Zu intensiv über #MeToo berichtet – Gericht weist Medien zurück

Zwei Onlinemagazine schreiben über mutmasslichen sexuellen Missbrauch an schwulen Männern durch einen Berliner Arzt. Ein Gericht hält die Berichterstattung für unzulässig.

Eine Demonstration für die Opfer von sexueller Gewalt. Foto: Jae C. Hong (Keystone)

Eine Demonstration für die Opfer von sexueller Gewalt. Foto: Jae C. Hong (Keystone)

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Harvey Weinstein, Woody Allen, Kevin Spacey, all das sind berühmte Namen, die seit zwei Jahren unter dem Schlagwort #MeToo verknüpft sind mit einer weltweiten Debatte um sexuelle Belästigung. In Deutschland war der Regisseur Dieter Wedel, gegen den Frauen in der Zeit schwere Vorwürfe erhoben, der grösste prominente #MeToo-Fall. Häufiger aber kamen Fälle vor, in denen der Name der Beschuldigten nicht genannt wurde und die dennoch für Diskussionen sorgten – und das beileibe nicht nur unter den direkt Betroffenen.

Dilemma der Mutmassung

So war es auch mit einer Recherche, die Reporter der Onlinemagazine Buzzfeed und Vice vor einigen Wochen veröffentlichten. Es ging um Vorwürfe gegen einen bekannten Berliner HIV-Spezialisten, der homosexuelle Patienten in seiner Praxis sexuell missbraucht haben soll. Die Journalisten liessen mehrere Zeugen zu Wort kommen, sprachen auch mit Beratungsstellen. Der von ihnen beschuldigte Arzt lehnte eine Stellungnahme gegenüber den beiden Medien ab. Als sie die Artikel dennoch publizierten, erwirkte er eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung.

In der Folge haben die Onlinemagazine zwei Artikel gelöscht. Der Fall berührt ein schwieriges medienrechtliches Thema, das in der #MeToo-Berichterstattung eine besonders grosse Rolle spielt. Wie sollen Journalisten umgehen mit Fällen von mutmasslichem Machtmissbrauch und sexueller Belästigung, in denen noch kein gerichtliches Urteil ergangen ist? In denen es ausserdem häufig Aussage gegen Aussage steht, es um Situationen geht, die sich meist in verschlossenen Räumen abspielen?

Strenge Regeln für Verdachtsberichterstattung

Zwar hatten Buzzfeed und Vice den Nachnamen des Berliner Arztes, um den es in ihren Artikeln ging, nicht genannt. Doch aufgrund seiner Spezialisierung und anderer Angaben aus den Artikeln ist er leicht zu identifizieren. Da sind also auf der einen Seite schwere Vorwürfe gegen einen Mediziner, der das Vertrauensverhältnis zu seinen Patienten ausgenutzt haben soll. Und auf der anderen Seite der enorme Schaden, der gerade für eine Person mit seinem Beruf und Ansehen durch öffentliche Beschuldigungen entsteht, die sich immer noch als ungerechtfertigt herausstellen können.

«Die Kammer neigt dazu, die Berichterstattung als vorverurteilend anzusehen.»Holger Thiel, Vorsitzender Richter

Für eine solche Verdachtsberichterstattung gelten daher strenge Regeln. So muss ein öffentliches Interesse vorliegen, zum Beispiel wegen der Schwere der Vorwürfe. Ausserdem muss ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen, den Beschuldigten die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden, und Journalisten dürfen nicht vorverurteilend schreiben, sondern müssen den Verdacht ausgewogen darstellen. Um die Enthüllungen zu Dieter Wedel, die ein Rechercheteam der «Zeit» angestossen hatte, gab es erbitterte Diskussionen. Die Reporter wurden aber für ihre Verdachtsberichterstattung auch mit renommierten Journalistenpreisen ausgezeichnet.

In der mündlichen Verhandlung zum Fall des Berliner Arztes machten die Richter des Berliner Landgerichts nun deutlich, dass es zwar ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse gebe – sie die Art und Weise der Berichterstattung dennoch für unzulässig hielten. «Die Kammer neigt dazu, die Berichterstattung als vorverurteilend anzusehen», sagte der Vorsitzende Richter Holger Thiel. Die Patienten des Arztes kämen umfassend zu Wort, die Untersuchungen, in denen es zu den Übergriffen gekommen sein soll, würden in allen Einzelheiten geschildert. Am Ende bleibe so beim Leser kein Zweifel: So muss es gewesen sein.

