend zum selben Preis abkaufte. Schätzungsweise 100 Millionen Euro kostete der Coup, die Mieter und ihre linken Unterstützer jubelten, Investoren und wirtschaftsfreundliche Politiker zeterten über «gebeugtes Recht» und «schamlose Verstaatlichung».

Vorbild und Feindbild

In Berlin herrscht wieder Häuserkampf. Aber anders als früher geht es nicht mehr darum, leer stehende Häuser zu besetzen, sondern darum, Häuser in Besitz zu bringen. Berlin steht mit diesem Kampf nicht allein. Überall auf der Welt ziehen die Menschen in die Städte, in Europas Grossstädten wollen linke Mieterbewegungen verhindern, dass die Preise weiter explodieren und bezahlbarer Wohnraum zur Mangel-ware wird.

Der unscheinbare Florian Schmidt, der sich auch als Berliner Stadtrat lieber «Aktivist» als «Politiker» nennt, steht ganz vorne an der Front dieses Kampfes. Hoffnungsträger und Vorbild für die einen, Feindbild für die anderen.

Schmidt nutzt alle gesetzlich verfügbaren Mittel, um «Spekulanten» zu bedrängen, Verkäufe abzuwenden und dem «Gemeinwohl», wie er es nennt, zum Recht zu verhelfen. Mehr als die Hälfte seines Bezirks steht bereits unter Milieuschutz, was bedeutet, dass der Staat den Hausbesitzern und -käufern strenge Auflagen machen kann, um den Anstieg von Mieten zu bremsen. Willigen die neuen Eigentümer nicht ein, auf «Luxussanierungen» zu verzichten – im Berliner Altbau zählt dazu schon der Einbau von Aufzügen, kleinen Balkonen oder modernen Bädern –, kann Schmidt sein derzeit schärfstes Schwert zücken: das kommunale Vorkaufsrecht. Es wundert nicht, dass Investoren offen von «Folter» und «Erpressung» sprechen.

Kampf den Miethaien: Demonstration für zahlbaren Wohnraum in Berlin. Foto: Laif

Kein Baustadtrat in Berlin hat Auf­lagen und Vorkaufsrecht in den ver­gangenen eineinhalb Jahren so systematisch angewendet wie Schmidt. 2000 Wohnungen habe er so bereits «gesichert», sagt er. Er meint damit, dass sie den Gesetzen der «Spekulation» vertraglich entzogen und dem «Gemeinwohl» in Form von kommunalen Wohnungsgesellschaften oder Stiftungen zugeführt seien. 150'000 Wohnungen gibt es in seinem Bezirk, im Vergleich dazu sind 2000 nicht viel. Für Schmidt ist es ein Anfang.

«Wir kaufen die Stadt zurück!» Seit Schmidt Anfang 2017 diese Losung ausgegeben hat, schallt sie immer lauter durch die Stadt. Als Berlin nach dem Fall der Mauer praktisch pleite war, viele Häuser baufällig waren oder leer standen, hatte die Stadt Hunderttausende Sozialwohnungen zu Schleuderpreisen an private Investoren verkauft. Selbst konservative Politiker in Berlin bezeichnen diesen Schritt heute als historischen Fehler. Schmidt lamentiert nicht nur, sondern hat begonnen, ihn rückgängig zu machen.

«Mein Ziel ist es, den Anteil gemeinwohlorientierter Wohnungen von 25 auf 50 Prozent zu steigern. Nicht von heute auf morgen, sondern innert 20 Jahren.» Das Ziel ist ambitiös: Die Stadt Zürich nimmt sich 40 Jahre Zeit, um von 25 auf 33 Prozent zu gelangen. Nur in Wien beträgt der Anteil gemeinnütziger Wohnungen über die Hälfte, freilich kennt der Sozialbau dort eine hundertjährige Kontinuität.

Die Bereitschaft, für bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen, ist in den letzten Jahren massiv gestiegen.

