«Ich bin gegen die Burka und gegen ein Burka-Verbot»

Heiner Bielefeldt, UNO-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, ist gegen staatlichen Zwang und vertraut auf Debatten.

Der Theologe Heiner Bielefeldt empfindet seine katholische Herkunft als hilfreich für sein Amt. Foto: Urs Jaudas

Der Theologe Heiner Bielefeldt empfindet seine katholische Herkunft als hilfreich für sein Amt. Foto: Urs Jaudas

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Sie kommen gerade aus dem Libanon zurück. Mussten Sie Konflikte schlichten?
Um Gottes willen nein. Die Reise in den Libanon war eine Inspektionsreise: Das gehört zum UNO-Mandat dazu, dass ich sogenannte Fact-Finding Missions unternehme. Das sind Reisen mit dem Ziel, ein umfassendes Bild der Situation der Religionsfreiheit in einem Land zu geben. Im Libanon gibt es einen sehr speziellen religionspolitischen Pluralismus, eine komplizierte konfessionelle Balance, die jetzt unter Druck gerät. Im Mittleren Osten sind starke Kräfte am Werk, die alle Spuren religiöser Vielfalt auslöschen wollen. So halten sich im Libanon derzeit 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge auf.

Ist die christliche Minderheit besonders verfolgt im Nahen Osten?
Christen werden bedrängt, schikaniert, diskriminiert, teils verfolgt in unterschiedlicher Weise. Da, wo Christen bedrängt sind, trifft es aber meistens auch andere. Die besonders berüchtigten Gruppen wie al-Qaida oder Isis haben sich auch aufs Panier geschrieben, die Schiiten aus der Region zu vertreiben. Innerislamisch sind die Konfliktgrenzen nicht weniger ausgeprägt als in Richtung Christentum und andere Minderheiten.

Die Religionsfreiheit ist aber in muslimischen Ländern besonders gefährdet.
Viele der Dramen, wo Religionsfreiheit verletzt wird, finden im stark islamisch geprägten Mittleren Osten statt. Dennoch möchte ich vor Aussagen wie «Der Islam kann nicht anders» warnen. Der Islam kann anders, und er ist anders. Die meisten der 57 islamischen Staaten gehören nicht zur arabischen Welt, auf die der Islam oft reduziert wird. Fast die Hälfte dieser Staaten hat eine eher laizistische oder säkulare Verfassung. Senegal oder Sierra Leone etwa kennen keine gravierende Einschränkung der Religionsfreiheit und leben im Unterschied zur Golf-Halbinsel einen ganz entspannten religiösen Pluralismus.

Dann ist die Freiheit religiöser Minderheiten dort bedroht, wo es eine Staatsreligion gibt?
Sie ist dort bedroht, wo Politik auf Religion zugreift im Sinne von nationaler Identitätspolitik. Das findet auch statt unter dem Vorzeichen einer religiös neutralen Verfassung wie in Indien, Russland oder Sri Lanka. Die Instrumentalisierung von Religion zur nationalen Identitätsbildung oder zur politischen Legitimation läuft über Begriffe wie Kultur oder Leitkultur, dies auch in Regimes, wo es weniger um Glaubensimperative geht als um das historische religiöse Erbe. Die Verfassung Russlands kennt keine Staatsreligion, de facto aber sind da Politik und russisch-orthodoxe Kirche in ein Nahverhältnis zueinander geraten, das den Raum für andere Konfessionen sehr einschränkt.

Auch in religiös neutralen Staaten gibt es Konflikte um Religions­freiheit. Der jüngste Entscheid des Bundesverfassungsgerichts, der ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen für rechtswidrig erklärt, erhitzt die Gemüter.
Das ist eine ganz wichtige Flurbereinigung. Sie beendet die Verlogenheit, die darin bestand, dass man religiöse Symbole für Lehrpersonen verbot, christliche Symbole aber mit dem Begriff Kultur davon ausnahm und privilegierte. Das machte es möglich, Symbole ganz unterschiedlich zu behandeln und zu interpretieren: einmal als religiös, im anderen Fall als Bestandteil der Nationalkultur.

1998 hat das Schweizer Bundes­gericht einer Lehrerin in Genf verboten, das Kopftuch zu tragen, weil dieses ein religiöses und patriarchales Symbol sei. Wird jetzt in Deutschland das Symbol der Frauenunterdrückung anerkannt?
Für mich geht diese pauschale Zuschreibung gar nicht. Ich kenne viele Frauen mit Kopftuch, die glaubwürdig feministisch und sehr liberal orientiert sind. Es geht ja nicht um das Für und Wider zum Kopftuch, sondern um die freie Entscheidung von Menschen. Wo das Kopftuch erzwungen wird wie im Iran, in Saudiarabien oder auf der Golf-Halb­insel, da reagiere ich ganz rebellisch. Als jetzt im Libanon von meinen Dolmetscherinnen verlangt wurde, das Kopftuch zu tragen, war ich geneigt, zu sagen, ich will auch eins tragen, um ein Zeichen gegen diesen Druck zu setzen. Es wird aber auch unzulässig Druck gemacht, wo Lehrerinnen den Schülerinnen das Kopftuch wegziehen mit dem Spruch: So kannst du besser denken.

Immerhin geht es beim Urteil um die Lehrerin, nicht um Schülerinnen.
Es geht darum, aus Respekt vor den Menschen Raum zu geben für religiöse Symbole und sensibel zu bleiben für die Besonderheiten der Schule, wo auch Macht ausgeübt wird. Wenn eine Lehrerin missionarisch ist oder sich als Modell einer traditionellen Lebensweise präsentiert, wird es problematisch. Deshalb wird die Kopftuch-Diskussion weitergehen.

