Die Jungen? Apolitisch? Von wegen!

Spätestens seit dem Brexit müssen sich Junge wieder einiges anhören. Dabei handelten die Alten, die heute so fleissig abstimmen, einst genau gleich.

Sie fühlen sich überstimmt: Eine junge Britin demonstriert auf dem Trafalgar Square dafür, dass ihr Land in der EU bleibt. Foto: Niklas Hallen (AFP)

Sie fühlen sich überstimmt: Eine junge Britin demonstriert auf dem Trafalgar Square dafür, dass ihr Land in der EU bleibt. Foto: Niklas Hallen (AFP)

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Nie ist die Zukunft ferner als in jenem Moment, in dem man ganz mit der Gegenwart beschäftigt ist. Mit einer Gegenwart, in der sich junge Menschen solche Fragen stellen: Wo finde ich eine Lehrstelle? Schaffe ich die Matura? Wie verdiene ich das Geld für die Autoprüfung? Wann kann ich endlich ausziehen? Liebt sie mich (noch)?

Es muss schon sehr Grundsätzliches auf der Welt geschehen, damit diese Jungen sie auch tatsächlich wahrnehmen. Etwas Grundsätzliches wie der Brexit. Dann versammeln sie sich auf dem Trafalgar Square mitten in London und halten Schilder in die Höhe. «We still love you, EU» steht dann da, oder: «Our future, our choice».

War es wirklich ihre Wahl? Im ganzen grosspolitischen Wirrwarr dieser Tage – Premier weg, Kläffer weg, Oppositionsführer fast weg, Fastpremier ebenso – war die Klage der Jungen das Hintergrundrauschen. Die Alten haben uns die Zukunft genommen! Wir leben in einer Gerontokratie! Die Grafiken waren ja auch eindrücklich: Je älter der Stimmbürger in Grossbritannien, desto eher stimmte er für «Leave». Gleich aufgebaut war allerdings auch die zweite Grafik über die Wahlbeteiligung: Je älter der Stimmbürger in Grossbritannien, desto eher ging er tatsächlich abstimmen. Bei knapp 40 Prozent lag die Stimmbeteiligung nach ersten Umfragen bei den 18- bis 24-Jährigen. Bei den über 65-Jährigen gingen mehr als 80 Prozent zur Urne.

So wurde aus der Klage eine doppelte: Die Alten überstimmen uns! Und wir gehen nicht einmal abstimmen! Es ist genau die gleiche Diskussion, die in der Schweiz schon seit Jahrzehnten geführt wird. Das letzte Mal so richtig intensiv bei der Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014, die von den ­Älteren eher angenommen und von den Jungen eher abgelehnt wurde.

Die umgekehrte Pyramide

Der demografische Konflikt wird sich in der Schweiz und in ganz Europa in den nächsten Jahren verschärfen. Aus einem banalen Grund: Es gibt immer mehr Alte. Die Denkfabrik Avenir Suisse hat kürzlich Zahlen vorgelegt, die zeigen, dass im Jahr 2035 das Medianalter der Stimmenden in der Schweiz auf über 60 Jahre steigen dürfte. Bereits im vergangenen Jahr lag dieses bei 56 Jahren. Und diese Alten sind auch noch besonders beflissen – bei den 70-Jährigen beträgt die Beteiligung durchschnittlich 70 Prozent. Dabei überstimmen sie die Jungen, die im Vergleich viel seltener teilnehmen: Seit 1970 liegt die Wahlbeteiligung der unter 30-Jährigen im Schnitt bei rund einem Drittel. Die Alten fällen zunehmend politische Entscheidungen, von deren Auswirkungen die Jungen länger betroffen sein werden als sie selbst.

Lukas Rühli von Avenir Suisse redet von einer umgekehrten Pyramide, die es bislang so noch nicht gab: oben die vielen Älteren, unten die wenigen Jungen. Natürlich könne man sagen: So ist es halt. So funktioniert Politik, die Mehrheit entscheidet. «Wenn aber diese Mehrheit aus Menschen in oder kurz vor der Pension besteht, dann fällt sie demokratische Entscheide über eine arbeitende Minderheit – möglicherweise zu deren Nachteil.» Es sei notwendig, die Perspektive der Betroffenen einzunehmen: Sie generieren immerhin den Wohlstand der Gesellschaft. Um den jungen Menschen eine stärkere Stimme zu geben, regt Rühli an, über Änderungen am politischen System nachzudenken.

