«Ich habe gemerkt, was das neue Gesetz bewirkt»

In der Schweiz soll nur einvernehmlicher Sex legal sein. Eine einstige Gegnerin dieses Grundsatzes erklärt, warum es die Änderung braucht.

«Das Opfer muss sich mit dem neuen Gesetz nicht mehr rechtfertigen», sagt Silvia Ingolfsdottir Åkermark. Fotos: Franziska Rothenbühler

«Das Opfer muss sich mit dem neuen Gesetz nicht mehr rechtfertigen», sagt Silvia Ingolfsdottir Åkermark. Fotos: Franziska Rothenbühler

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Frau Ingolfsdottir Åkermark, seit vergangenem Sommer gilt in Schweden ein neues Sexualstrafrecht. Sie waren zuerst dagegen. Warum?
Als Schweden vor Jahren über die Reform zu diskutieren begann, war ich noch Staatsanwältin und skeptisch, weil ich glaubte, dass sich durch das neue Gesetz wenig ändern würde. Ich war überzeugt, dass die Verurteilungen wegen Vergewaltigung nicht zunehmen würden, wie man sich das erhoffte.

Amnesty International hat in der Schweiz kürzlich eine Petition lanciert, die das gleiche gesetzliche Prinzip wie in Schweden fordert: den Grundsatz «Ja heisst Ja». Sex müssen beide wollen. Findet er nicht einvernehmlich statt, gilt er als gesetzeswidrig.
Und das ist doch eigentlich gesunder Menschenverstand, oder nicht? Dass Menschen Sex haben sollen, wenn sie ihn auch tatsächlich beide haben wollen. Ich fand, dass es dafür kein Gesetz braucht. Dieser neue Grundsatz wirkte für mich populistisch: Mit der Betonung des Konsens soll plötzlich alles einfach zu regeln sein? Ich glaubte, dass unsere Gesetze, wie sie waren, genügten.

Obwohl sexuelle Gewalt auch in Schweden weitverbreitet ist und es bei einer grossen Mehrheit von Fällen gar nicht erst zu einer Gerichtsverhandlung kommt?
Sehen Sie, ich las die Fälle damals als Staatsanwältin. Und ich musste diese entlang des geltenden Gesetzes beurteilen: Wurde der Frau Gewalt angetan? Oder angedroht? Sind Spuren davon zu sehen, wie sie sich gewehrt hat? Aufgrund solcher Punkte habe ich argumentiert.

Liegt mit dem neuen Grundsatz die Beweislast nun beim Täter? Muss er beweisen, dass die andere Person den Sex auch wollte?
Nein, das ist falsch. Er muss nichts beweisen. Das ist weiterhin die Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Auch die Unschuldsvermutung bleibt bestehen. Noch immer, wie bei allen 4-Augen-Delikten, steht am Schluss Wort gegen Wort. Es bleibt also schwierig, einem Angeklagten eine Vergewaltigung nachzuweisen.

Was hat sich also geändert?
Zentral ist, dass das Opfer sein Verhalten nicht mehr rechtfertigen und Fragen wie diese beantworten muss: Warum haben Sie nicht geschrien? Warum haben Sie sich nicht verteidigt? Der Fokus verschiebt sich auf die Frage, ob es Zustimmung zum Sex gab. Die Staatsanwaltschaft muss die Absicht des Täters herausfinden können. Sie muss ihn genau fragen, wie sich das Opfer in der Situation verhalten hat und warum er glaubt, dass der Sex einvernehmlich war.

Wie kann sich jemand denn sicher sein, dass der andere den Sex auch will? Soll er davor das Einverständnis einholen? Währenddessen? Und nach dem Sex erneut? Und was, wenn der andere plötzlich nicht mehr will?
Ich bin überzeugt, dass jeder merkt und spürt, ob die andere Person gerade auch Lust hat oder gut findet, wenn sie berührt wird. Wenn er in sie eindringt, sich auf sie legt. Falls jemand unsicher ist, kann er fragen, ob er stoppen soll. Im Zweifelsfall soll er halt auf den Sex verzichten, auch wenn er in dem Moment sehr gerne Geschlechtsverkehr hätte – Sex ist nicht etwas, das jederzeit verfügbar ist. Als sexuell handelndes Wesen ist jeder Person diese Verantwortung zuzutrauen.