Um Mieter vor hohen Preisen oder der Vertreibung zu schützen, werden in Berlin immer radikalere Massnahmen mehrheitsfähig. Eine Aktivistengruppe beginnt demnächst damit, Unterschriften für eine Initiative zu sammeln, die schlicht die Enteignung der fünf grössten Wohnungsbesitzer der Stadt fordert. Es geht um 190'000 Wohnungen, die Entschädigungssumme wird auf 15 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. In einer Umfrage stimmten 55 Prozent der Berliner Enteignungen zu. Nicht nur die Linkspartei, auch Schmidt stellt sich hinter die Forderung.

Die quasirevolutionäre Stimmung hat nun auch die Berliner Stadtregierung aufgeschreckt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ein eher braver Sozialdemokrat, schlug auf einmal selbst vor, 51'000 Wohnungen von der Gesellschaft Deutsche Wohnen zurückzu­kaufen. Seine Partei hat zudem die flächendeckende Wiedereinführung von «Höchstmieten» ins Spiel gebracht. Da die von der Bundesregierung eingeführte «Mietpreisbremse» nicht wirke, müsse man mit «Mietdeckeln» die Notbremse ziehen. Das gab es im Westen der Stadt bereits einmal, bis kurz vor dem Fall der Mauer. Wollte ein Altbaubesitzer die Mieten erhöhen, musste er es sich vom Amt genehmigen lassen. «Früher hiess es: Man kann die Explosion der Mietpreise in den Städten nicht verhindern, sondern bestenfalls verlangsamen», sagt Schmidt. «Ich finde mich damit nicht mehr ab. Ich sage: Wir müssen es verhindern.» Und verhindern könne man es nur, wenn man so rabiat wie möglich in den Markt «hineingrätsche».

Grosse Anziehungskraft

Doch wie real ist die «Wohnungsnot» in Berlin überhaupt? Die Zeiten, da in Berlin viele Häuser leer standen, Gelände brach lagen und man im Altbau spottbillig wohnen konnte, sind jedenfalls längst vorbei. In keiner europäischen Grossstadt sind in den letzten zehn Jahren Mieten und Bodenpreise so stark gestiegen wie in Berlin. Seit 2008 haben sich die Preise für Mietangebote mehr als verdoppelt. Bei den Eigentumswohnungen betrug die Steigerung allein 2017 zwischen 10 und 20 Prozent.

Der Markt brodelt, jedes Jahr werden über 50'000 der 1,6 Millionen Wohnungen verkauft, oft an Immobilien- und Fondsgesellschaften. Der Hauptgrund für den Boom ist, dass die Bevölkerung seit 2010 jedes Jahr um mindestens 40'000 Menschen gewachsen ist. Der Wohnungsbau hielt mit dem Zuzug bei weitem nicht Schritt. Eine Studie der Deutschen Bank prognostiziert, dass die Anziehungskraft der Stadt noch lange anhalten werde. Während in anderen Weltstädten der «Superzyklus» der Immobilienpreise bereits abflache, stehe Berlin der Höhepunkt erst noch bevor.

Paradox ist: Weil das Ausgangsniveau so tief lag und der Boom erst spät einsetzte, ist Berlin für Mieter derzeit noch immer die billigste Grossstadt Westeuropas. Pro Quadratmeter Wohnfläche müssen Neumieter im Schnitt etwas mehr als zehn Euro bezahlen. In Zürich oder Genf liegen die Preise dreimal so hoch, in der Innenstadt von Paris oder London noch höher. Selbst in München bezahlen Mieter doppelt so viel wie in der Hauptstadt.

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Akademiker, Ingenieure und Managerinnen, die aus anderen Städten Deutschlands oder Europas nach Berlin ziehen, können sich deswegen im Herzen der Stadt immer noch prächtige Wohnungen zu Schnäppchenpreisen leisten. Für den Grossteil der einheimischen Bevölkerung gilt das nicht. Die durchschnittlichen Löhne in Berlin haben mit den Mietpreisen bei weitem nicht Schritt gehalten.

