Vier Jahre warten, bis der Auszug blank ist

Bei den Betreibungsauskünften kocht jeder Kanton sein eigenes Süppchen. Damit soll nun Schluss sein. Wer für die Wohnungs- oder Stellensuche einen Registerauszug braucht, muss sich auf Neuerungen gefasst machen.

In der Schweiz kann jeder jeden betreiben: Ungerechtfertigte Betreibungen sollen künftig nach einem Jahr gelöscht werden, verlangen Fachleute.

In der Schweiz kann jeder jeden betreiben: Ungerechtfertigte Betreibungen sollen künftig nach einem Jahr gelöscht werden, verlangen Fachleute. Bild: Keystone

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Das Bundesamt für Justiz will die rund 500 Betreibungsämter der Schweiz an die Kandare nehmen. Mit einer Weisung, die dem TA vorliegt, soll ab 1. Januar 2013 eine einheitliche Praxis bei den Registerauszügen durchgesetzt ­werden. Die Weisung trägt zwar noch den Vermerk «Entwurf» – laut mehreren ­Insidern ist sie aber «beschlossene ­Sache».

Auslöser für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde sind Missstände, die ein Gutachten im Auftrag des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür ans Tageslicht brachte. In seinem neusten Tätigkeitsbericht bemängelt Thür, dass die Betreibungsämter Auskünfte unterschiedlich erteilen: «Gewisse Ämter geben nur Daten der letzten zwei Jahre bekannt, andere wiederum der vergangenen fünf Jahre. Überdies informieren gewisse Betreibungsämter über Daten, die sie offensichtlich gemäss Gesetz nicht (mehr) mitteilen dürften.»

Zürich 2 Jahre, Bern 5 Jahre

Diesen Wildwuchs will das Bundesamt nun mit einem standardisierten Betreibungsauszug stoppen. Neu sollen auf jedem Registerauszug die Betreibungen des laufenden und der letzten vier Jahre erscheinen – und zwar mit Datum und Name des Gläubigers.

Heute geben die Betreibungsämter im Kanton Zürich üblicherweise bloss Auskunft über das laufende und die vergangenen zwei Jahre – und auch das nur summarisch. Das heisst, dass im Registerauszug nur die Anzahl Betreibungen und die Forderungssummen aufgeführt sind. Wer eine ausführliche Auskunft über maximal fünf Jahre wünscht, muss dies speziell verlangen. Andere Kantone wie Bern, Freiburg oder Tessin stellen heute standardmässig Auszüge über die letzten fünf Jahre aus.

Wer betrieben wurde, muss somit in Zukunft länger warten, bis der Registerauszug wieder blank ist. «Schon heute zählen etwa Mieter, die den Auszug für eine neue Wohnung brauchen, teilweise die Tage ab, bis der Auszug wieder leer ist», weiss David Rüetschi, Leiter der Oberaufsicht Schuldbetreibung und Konkurs beim Bundesamt für Justiz.

Eine andere Möglichkeit: Die Schuldner lassen sich einen Auszug von einem Betreibungsamt ausserhalb ihres Wohnorts ausstellen. Der ist naturgemäss blank, denn Betreibungen sind immer am Wohnort des Schuldners einzureichen. Solche Tricks sind erlaubt – genauso wie es zulässig ist, für einen sauberen Auszug den Wohnort oder den Stadtkreis zu wechseln.

«Etwa die Hälfte der Betreibungsämter kontrolliert nicht, ob jemand, der um einen Registerauszug ersucht, tatsächlich in der Gemeinde wohnt», sagt David Rüetschi. Eine solche Pflicht soll auch mit der geplanten Weisung nicht eingeführt werden. Im Gegenteil, darin heisst es an die Adresse der Ämter: «Nicht verlangt werden darf der Nachweis, dass sich der Wohnsitz der gesuchstellenden Person innerhalb des Betreibungskreises befindet oder befunden hat.» Gläubiger sollen im standardisierten Auszug jedoch darauf hingewiesen werden, dass sie selber prüfen müssen, ob Ausstellungs- und Wohnort übereinstimmen.

«Damit wollen wir offen deklarieren, dass ein Schuldner trotz blankem Registerauszug Betreibungen haben kann», sagt Oberaufseher Rüetschi. «Denn entgegen der landläufigen Meinung sagt ein leerer Auszug nicht viel aus.»