Das Stimmrecht für Kinder

Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, das Stimmrecht von Geburt an zu gewähren. Eltern würden dann stellvertretend für ihr Kind an die Urne gehen und hätten, je nach Anzahl Kinder, ein Vielfaches ihrer eigenen Stimme zur Verfügung. Eltern mit Kindern zwischen 0 und 18 Jahren seien selbst jünger als der durchschnittliche Stimmberechtigte und hätten einen anderen Blick auf die Zukunft, sagt Rühli: «Weil ihre Kinder in dieser Zukunft aufwachsen.» Rühli glaubt, dass eine solche radikale Massnahme am Kern des Problems, der ungleichen Verteilung von Alt und Jung, am ehesten etwas ändern könnte. Gleichzeitig zweifelt er, dass diese Idee jemals umgesetzt wird: «Sie ist in absehbarer Zeit nicht mehrheitsfähig.»

Über mindestens so fundamentale Anpassungen hat die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) vor einer Woche nachgedacht. Auf Facebook regte sie Jungparteien dazu an, eine Initiative für ein gewichtetes Stimmrecht zugunsten der Jungen zu starten. Ihr Vorschlag: 18- bis 40-Jährige würden zwei Stimmen erhalten, die 40- bis 65-Jährigen eineinhalb und die über 65-Jährigen wie gehabt eine Stimme. Sie wolle lediglich die Diskussion anstossen, sagte Fehr und gab offen zu, dass ihr mit ihrer eigenen Idee nicht ganz wohl sei: «Es gibt auch gewichtige Gründe dagegen. Ich würde mich damit schwertun, weil die Wahlgleichheit ‹One man, one vote› nicht mehr gewährleistet wäre», sagte sie in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Das sei ein heiliges Prinzip der Demokratie.

Das Stimmrecht für 16-Jährige

Immerhin hat Fehr ihr eigentliches Ziel erreicht: Die Debatte über das Stimmrecht ist eröffnet. Claudio Kuster, persönlicher Mitarbeiter des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder und fleissiger Autor im staatspolitischen Blog «Napoleon’s Nightmare», hat sie um einen zusätzlichen Vorschlag erweitert: Er möchte das generelle Stimmrechtsalter 16. Dieses gibt es in der Schweiz nur im Kanton Glarus: 2007 wurde es an der Landsgemeinde beschlossen. Bald soll es auch im Baselbiet eingeführt werden. Anfang Woche reichten Juso und Junge Grüne eine kantonale Volksinitiative ein (und eine zweite zum Ausländerstimmrecht). Die Baselbieter beziehen sich dabei auf das Glarner Vorbild, wo die einmal im Jahr stattfindende Landsgemeinde im Vergleich zu Abstimmungen an der Urne generell jüngere Stimmbürger mobilisiert und im Kanton als modern und dynamisch gilt. Nur: Konkrete Erhebungen über die Beteiligung der 16-Jährigen gibt es in Glarus nicht.

Auch so ist Kuster skeptisch: «Eine erhöhte Teilnahme der Jungen ist einzig durch eine Stimmpflicht wie im Kanton Schaffhausen zu erreichen.» Dort betrug die Beteiligung der 18- bis 25-Jährigen in den vergangenen drei Jahren nie weniger als 54 Prozent. Wer im Kanton eine Abstimmung verpasst, bekommt eine Busse von 6 Franken.

Die Ideen von Rühli, Fehr und Kuster zielen alle auf die Beschaffenheit des politischen Systems ab. Sie würden es tief greifend verändern. Es gibt aber auch andere Versuche, die Jungen näher zur Politik zu führen. Sie setzen auf der inhaltlichen Ebene an, beim politischen Verständnis und Interesse: Schulen beispielsweise sollen mehr für die politische Bildung tun, finden die drei. Dafür müsste der Staatskundeunterricht erweitert werden. «Heute findet dieser im Nirgendwo zwischen Geschichte und irgendwelchen Sammelfächern statt», sagt Kuster.

Easyvote, ein Projekt des Dachverbandes der Schweizer Jungparlamente, versucht, mit Broschüren, einer Onlineplattform und Polittalks das teilweise schwer verständliche Vokabular von Abstimmungstexten besser zu erläutern und die Jungen so für die Politik zu sensibilisieren. Easyvote hat sich zum Ziel gesetzt, die Beteiligung der 18- bis 25-Jährigen langfristig auf 40 Prozent zu bringen. Die dafür fehlenden 10 Prozent sollen vor allem aus dem Spektrum der jugendlichen Gelegenheitswähler kommen – sie machen rund ein Drittel aller jungen Stimmberechtigten aus, sagt Projektleiter Flavio Bundi.