«Wer noch in seiner alten Wohnung lebt», erklärt Schmidt, «der wohnt oft noch billig.» Sieben Euro pro Quadratmeter beträgt die Bestandesmiete im Schnitt. «Aber wer neu zuzieht oder umziehen möchte, der findet nichts zu diesem Preis. Schon gar nicht da, wo er früher gewohnt hat oder wo er gerne wohnen möchte.» Verliert jemand seine Wohnung, etwa weil ein neuer Vermieter Eigenbedarf anmeldet, bekommt er die Not drastisch zu spüren.

Radikale Massnahmen

«Wenn Menschen auf einmal doppelt so viel Miete bezahlen sollen wie zuvor, bäumen sie sich dagegen auf», sagt Schmidt. Niemand könne es sich leisten, auf einmal die Hälfte seines Budgets oder mehr fürs Wohnen auszulegen. Entsprechend grassiert in Berlin die Angst vor Wohnungsnot weit über den Kreis der tatsächlich Betroffenen hinaus – und im Mittelstand nicht weniger als unter den einfachen Angestellten, Beamtinnen, Rentnerinnen oder Künstlern. «Die Menschen haben eben auch viel zu verlieren», sagt Schmidt. Gerade in den traditionell billigen und aufmüpfigen Friedrichshain und Kreuzberg sei deswegen die Kampfbereitschaft in den letzten Jahren dramatisch gestiegen.

Wohnen sei die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, sagt in Deutschland heute selbst ein konservativer Politiker wie Horst Seehofer. Der Stadtsoziologe Schmidt kann erklären, warum. «Die Städte sollten die Gesellschaft als eine zusammenhängende widerspiegeln.» Würden Leute mit wenig Geld an den Rand gedrängt, nähmen Urbanität und offene Gesellschaft Schaden. Studien zeigten überdies, dass die Segregation nicht nur soziale, sondern auch volkswirtschaftliche Folgekosten habe.

Wer keine gesellschaftliche Spaltung wie in Paris oder London zulassen, sondern eine sozial vielfältige Stadt bewahren wolle, müsse die Immobilienspekulation einschränken. «Wir wollen in Berlin keine Schulen, wo nur Hartz-IV- oder nur BMW-Kinder unterrichtet werden.» Es gebe zwar kein verbrieftes Menschenrecht, mitten in einer Metropole billig zu wohnen, ein Recht auf «würdiges Wohnen» aber schon. Das schliesse ein, dass Menschen nicht aus ihrem Umfeld gerissen würden, nur weil Spekulation die Mieten übermässig verteuere.

Was linke Berliner Politiker und Aktivisten ganz normal finden, treibt liberale Ökonomen und Investoren, konservative Politiker oder Bürger zur Weissglut.

Wer der schädlichen Entwicklung nicht Einhalt gebiete, gebe die Stadt auf, meint Schmidt. In Berlin könne man das Schlimmste vielleicht noch verhindern, bevor es zu spät sei. Die Radikalität der Massnahmen, die jetzt diskutiert würden, entspreche nur der Not der Lage.

Was linke Berliner Politiker und Aktivisten ganz normal finden, treibt liberale Ökonomen und Investoren, konservative Politiker oder Bürger zur Weissglut. Der Berliner Wohnungsmarkt sei längst kein freier Markt mehr, klagen sie, sondern ein totalitärer Albtraum, der Investoren als Feinde betrachte statt als Partner. Dabei würden schon heute nirgends auf der Welt Mieter so umfassend geschützt wie in Deutschland.

Wahnsinnige Kaufpreise

Schmidt sei ein Sozialist, der die Planwirtschaft der DDR wieder aufleben lassen wolle. Von den Schutzmassnahmen profitierten stets nur die, die bereits eine billige Wohnung hätten, während Neuzuzüger leer ausgingen. Ärmere Mieter würde man besser mit Wohngeld unterstützen als billige Mieten für alle anzustreben. Statt die Entwicklung der Stadt mitzugestalten, wollten Leute wie Schmidt diese lieber verhindern und eine Käseglocke über ihr geliebtes Kreuzberg oder Friedrichshain stülpen. Wer die Explosion der Mietpreise bremsen wolle, müsse nicht Höchstpreise festlegen, sondern einfach mehr bauen – auch auf Freiflächen, die viele Berliner gerne frei halten wollten. Für die Milliarden, die die Stadt in den Rückkauf von Wohnungen investieren wolle, könnte man mindestens doppelt so viele neue bauen.

