Hintergrund

Wie Bergbahnen ihre Kunden verschaukeln

Bergbahnen benachteiligen Ski- und Snowboardfahrer mit einseitigen Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein kleiner Trost: Nicht alle Bestimmungen sind rechtlich haltbar.

Unübersichtlich: Wer mit dem Sessellift fährt, weiss in der Regel nicht, was im Kleingedruckten steht.

Unübersichtlich: Wer mit dem Sessellift fährt, weiss in der Regel nicht, was im Kleingedruckten steht. Bild: Felix Schaad, Tages-Anzeiger

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Bergbahnen und ihre Anwälte sind offenbar gut im Abschreiben. Jedenfalls gleichen sich ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) teilweise aufs Haar. Dies ergab eine TA-Stichprobe bei sechs Skiorten: Arosa/Lenzerheide, Davos/Klosters, Engadin/St. Moritz, Flims/Laax, Saas-Fee und Zermatt.

Die hohe Übereinstimmung überrasche ihn nicht, sagt Frédéric Petignat, Sprecher der Bergbahnen Davos/Klosters: «Wenn die Herausforderungen ­dieselben sind, scheint es logisch, dass auch die AGB ähnlich ausfallen. Auch die Akzeptanz der AGB seitens unserer Gäste zeigt, dass wir nicht etwa quer in der Landschaft stehen.» Das betont auch Melanie Keller von den Bergbahnen Flims/Laax: «Unsere branchenüblichen AGB wurden bis dato von keiner Seite beanstandet. Daraus schliessen wir, dass sie die Akzeptanz unserer Kunden ­gefunden haben.»

Ein gewagter Schluss. «Die meisten Wintersportler wissen wohl nicht, dass solche AGB überhaupt existieren, geschweige denn kennen sie deren Inhalt», sagt der Zürcher Rechtsanwalt Arnold Rusch, Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Universität Zürich. In der Tat wären viele Skifahrer überrascht, mit welchen Klauseln sich Bergbahnen gegen alle möglichen Risiken absichern:

  • Keine Haftung bei ungenügender Pistenpräparierung. Ausser Arosa/Lenzerheide schliessen alle untersuchten Bergbahnen eine Haftung für Unfälle infolge mangelhaft präparierter Pisten aus. Thomas Koller, Professor für Zivilrecht an der Universität Bern, schüttelt darüber den Kopf. «Eine Bergbahn kann sich doch nicht allen Ernstes freizeichnen, wenn die Piste ungenügend präpariert sein sollte. Das verstösst meines Erachtens sowohl gegen das Obligationenrecht als auch gegen das Bundes­gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.» Letzteres verbietet missbräuchliche AGB-Bestimmungen zum Nachteil der Konsumenten, das OR untersagt konzessionierten Unternehmen wie Bergbahnen, ihre Haftung derart stark einzuschränken. Die meisten Bahnen wollten dazu nicht konkret Stellung nehmen. Einzig Melanie Keller von der Weissen Arena in Flims/Laax schreibt, Ski- und Snowboardfahrer hätten keinen Anspruch auf einen bestimmten Pistenzustand: «Bei hoher Luftfeuchtigkeit und tiefen Temperaturen kann kein Bergbahnunternehmen permanent eine aufgeraute Piste ohne vereiste Stellen präsentieren.» «Das verlangt auch niemand», sagt Rechtsanwalt Arnold Rusch. «Was ­un­genügend ist, beurteilt sich immer ­anhand der konkreten Verhältnisse.»
  • Kein Geld zurück bei Betriebsunterbrüchen. Wenn die Bahnen von einem technischen Defekt oder von einem Stromunterbruch lahmgelegt werden, steht Skifahrerinnen und Snowboardern für die ausgefallenen Tage keine Rückerstattung zu. Ebenso, wenn starker Wind, missliches Wetter oder Lawinengefahr einen Betrieb verun­möglicht. Im Obligationenrecht, das ohne die AGB zur Anwendung käme, ist die Regelung genau umgekehrt: Die Bergbahnen müssten ihren Kun-den die Abonnementskosten anteil­mässig zurückerstatten. «Wenn man eine 5-­Tage-Karte löst und die Bahn ­während dreier Tage nicht fährt, so ist das natürlich gravierend», sagt Rechtsprofessor Thomas Koller. «In solchen Fällen müsste man wohl von einer missbräuchlichen Klausel sprechen.» Die Bahnen sehen das anders. «Beim Kauf einer Mehrtageskarte erhält der Kunde einen hohen Rabatt und geht bewusst das Risiko ein, dass unter Umständen ein Teil des Angebots für eine gewisse Zeit eingeschränkt sein könnte», sagt Thomas Rechberger, Mediensprecher von Engadin/St. Moritz. Die Bergbahnen Saas-Fee kommen ihren Gästen im Kleingedruckten ein kleines Stück entgegen: Wenn alle Anlagen im ganzen Tal stillstehen, erhalten sie einen Gutschein für den nächsten Winter. Die Bergbahnen Zermatt gewähren laut CEO Markus Hasler entgegen den AGB eine Rückerstattung, wenn alle 54 Anlagen gleichzeitig ausfallen.
  • Tickets sind nicht übertragbar. Bei auf den Namen lautenden Fahrkarten ist klar: Sie sind persönlich und nicht übertragbar. Warum aber sollen Skifahrer ihre unpersönlichen Tageskarten oder Skipässe nicht einer Drittperson abtreten dürfen, wie das etwa bei SBB-Billetten möglich ist? Das Verbot, das in allen untersuchten AGB enthalten ist, begründet der Sprecher von Engadin/St. Moritz so: «Es ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht im Sinn einer Bergbahn, wenn sich mehrere Personen eine Leistung teilen und dafür nur einmal zahlen oder wenn ein Skipass am frühen Nachmittag auf dem Parkplatz verkauft wird.» Dabei bewegen sich die Bahnen auf dünnem Eis. «In der Lehre gibt es zunehmend Stimmen, die Abtretungsverbote in Verträgen als unzulässig erachten, weil sie die Kunden unter Umständen übermässig einschränken», sagt Uni­professor Koller. In der Weissen Arena von Flims/Laax will man davon nichts wissen: «Beim Kauf eines nicht auf den Namen lautenden Tickets weiss jeder Gast aus unseren AGB, dass das Billett nur für den persönlichen Gebrauch ­bestimmt ist.»
  • Ausweispflicht der Kunden. Alle Bergbahnen verlangen im Kleingedruckten, dass nicht nur Personen mit vergünstigten Fahrkarten (Kinder, Jugendliche, Einheimische etc.), sondern auch voll zahlende Erwachsene mit unpersönlichen Tickets bei Kontrollen einen Ausweis vorlegen. Ganz geheuer ist ­ihnen dabei offenbar nicht. «In der ­Praxis wird selbstverständlich von voll zahlenden Erwachsenen kein Ausweis verlangt», relativiert Melanie Keller von den Bergbahnen Flims/Laax.
  • Bahn darf Skifahrer büssen. Die Bergbahnen der «Freien Ferienrepublik Saas-Fee» (Eigenwerbung) schreiben in ihren AGB: «Beim Betrügen (nicht eigenes Abo) und Fehlverhalten auf der Piste und an den Liften wird eine Busse von 500 Franken einkassiert.» Thomas Koller von der Uni Bern sieht das kritisch: «Transportunternehmen dürfen zwar gemäss Personenbeförderungsgesetz eine angemessene Umtriebsentschä­digung verlangen. Ob 500 Franken angemessen sind, wage ich aber zu bezweifeln.» Bergbahn-CEO Rainer Flaig mag das nicht kommentieren, sondern sagt nur: «Wir haben die AGB rechtlich geprüft und sind der Meinung, dass sie für unser Unternehmen gültig sind.»
  • Kunden müssen am Sitz der Bahn klagen. «Ausschliesslicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten ist der Sitz des Unternehmens», heisst es sinngemäss in allen untersuchten AGB ausser jenen von Zermatt. Dass diese Klausel auch in vielen anderen Branchen verbreitet ist, ändert nichts daran, dass sie ungültig ist. Konsumenten können Unternehmen an ihrem eigenen Wohnsitz einklagen, wenn es um Verträge über alltägliche Dinge des persönlichen und familiären Gebrauchs geht. So steht es in der Zivilprozessordnung. Anderslautende Vertragsbestimmungen sind unzulässig. Umso erstaunlicher, dass von den an­gefragten Bergbahnen nur Flims/Laax die rechtswidrige Klausel löschen will.