Die eidgenössischen Wahlen in drei Jahren werden zeigen, ob man die Jungen so besser erreicht. Inwiefern sich die bisherigen Bemühungen ausgezahlt haben, ist wie in Glarus schwierig zu eruieren. Zwar ist die Beteiligung bei den Wahlen 2015 in den Städten Luzern und Zürich, wo Easyvote mit Abstimmungsbroschüren, Polittalks und Events stark präsent war, um 16 beziehungsweise knapp 3 Prozent angestiegen. In der Stadt St. Gallen und den Kantonen Genf und Neuenburg allerdings hat die Teilnahme um wenige Prozentpunkte abgenommen – dort war Easyvote nicht gross aktiv. «Der wirkliche Effekt unseres Projekts wird sich erst in ein paar Jahren zeigen», sagt Bundi.

Politik muss man erleben

Laut Rühli von Avenir Suisse können auch neue politische Bewegungen wie Operation Libero dabei helfen, die Jugend mehr für die Politik zu interessieren. Im Unterschied zu den Jungparteien, die kaum als selbstständiges Gebilde für Junge wirkten, sondern – mit Ausnahme der Juso – eher ihre Mutterparteien im Kleinformat seien, wirke Operation Libero für Junge inhaltsorientierter, dynamischer und glaubwürdiger.

Die politischen Aktivisten rund um Co-Präsidentin Flavia Kleiner bemühen sich darum, ihre Generation im Alltag zu erreichen und sie dafür zu sensibilisieren, dass politisches Engagement in erster Linie ein gesellschaftliches ist. Und das müsse man erleben. Wer einmal an einer Aktion beteiligt oder in einer Arbeitsgruppe involviert gewesen sei, würde sich vermutlich auch in Zukunft für politische Themen interessieren, glaubt Kleiner.

Nur: Nützt das alles tatsächlich etwas? Vor den eidgenössischen Wahlen 2015 lancierte die SRG die App Politbox. Unter grösstmöglichem Getöse wurde die Aktion als die Rettung verkauft, um den Jungen Politik richtig zu vermitteln – und sie so an die Urne zu bringen. Das Resultat war ernüchternd. Runtergeladen wurde die aufwendig produzierte App nur ein paar zehntausend Mal, die Stimmbeteiligung der Jungen letzten Herbst lag 3 Prozentpunkte unter jener der Wahlen 2011.

Grämen müssen sich die Macher der Politbox ­allerdings nicht. Und auch die Menschen hinter ­Easyvote und der Operation Libero muss es nicht weiter bedrücken, sollten ihre Mobilisierungsversuche letztlich erfolglos bleiben. Denn sie sind so gut wie chancenlos: «Es gilt wie bei fast allen Studien über die Beteiligung weltweit: je älter der Bürger, desto höher die Beteiligung», heisst es in der aktuellen Selects-Studie zu den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2015.

Die Menschen werden immer ähnlicher

Man nenne das den Lebenszyklus-Effekt, sagt Studienverfasser Georg Lutz. Menschen in einer stabilen Lebenssituation – Job, Haus, Familie – interessierten sich grundsätzlich mehr für ihr Umfeld und die konkreten Auswirkungen abstrakter Politik als junge Menschen, die in der Ausbildung steckten, keinen festen Wohnsitz oder keine stabile Beziehung hätten. Dieser Zyklus verlaufe seit Jahrzehnten genau gleich. Die Alten von heute gingen damals auch nicht stimmen. Wäre die Jugend tatsächlich immer apolitischer, würde die allgemeine Stimmbeteiligung sinken – und das geschieht offensichtlich nicht. «Die Frage ist nun: Ist es ein Problem, wenn die Jungen weniger an die Urne gehen?», fragt Lutz und gibt die gleiche Antwort wie Politgeograf Michael Hermann: eher nein.

Zwar gibt es in einzelnen Fragen durchaus inhaltliche Unterschiede zwischen den Generationen – beim Brexit offensichtlich und auch bei der Masseneinwanderungsinitiative –, grundsätzlich sei aber eine Angleichung der politischen Positionen zwischen den Generationen festzustellen, sagt Hermann. Die Unterschiede zwischen der Kriegsgeneration und ihren Nachfolgern seien viel grösser gewesen als die Unterschiede zwischen den späteren Generationen. «Das hat mit den Sozialisierungsgeschichten der Menschen zu tun», sagt Hermann, «diese werden sich immer ähnlicher.»

Die Geschichten der Menschen gleichen sich an, nur die Jungen gehen nicht häufiger abstimmen. «Wirklich ändern lässt sich das nicht», sagt Georg Lutz. Etwas bringen würde neben der Stimmpflicht nur eine weitere radikale Änderung. «Wenn wir die direkte Demokratie abschaffen und zur repräsentativen wechseln würden, müssten wir viel seltener abstimmen. Das würde die Wahlbeteiligung ganz sicher nach oben treiben.» Aber so eine Idee ist in der Schweiz in Zukunft wohl kaum denkbar. Auch nicht in einer fernen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.07.2016, 19:00 Uhr

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