Schmidt kennt alle Einwände, lässt einige gelten, andere weniger, an seiner Überzeugung ändern sie nichts. Der Wohnungsmarkt sei zu Recht ein hoch regulierter Markt, schliesslich sei Wohnen ein besonderes Gut, privat und öffentlich zugleich, das sich nicht vermehren lasse wie Milch oder Autos. Er wolle den Häusermarkt nicht verstaatlichen, sondern nur den Anteil des Staates oder anderer gemeinwohlorientierter Akteure vergrössern. Dass man mit dem Schutz des Bestandes Mieter schütze, die noch billig wohnten, erscheine manchem vielleicht ungerecht, aber es gehe auch darum, bezahlbaren Wohnraum für neue Generationen zu erhalten. Statt einzelnen Wohngeld zu zahlen, investiere er lieber gleich in die Struktur. Er wolle keineswegs eine Käseglocke über seinem Bezirk. Vielmehr gebe es nirgends so viele Mieterwechsel, sei kein Bezirk jünger als seiner.

Der Schutz des Bestandes und der Neubau schlössen sich nicht aus, sondern ergänzten sich. Natürlich müsse Berlin noch viel mehr bauen, gerne auch Hochhäuser, und dabei den Anteil gemeinnütziger Wohnungen erhöhen, wie es die Strategie der rot-rot-grünen Koalition vorsehe. Aber um die Miet­preise zu dämpfen oder deren Anstieg über die tatsächlichen Kosten hinaus zu verhindern, tauge der Neubau nur wenig.

Tatbestand linker Populismus

Deswegen sei es auch nötig, Wohnungen zurückzukaufen. Natürlich sei es «wahnsinnig», dass dabei Preise bezahlt würden, die um das Fünf- bis Zehnfache über den Summen liegen, zu denen die Wohnung einst privatisiert worden sind. «Aber was sollen wir tun? Den Fehler haben wir gemacht, nun haben wir keine andere Wahl.» Kann es sich eine Stadt, die bei einem jährlichen Budget von 29 Milliarden Euro immer noch 58 Milliarden Schulden hat, überhaupt leisten, Unsummen in ruinöse Rückkäufe zu stecken? «Gestreckt über 20, 30, 50 Jahre schon», findet Schmidt. «Man muss es nur wollen.»

Was Florian Schmidt will und was offenkundig immer mehr Berliner wollen, erfüllt zweifellos den Tatbestand linken Populismus. Aber ist es deswegen auch schon falsch? Wenn Regierungen gegen «Wohnungsnot» und «Mietwucher» allzu lange ohnmächtig scheinen, nehmen die Enttäuschten die Sache irgendwann selbst in die Hand und fordern Radikales: Mietbremsen, Mietdeckel, Vorkauf, Rückkauf, Enteignung – eine «typische Interventionsspirale» nennt es der liberale Ökonom Lars P. Feld.

Schmidt sieht Friedrichshain-Kreuzberg als Labor, in dem die Zukunft seiner Stadt entwickelt wird. Er habe länger in Barcelona gewohnt und miterlebt, wie Immobilienspekulanten eine Stadt fast kaputt gemacht, aber auch, wie Bewohner sich gegen Ausverkauf und Räumung erfolgreich zur Wehr gesetzt hätten. Die Aktivistin Ada Colau ist gleich alt wie Schmidt, ebenfalls eine Quereinsteigerin in die Politik. Heute ist sie Bürgermeisterin von Barcelona.

Erstellt: 02.02.2019, 19:23 Uhr

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