Aber sind Gesetze dafür da, den Menschen zu erziehen?
Das Gesetz ist unser Fundament. Es bildet ab, wie wir zusammenleben. Und ja, unser heutiges Sexualstrafgesetz signalisiert vor allem den jüngeren Generationen, die noch ihr ganzes Leben vor sich haben, dass Sex ein gleichberechtigter Akt ist. Niemand hat das Recht, ihn von jemand anderem einzufordern.

Man merkt, dass Sie heute vehemente Befürworterin dieses Gesetzes sind. Was hat Ihre Meinung so fundamental geändert?
Die konkreten Fälle, die Gespräche mit den Opfern. Als Staatsanwältin hatte ich mit ihnen vor dem Prozess eigentlich keinen Kontakt. Seit fünf Jahren bin ich als Opferanwältin bei Fällen von Vergewaltigung und häuslicher Gewalt tätig. Ich habe Hunderte von Klientinnen und Klienten vertreten und gemerkt, was das neue Gesetz bewirkt.

Was genau?
Die sexuelle Integrität des Opfers ist besser geschützt. Die Betroffenen realisieren in unseren Gesprächen, dass ihr Wille zählt und ihnen Unrecht angetan wurde. Dass ihr schlechtes Gefühl sie nicht trügt. Der Grundsatz «Ja heisst Ja» besagt eigentlich, dass Sex eine positive Sache ist. Etwas Tolles, das zwei Menschen miteinander geniessen sollen.

Können Sie einen Fall nennen, bei dem der Täter durch das neue Gesetz verurteilt wurde?
Eine Klientin ging mit einem entfernten Bekannten nach dem Ausgang heim. Die beiden übernachteten im Haus eines Freundes, da es frühmorgens war und kein Bus mehr in die Stadt fuhr. Die Frau war überhaupt nicht an diesem Mann interessiert und musste bereits in zwei Stunden wieder zur Arbeit gehen. Sie war am Einschlafen, als er begann, sie zu streicheln. Sie sagte, er solle aufhören, sie wolle das nicht. Es kam trotzdem zum Geschlechtsverkehr, er penetrierte sie auch anal. Vor Gericht gab der Täter zu, dass sie ihn nicht küssen wollte, bevor sie sich schlafen legte.


«Wir definieren Sex in unserem Gesetz explizit als Akt, der auf Freiwilligkeit basiert. Niemand soll sich davor fürchten.»

Nach altem Gesetz wäre der Täter nicht belangt worden?
Doch, weil der Täter auch Gewalt angewendet hat. Der Fall ist aber erhellend, weil die Aussage des Täters, dass das Opfer ihn nicht küssen wollte, vor Gericht als Beweis verwendet wurde. Aufgrund der Abwehr der Frau hätte der Täter realisieren müssen, dass sie nicht mit ihm schlafen will. Das Urteil wurde kurz nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes gefällt. Die Umstände der Tat wurden sehr ausführlich erörtert, das habe ich früher in einem Urteil so nie gelesen.

Gibt es mehr Falschbeschuldigungen?
Warum denn das? Ich verstehe nicht, wie man darauf kommt. Falschbeschuldigungen waren in Schweden auch schon mit dem alten Gesetz möglich. Sie waren und sind verschwindend gering.

Manche in der Schweiz befürchten «Bürokraten-Sex», den Verlust von Erotik, weil dadurch die Uneindeutigkeit verloren gehe.
Kein Mensch muss einen Vertrag unterzeichnen, um Sex zu haben. Es reicht, wenn die Personen einander verbal oder nonverbal zu verstehen geben, dass sie gerne mit dem anderen schlafen wollen. Ist es nicht gerade das, was den Sex schön macht? Dass beide einander begehren, auf Augenhöhe. Das erotische Umwerben ist noch immer möglich. Die Botschaft lautet nicht: Ihr dürft keinen Sex mehr haben! Die Botschaft lautet: Habt Sex, den beide wollen.

In Deutschland gilt seit 2016 der Grundsatz «Nein heisst Nein».Was bedeutet dieser Unterschied?
Wenn ein Nein die Grundlage bildet, dann wird aus dem Sex bald einmal eine Angelegenheit, bei der man vorsichtig sein muss, sich wappnen und wehren soll – zu der man vielleicht irgendwann einmal Nein sagen muss. In Schweden haben wir eine andere Haltung. Wir definieren Sex in unserem Gesetz explizit als einen Akt, der auf Freiwilligkeit basiert. Niemand soll sich davor fürchten oder in Acht nehmen müssen.