Arosa: Ganze sieben Seiten

Die Gretchenfrage ist nun aber, ob das Kleingedruckte der Bergbahnen überhaupt zum Bestandteil des Vertrags mit dem Ticketkäufer wird. «Bedingung dafür ist, dass der Kunde vor dem Kauf eine zumutbare Möglichkeit hat, von den AGB Kenntnis zu nehmen», sagt Andreas Windlinger vom Bundesamt für Verkehr, der Konzessionsbehörde der Bergbahnen. Die Bahnen geben meist an, dass sie ihre Geschäftsbedingungen durch Aushänge im Kassenraum (Davos/Klosters) oder direkt an den Kassen ­(Engadin/St. Moritz, Flims/Laax, Zermatt) bekannt machen. Im Engadin und in Flims/Laax erhalten die Kunden an der Kasse auch ein Exemplar aus­gehändigt – aber nur auf Anfrage.

Das Kleingedruckte weist meist einen stattlichen Umfang auf: Arosa/Lenzerheide 7 Seiten, Davos/Klosters 4 Seiten, Engadin/St. Moritz 6 Seiten, Flims 2 Seiten, Saas-Fee 5 Seiten, Zermatt 1 Seite eng bedruckt. Für Professor Thomas Koller ist klar: «Wenn man an der Kasse steht oder in der Schlange wartet, kann man solche umfangreichen Dokumente nicht in Ruhe lesen. Somit werden sie nicht zum Vertragsbestandteil.» Anders im Internet: Wer sein Ski­ticket online bestellt, muss das Kleingedruckte vor der Bestellung mit einem Klick akzeptieren. «Wenn man die AGB online lesen und ausdrucken kann, werden sie in den Vertrag übernommen», sagt Professor Koller. Rechtlich unhaltbare Klauseln bleiben aber ungültig.

Erstellt: 13.01.2014, 07:09 Uhr

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Unfall in den Skiferien

Nicht jedes Arztzeugnis genügt
Wer einen mehrtägigen Skipass oder ein Abonnement nicht mehr nutzen kann, weil er erkrankt oder verunfallt, hat gegenüber den Bergbahnen von Arosa/Lenzerheide, Davos/Klosters, Engadin/St. Moritz, Saas-Fee und Zermatt Anspruch auf eine Rückerstattung für die nicht genutzten Tage. Speziell: In Saas-Fee erhält der Partner, der die Ferien ebenfalls abbrechen muss, einen Gutschein für die nächsten Ferien. Die Bergbahnen von Flims/Laax erstatten laut Kleingedrucktem nur bei einem Unfall in ihrem Skigebiet Geld zurück. Laut der Medienstelle ist man bei Unfällen ausserhalb des Skigebiets und bei schweren Krankheiten aber kulant.

Für eine Rückerstattung braucht es ein Arztzeugnis – aber nicht irgendeines. Der ausstellende Arzt muss in der betreffenden Ferienregion praktizieren. Man sollte also nicht einfach abreisen und erst zu Hause zum Arzt gehen. Zudem empfiehlt es sich, das Abo möglichst schnell zu retournieren, allenfalls durch eine Drittperson.
Geht ein für mindestens drei Tage gültiger Skipass verloren oder wird er gestohlen, so ersetzen ihn die Bahnen in der Regel gegen Vorlage der Kaufquittung. Einige Bahnen erheben eine Bearbeitungsgebühr.
(thm)

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