Einige der Protagonisten haben eidesstattliche Erklärungen abgegeben

Rechtsanwalt Jan Hegemann, der Vice und Buzzfeed in der Sache vertritt, sieht das anders. «Die Verdachtsberichterstattung verlangt keinen Beweis für eine Straftat», sagt er vor Gericht. Die Journalisten hätten eine umfangreiche Recherche betrieben und zahlreiche Belegtatsachen vorgelegt. Sie hätten die vielen Zeugenaussagen in Gesprächen mit Personen aus dem Umfeld der Zeugen, durch Tagebucheinträge und Chatprotokolle auf ihre Plausibilität geprüft. Inzwischen haben einige der Protagonisten auch eidesstattliche Erklärungen abgegeben.

«Der Leser ist mündig genug, dass er sich aus dem, was ihm präsentiert wird, eine Meinung bilden kann.»Jan Hegemann, Anwalt von Vice und Buzzfeed

Gerade die Fülle des Materials erwecke nun den Eindruck, die Schuld des Arztes stünde schon fest – dabei sei diese gerade der sorgfältigen Vorgehensweise seiner Mandanten geschuldet. Die Journalisten hätten zudem stets von «mutmasslichen Übergriffen» geschrieben und auch durch weitere Formulierungen deutlich gemacht, dass die Vorwürfe gegen den Arzt nicht belegt seien. «Der Leser ist mündig genug, dass er sich aus dem, was ihm präsentiert wird, eine Meinung bilden kann», sagt Hegemann.

Dass der Artikel unausgewogen erscheinen könne, liege möglicherweise schlicht daran, dass der beschuldigte Arzt zu den Vorwürfen nicht Stellung genommen habe. Stattdessen habe er über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass die gesamte Berichterstattung unzulässig sei.

Johannes Eisenberg, Anwalt des Arztes, spricht hingegen von «lügenden, falschen eidesstattlichen Erklärungen», einer existenzvernichtenden Berichterstattung und von «Knallzeugen, die sich auf denunziatorische Weise gemeldet hätten». Gerade weil sein Mandant so bekannt und durch die Angaben in den Artikel identifizierbar sei, hätte man mit der Sache anders umgehen müssen, immerhin drohe ein «riesiger wirtschaftlicher Schaden».

«Ich bin enttäuscht von dem Urteil, weil ich finde, dass es eine starke Recherche war.»Daniel Drepper, Chefredakteur Buzzfeed Deutschland

Zu den Vorwürfen habe sein Mandant nicht Stellung nehmen können, da ihm die Namen derjenigen Männer, die sie erhoben, nicht genannt worden seien. Nur mit den Namen hätte er überhaupt nachvollziehen können, um welche Behandlungssituationen es gehe. Das wiederum lehnten die Journalisten mit dem Hinweis auf den Quellenschutz ab. Die Opfer seien als Homosexuelle, die möglicherweise unter sexuell übertragenen Krankheiten litten, besonders verletzlich und schützenswert.

In der Verhandlung wird dennoch deutlich, dass die Richter bei ihrer Einschätzung bleiben: Mehrmals weisen sie darauf hin, dass sie im Artikel eine Distanzierung zu den Aussagen der Patienten vermissten, einen Hinweis, dass alles auch ganz anders sein könnte – da reichten auch Formulierungen wie «mutmasslich» oder «offenbar» nicht aus. Am Ende bestätigt das Gericht die einstweilige Verfügung, die Urteilsgründe sollen noch folgen.

«Ich bin enttäuscht von dem Urteil, weil ich finde, dass es eine starke Recherche war», sagt Daniel Drepper, Chefredaktor von Buzzfeed Deutschland. Die Reporter hätten viele Quellen gehabt, Beweistatsachen vorgelegt, zudem durchgehend im Konjunktiv formuliert. «Seitdem wir die Texte veröffentlicht haben, haben sich 40 neue Quellen gemeldet.» Das Medienhaus will nun die Urteilsbegründung des Gerichts abwarten – und dann entscheiden, ob es weitere rechtliche Schritte geht. Bis dahin heisst es bei Buzzfeed unter der Überschrift «Hinter verschlossener Tür» weiterhin: «Diese Recherche ist bald wieder verfügbar».

Erstellt: 31.10.2019, 15:39 Uhr

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