Interview

«Gerichte entscheiden teils hart gegen Männer»

Ein Mann muss seiner Frau Unterhalt zahlen, obwohl sie zu einem neuen Partner gezogen ist, sagt das Bundesgericht. Anwalt Thomas Gabathuler erklärt, weshalb das folgerichtig ist.

Die ökonomischen Konsequenzen einer klassischen Rollenteilung müssen die Ehemänner tragen: Symbolbild.

Die ökonomischen Konsequenzen einer klassischen Rollenteilung müssen die Ehemänner tragen: Symbolbild. Bild: Keystone

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In dem am 20. Februar veröffentlichten Bundesgerichtsurteil (5A_662/2011) geht es um ein junges Ehepaar, das zwei gemeinsame Kinder hat. Das Paar lebte während der Ehe die klassische Rollenteilung: Die Frau blieb zu Hause und betreute den Nachwuchs. Wenige Monate nach der Geburt des zweiten Kindes lernt die Frau einen anderen Mann kennen. Sie zieht zu ihm und wird im Oktober 2010 erneut Mutter. Vater dieses dritten Kindes ist der neue Partner.

Seither lebt das Paar in Trennung. Der Noch-Ehemann wurde vom Gericht verpflichtet, nebst den Alimenten für die Kinder auch seiner Frau einen persönlichen Unterhalt von monatlich über 1000 Franken zu zahlen. Er focht den Entscheid vor der nächsthöheren Instanz an, kam aber mit seiner Beschwerde nicht durch. Auch das Bundesgericht hat nun die Unterhaltspflicht des Ehemannes bestätigt.

Dieser Bundesgerichtsentscheid ist wohl nicht nur für Männer schwer nachvollziehbar. Wie ist er zu erklären?
Das Urteil ist absolut folgerichtig, wenn man die bisherige Rechtsprechung betrachtet. Man muss sich bewusst sein, warum es überhaupt zu einer Unterhaltspflicht kommt. Im vorliegenden Fall lebte das Paar während der Ehe die klassische Rollenteilung. Daran ändert die Trennung grundsätzlich nichts, die Frau betreut weiterhin die ehelichen Kinder und kann den Unterhalt, den sie während der Ehe hatte, nicht selber verdienen. Darum muss der Ehemann dafür aufkommen.

Nun ist es aber die Frau, die die Ehe verlassen hat und zu einem anderen Mann gezogen ist. Hebt das die Unterhaltspflicht des Ex-Mannes nicht auf?
Nein. Das ist auch der Punkt im heute geltenden Scheidungsrecht, der für viele schwierig zu verstehen ist, vor allem für diejenigen, die zahlen müssen: Das Verschulden spielt keine Rolle mehr. Entscheidend für die Unterhaltsfrage ist einzig die in der Ehe gelebte Rollenteilung. Die Rechtsprechung sagt, die Ehegatten dürfen darauf vertrauen, dass der eheliche Lebensstandard auch über eine Trennung hinaus gehalten werden kann, falls dies finanziell möglich ist. Da besteht natürlich ein gewisser Widerspruch, wenn die unterhaltsberechtigte Person sich selber aus der Ehe abmeldet und sich einem anderen zuwendet.

Mit dem neuen Partner hat die Frau ein weiteres Kind, das sie betreuen muss. Warum wird der neue Mann trotzdem nicht in die Pflicht genommen?
Diese Frage ist durchaus berechtigt. Laut Gesetz entfällt der persönliche Unterhalt für die Frau, wenn sie wieder heiratet. Die Rechtsprechung geht etwas weiter und setzt ein stabiles Konkubinat mit einer Wiederverheiratung gleich. Als stabil gilt ein Konkubinat, wenn es wenigstens fünf Jahre gedauert hat. Im vorliegenden Fall sind es erst zwei Jahre, und nach der Beurteilung des Bundesgerichts ist dieses Konkubinat trotz gemeinsamem Kind und Zusammenleben im Einfamilienhaus noch nicht stabil genug. Es ist durchaus denkbar, dass es nach drei oder vier Jahren von einem Gericht als stabil bezeichnet würde. Immerhin haben die Einsparungen, die das Konkubinat bei den Lebenshaltungskosten bringt, einen dämpfenden Einfluss auf die Höhe der Unterhaltsbeiträge.

Aus dem Urteil geht hervor, dass der neue Partner der Frau über Wohneigentum verfügt, während der zahlungspflichtige Gatte finanziell in engen Verhältnissen lebt. Spielt das keine Rolle?
Häufig nicht. Es gibt Fälle, in denen die Gerichte sehr hart gegen die Ex-Männer entschieden haben. De facto ist nur das Existenzminimum des Ex-Gatten geschützt. Selbst wenn die Frau mit dem neuen Partner in einem Einfamilienhaus lebt, muss der erste Mann weiterhin Unterhalt zahlen. Geschiedene Männer werden dadurch auch in ihren Möglichkeiten, eine neue Partnerschaft einzugehen, eingeschränkt.

Der Entscheid wäre wohl anders gefallen, wenn die Frau während der Ehe wieder gearbeitet hätte.
Ja, dann wäre die Unterhaltsfrage weniger brisant, es gäbe dann unter Umständen nur Unterhalt für die Kinder und nicht auch für die Mutter. Müttern, die während der Ehe berufstätig sind, wird auch nach der Ehe ein Einkommen angerechnet.

Männer sind also gut beraten, dafür zu sorgen, dass ihre Gattinnen die Erwerbstätigkeit auch mit Kindern nicht vollständig aufgeben.
Das ist absolut richtig. Selbst wenn die Kinderbetreuung viel kostet und im ersten Moment nicht rentabel ist, ist es eine Investition in die Zukunft. Insbesondere für den Fall, dass es zu einer Trennung kommt.

Gerade weil es heute mehr Möglichkeiten für die Kinderbetreuung gibt und sich auch die öffentliche Hand dafür engagiert, könnte man doch erwarten, dass die Gerichte von den Frauen verlangen, nach einer Trennung wieder arbeiten zu gehen?
Es ist tatsächlich ein gewisser Widerspruch, wenn es auf der einen Seite diese Bestrebungen gibt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, diese aber auf der anderen Seite keine Rolle spielen. Das Bundesgericht vertritt noch immer die Haltung, wonach den Müttern, die sich in der Ehe vollumfänglich der Kinderbetreuung gewidmet haben, keine Erwerbstätigkeit zuzumuten sei, bis die Kinder zehn Jahre alt sind. Man kann sich zu Recht fragen, ob diese Altersgrenze noch zeitgemäss ist. Sie ist auf jeden Fall einzigartig in Europa.

So lange wird der Mann im vorliegenden Fall aber kaum zahlen müssen.
Davon ist auszugehen. Wenn die neue Lebensgemeinschaft seiner Frau anhält, erfüllt sie spätestens nach fünf Jahren die Kriterien für ein stabiles Konkubinat. Die Frage, ob der Ehemann seiner Frau weiterhin Unterhalt zahlen muss, kommt spätestens bei der Scheidung wieder auf den Tisch.

Erstellt: 11.03.2012, 12:04 Uhr

Thomas Gabathuler: Der Zürcher Rechtsanwalt ist Autor mehrerer «Saldo»-Ratgeber, darunter «Das Handbuch für Trennung und Scheidung». (Bild: PD)

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