Demokratie ist nicht Googles Aufgabe

Internetkonzerne unterbinden ausländische Onlinewerbung bei einer Volksabstimmung in Irland. Das ist anmassend und falsch. Überall.

Unter Interneteinfluss? Junge Iren werben in London gegen das Abtreibungsverbot. Foto: Getty

Unter Interneteinfluss? Junge Iren werben in London gegen das Abtreibungsverbot. Foto: Getty

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Irlands Stimmberechtigte entscheiden am Freitag über eine Lockerung des nationalen Abtreibungsverbots. Verständlich, denn Irlands Gesetze sind absurd streng: Seit 1983 verbietet der 8. Verfassungszusatz praktisch jeden Schwangerschaftsabbruch, selbst nach einer Vergewaltigung. Ausnahmen sind möglich, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, werden aber manchmal selbst dann verweigert. Tausende irische Frauen reisen jedes Jahr ins Ausland, um abzutreiben.

Dass eine Bevölkerung an der Urne über ihre Gesetze und ihre Zukunft befindet, ist nicht mehr selbstverständlich. In Europa gehen Zweifel an der Effizienz von Volksentscheiden und sogar Wahlen um. Nach dem Brexit klagten britische Kommentatoren, Referenden über so komplexe Fragen überforderten das Volk, spalteten die Nation, führten ins Chaos. Irland darf nun zeigen, dass das Unsinn ist. 2015 erlaubte das Land die Homo-Ehe, per Volksentscheid.

Wer braucht da russische Hacker

Doch das Volk entscheidet nicht allein. Internationale Kräfte versuchen, Irlands morgige Abstimmung zu beeinflussen. Und für einmal sind es keine russischen Hacker, wie sie gern für alles Übel von Trump bis Brexit verantwortlich gemacht werden, und auch keine bezahlten Plünderer wie Cambridge Analytica, die Facebook-Nutzerdaten politisch zu verwenden versucht hat.

Nein, es sind offen agierende Idealisten. Evangelikale aus dem Bible Belt der USA, die, wie die Gruppe «Live Action», zum Kampf fürs Leben blasen. Oder aber Frauenrechtsorganisationen, die Irland aufrufen, ein Zeichen für die Welt zu setzen. Abtreibungsgesetze sind jene Schriften, an denen sich Kulturkämpfer aller Nationen besonders engagiert entzweien: für die Freiheit, gegen den übertriebenen Liberalismus.

Beide Seiten drehen Youtube-Videos, betreiben Websites, teilen Facebook-Posts. Irlands gut 3 Millionen Stimmberechtigte werden betrommelt, wie die Organisation «Transparent Referendum Initiative» aufzeigt. Eine solche Einflussnahme ist legal. Irlands Gesetze verbieten zwar ausländische Geldspenden für inländische Politkampagnen, doch vom direkten Schalten politischer Anzeigen aus dem Ausland steht da nichts. Früher wäre das Organisieren einer Plakatwand im Stadtzentrum von Cork oder Limerick wohl aufwendig gewesen, mit vielen Ferngesprächen verbunden. Heute mischt jede marginale Freikirche via Internet mit.

Sollen wir überhaupt noch abstimmen?

Die Schweiz kennt das Problem. Ausländische Interessenvertreter investieren beachtliche Summen in hiesige Abstimmungskämpfe, ob bei der Goldinitiative, dem Grundeinkommen oder nun bei Geldspiel und Vollgeld. Manchen geht es um Gewinne, den meisten um die Debatte, um die Adelung ihrer Ideen durch eine Abstimmung.

Der Fall Irland bringt das Phänomen global in die Nachrichten. Sodass der deutsche Publizist Jochen Bittner in der «New York Times» die Frage aufwirft, ob nationale Abstimmungen noch Sinn ergeben in einer Zeit der globalen sozialen Medien und der internationalen Aktivisten.

Reagiert haben nun die Tech-Firmen. Vor zwei Wochen hat Facebook alle ausländische Werbung zum irischen Referendum gesperrt, Google (und damit Youtube) gehen noch weiter und blockieren sämtliche Werbung zum Thema, also solche aus Dublin wie aus Kansas City. Die Konzerne handeln eigenmächtig, ohne richterliche Anordnung. Sie möchten neue Kontroversen um Fake News und gelenkte Wähler vermeiden.

Die falsche Instanz

Doch ihr Vorgehen ist nicht edel. Es irritiert. Multinationale, gewinnorientierte Firmen sind nicht die Instanzen, die demokratische Abläufe schützen sollten. Die Regulierung von Wahl- und Abstimmungswerbung ist Sache der Gesetzgeber. Sie sind gefordert. Im irischen Parlament hat der Abgeordnete James Lawless eine Vorlage eingebracht – die Schweiz wartet noch. Wir sollten, so Lawless, es nicht «den Teppichetagen des Silicon Valley» überlassen, wer bei uns mit wie viel Geld Abstimmungen mitprägen kann.

Eine ausländische Kraft bleibt erwünscht: die der Diaspora. Wer nicht schon länger als 18 Monate im Ausland lebt, ist stimmberechtigt. Tausende irische Bürger kehren für den Urnengang heim – «home to vote». Online aus der Ferne abstimmen ist nicht möglich. Nicht, dass plötzlich die IT-Firma entscheidet, welche Stimme durchkommt und welche nicht.

Erstellt: 24.05.2018, 08:47 Uhr

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