In politisch korrekten Klassen­zimmern hängt kein Kreuz mehr an der Wand, dafür trägt die Lehrerin ein Kopftuch. Ist das der Anfang von Eurabia?
Um Gottes willen nein. Es darf ja ein Lehrer auch ein Kreuz sichtbar tragen. Auch im Klassenzimmer ist es nicht unbedingt ein Problem. In Bayern, wo ich lebe, hängen die Kreuze immer noch. Im Kruzifixurteil von 1995 ging es nicht um die Sichtbarkeit des Kreuzes, sondern darum, dass sich der Staat nicht exklusiv mit dem Kreuz identifiziert und es zur Vorschrift macht, es müsste in allen Volksschulen hängen. Es muss möglich sein, auch eine Kippa oder andere Symbole sichtbar zu tragen.

Sind Sie deshalb so tolerant gegenüber religiösen Symbolen, weil Sie katholischer Theologe sind?
Ich weiss es gar nicht. Das mag schon sein: Religionsfreiheit ist ein säkulares Menschenrecht wie andere auch, wie die Versammlungsfreiheit zum Beispiel. Man kann sich für Religionsfreiheit einsetzen, ohne religiös musikalisch zu sein. Dass ich persönlich Zugang zur existenziellen Dimension von Religion habe, finde ich für die Ausübung meines UNO-Mandats hilfreich.

In der Schweiz wird eine Initiative für ein Burkaverbot aufgegleist. Im Windschatten des französischen Verbots, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gestützt wird.
Ich finde das Burkaverbot falsch. Das sage ich als jemand, der die Burka furchtbar findet. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wenn jemand sagt: «Ich trage sie aus freien Stücken.» Mein Nein zum französischen Verbot ist nicht ein Ja zur Burka. Ich glaube nur, es ist eine falsche Massnahme und widersprüchlich begründet, weil das französische Gesetz die burkatragende Frau als Opfer und zugleich als Störerin behandelt. Als Opfer insofern, als sich die eigentliche Strafdrohung gegen jene richtet, die die Frau unter die Burka zwingen. Ordnungsrechtlich aber richtet es sich gegen die Frauen, die sie tragen und die öffentliche Ordnung stören. Das ist ungereimt und nicht sinnvoll.

Wie sonst die Burka eliminieren?
Warum muss man so sehr auf Repression setzen? Natürlich, wenn eine Frau sich weigern würde, beim Examen ihr Gesicht zu zeigen, ginge das nicht. Auch eine Lehrerin mit Gesichtsschleier ist pädagogisch überhaupt nicht tragbar. Dennoch ist das kein Anlass für allgemeine Verbote oder strafrechtliche Massnahmen. Repression ist das falsche Mittel. Sie schafft Verhärtung und Polarisierung. Wir sollten auf Debatten und Aufklärung setzen und für Frauen unter Druck Beratungsangebote und Hotlines schaffen.

Soll man sich so gegen patriarchale Werte wehren, die mit der Migration zu uns zurückkehren?
Ja. In Berlin gibt es eine Einrichtung mit wenigen Betten, wo Frauen vor gewalttätigen Familienangehörigen versteckt werden. Wir brauchen Frauenhäuser für Härtefälle, bei Zwangsverheiratung zum Beispiel. Das Strafrecht bringt nicht viel. Man braucht niederschwellige Massnahmen: Man kann in gynäkologischen Praxen Beratungszettel auslegen oder Lehrer für Risikosituationen sensibilisieren, wenn eine 15-jährige Muslima Angst hat vor dem nächsten Urlaub im Heimatland der Eltern. Patriarchale Werte gibt es freilich auch ausserhalb der Migrationsmilieus.

Wie beurteilen Sie die Forderung, analog zum katholischen Eherecht auch hierzulande das Familienrecht der Scharia zu implementieren?
Das gibt es bereits in weniger institutionalisierter Form, als kommunitäre interne Norm. Insofern ist die Scharia auch hierzulande eine Realität. In vieler Hinsicht auch keine bedrohliche Realität, wenn etwa Muslime den Ramadan beherzigen oder Gebets- und Fastenvorschriften. Auch das sind Scharia-Vorschriften. Ich würde die Grenze da ziehen, wo das zivile, für alle geltende Eherecht tangiert ist.

Scharia-Gerichtshöfe darf es bei uns unter keinen Umständen geben?
Nein, davor warne ich, wie auch vor allen Vorstellungen eines Rechtspluralismus. Das für alle gemeinsame säkulare Recht, auch das Familienrecht, darf man nicht zur Disposition stellen. Das würde neue Diskriminierungen schaffen für Mischehen, für Konvertiten, vor allem für Frauen und Minderheiten. Und es würde die Rechtssicherheit etwa bei Sorgerechtsfragen beseitigen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.04.2015, 23:17 Uhr

Theologe und Philosoph

Heiner Bielefeldt

Seit 2010 ist der Theologe und Philosoph Heiner Bielefeldt Sonderberichterstatter der UNO für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Als solcher untersucht der 57-Jährige Menschenrechtsverletzungen in Einzelfällen, macht Recherchereisen in verschiedenste Länder und verfasst Berichte für die Generalversammlung der UNO oder den Menschenrechtsrat. Zudem ist Bielefeldt Professor für Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg. Sein jüngstes Buch, «Auslaufmodell Menschenwürde? Warum sie in Frage steht und warum wir sie verteidigen müssen», ist 2010 bei Herder erschienen. (TA)

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