Trotzdem gibt es immer noch Vergewaltigungen.
Die allermeisten Vergewaltigungen spielen sich in Partnerschaften ab, in der Ehe, in der Familie. Eine junge Frau erzählte mir, wie ihr Stiefbruder sie einmal massiert hatte. Plötzlich steckte er zwei Finger in ihre Vagina. Die Frau stand dem Bruder sehr nahe, sie mochte ihn. Nach diesem Vorfall war sie völlig ungläubig darüber, dass das wirklich geschehen ist. Sie dachte, dass sie etwas Falsches gemacht habe. Viele Frauen haben Angst davor, dass der Partner ihnen noch etwas Schlimmeres antun könnte. Sie nehmen die Verantwortung auf sich, wollen die Familie schützen, weil vielleicht Kinder involviert sind. Aber ich merke, wie sich das jetzt ändert. Stereotype, die wir alle haben, brechen langsam auf.

Zum Beispiel?
Dass eine Frau, die mit einem Typen mitgeht, den Übergriff nicht voraussehen muss. Das würde ja bedeuten, dass sie in jedem Mann einen potenziellen Vergewaltiger vermutet – was den Männern Unrecht täte und nicht der Realität entspräche. Dass eine Frau den Sex nicht über sich ergehen lassen muss, weil sie denkt, der Mann müsse unbedingt einen Orgasmus haben. Er hat nicht mehr Anrecht auf Lust und Befriedigung als sie.

Sagen Sie das Ihren Klientinnen?
In unseren Gesprächen sage ich ihnen, was ihre Rechte sind und dass sie selber bestimmen, was mit ihrem Körper geschieht. Eine Frau, mag ihr Rock noch so kurz, ihr Alkoholpegel noch so hoch sein, lädt niemals zu einem sexuellen Übergriff ein. Das müssen wir uns alle bewusst machen. Solche Ver­änderungen in der Wahrnehmung führen dazu, dass es mehr Anzeigen gibt als früher.

Das Gesetz hat diese gesellschaftliche Veränderung bewirkt?
Die jahrelange Diskussion rund um die Revision hat sicher auch dazu beigetragen. Sie hat deutlich gemacht, dass die Gesellschaft übergriffiges Verhalten nicht tolerieren will. Und die #MeToo-Debatte zeigte vielen, dass sie nicht allein sind mit ihren Erfahrungen.

Was hat sich noch verbessert?
Im Rahmen der Revision wurden die Abläufe beschleunigt, den Opfern wird von Anfang an eine kostenlose Anwältin zur Seite gestellt und die Polizei in solchen sensiblen Vernehmungen geschult. Das hilft. Es gibt jetzt mehr Fälle, die vor Gericht kommen.

Gibt es auch mehr Verurteilungen?
Dazu haben wir noch keine genauen Zahlen, weil sich solche Fälle meist über mehrere Monate erstrecken. Das Gesetz ist erst ein Jahr alt. Anwaltskolleginnen und -kollegen bestätigen aber auch, dass sie mehr Fälle betreuen.

Wenn der Täter, trotz neuem Gesetz, dann nicht verurteilt wird – enttäuscht das die Opfer nicht in ihrer Hoffnung, ihrer Erwartung an den Staat?
Für meine Klientinnen ist die Verurteilung nicht das Wichtigste. Sie sind bestärkt, dass sie jemand ernst nimmt und anerkennt, was ihnen zugestossen ist. Viele sagen, dass sie andere Frauen schützen wollen und sich deshalb an die Polizei wenden. Ihnen soll nicht dasselbe widerfahren.

Erstellt: 28.06.2019, 18:54 Uhr

Einst leitende Staatsanwältin, heute Opferanwältin

Silvia Ingolfsdottir Åkermark, 1976 geboren, hat an der Universität Uppsala studiert und arbeitet seit sechzehn Jahren im Kriminalrecht. Davon war die Schwedin neun Jahre leitende Staatsanwältin in Stockholm mit Spezialgebiet häusliche Gewalt und sexuelle Gewaltdelikte. Heute ist Ingolfsdottir Åkermark in der Kanzlei Brottsbyrån in Stockholm als Opferanwältin tätig. Sie hat mehrere Hundert Fälle begleitet. (slm)

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