Ändert Stadt Zürich ihre Praxis?

Konsequenzen wird die neue Weisung voraussichtlich für die 12 Betreibungsämter der Stadt Zürich haben. Denn sie verlangen heute als grosse Ausnahme in der Schweiz einen Wohnsitznachweis, meist in Form des Schriftenempfangsscheins. Fehlt er, fragen die Ämter beim Personenmeldeamt nach – und verrechnen dafür 10?Franken. Im Registerauszug steht dann auch, wenn jemand nur eine beschränkte Zeit im betreffenden Stadtkreis wohnte, und sogar die aktuelle Adresse ist angegeben. Dass diese Praxis mit Inkrafttreten der neuen Weisung im Jahr 2013 nicht mehr zulässig sein wird, will der Betreibungsinspektor des Kantons Zürich, Markus Zopfi, noch nicht bestätigen: «Das werden wir ­sehen, wenn es so weit ist.»

Das geplante Standardformular wird Gläubiger in Zukunft explizit darauf hinweisen, welche Betreibungen laut Gesetz im Auszug nicht erscheinen dürfen. Zum Beispiel solche, die der Gläubiger zurückgezogen hat. Ob tatsächlich ein Rückzug erfolgt ist, gibt im Alltag oft Anlass zu Diskussionen. Etwa, wenn der Gläubiger dem Betreibungsamt schreibt, der Schuldner habe bezahlt, und die Sache sei erledigt. Meint er damit einen Rückzug? «Hier besteht die Gefahr von Missverständnissen, die später dazu führen können, dass falsche Auskünfte erteilt werden», bestätigt der Präsident der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Stefan Broger.

Um dem entgegenzuwirken, will das Bundesamt für Justiz Anfang nächsten Jahres auf seiner Website ein Rückzugsformular aufschalten, das interessierte Personen herunterladen können. Die Betreibungsämter können das Formular ebenfalls abgeben. Eine eigene Methode, mit dem Problem umzugehen, hat der langjährige Chef des Betreibungsamts Zürich?5 entwickelt: «Ich lösche auch Betreibungen, die der Gläubiger als ‹erledigt› bezeichnet», gibt Thomas Zeller freimütig zu. «Dafür wurde ich noch nie gerüffelt.»

Für Betreibungsbeamten-Präsident Stefan Broger liegt die Lösung woanders: «Ich finde, dass auch zurückgezogene Betreibungen im Auszug erscheinen sollten, sonst wird der Geschäftemacherei Vorschub geleistet.» Seine Begründung: «Heute ist es gang und gäbe, dass ein Schuldner sagt, er zahle nur, wenn die Betreibung zurückgezogen wird. Und Gläubiger ihrerseits verlangen Geld für einen Rückzug.» So lassen sich Helsana, Swisscom oder die Zürich-Versicherung einen Rückzug mit 50?Franken entschädigen. Davon ausgenommen sind irrtümliche Betreibungen.

Laut David Rüetschi von der Aufsichtsbehörde gelingt es vielen Schuldnern, ihre Gläubiger zu einem Rückzug zu bewegen. «Deshalb müssen Betreibungsämter oft einen leeren Auszug ausstellen, obwohl sie wissen, dass der Betroffene ein schlechter Zahler ist.» Auch für Rüetschi ist aber klar: «Um zurückgezogene Betreibungen in den Registerauszug aufzunehmen, bräuchte es eine Änderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes.»

Dem Schuldner Beine machen

In einem anderen strittigen Punkt ist eine Gesetzesänderung bereits im Gang: bei den ungerechtfertigten Betreibungen. Dazu muss man wissen, dass in der Schweiz jeder jeden betreiben kann und die Ämter nie prüfen, ob eine Forderung berechtigt ist. Erhebt der Betriebene Rechtsvorschlag, ist das Verfahren erst mal gestoppt. Jetzt müsste der Gläubiger wieder tätig werden und seine Forderung gerichtlich geltend machen, wenn er glaubt, gute Karten zu haben.

Doch das geschieht oft nicht. Mögliche Gründe nennt der Zürcher Rechtsanwalt James Peter: «Manche Gläubiger wollen den angeblichen Schuldner mit einer Betreibung bloss einschüchtern oder die Verjährung unterbrechen. Häufig zahlt der Betriebene auch nicht, weil zum Beispiel die Gegenleistung des ­Gläubigers mangelhaft war.»

Aus dem Betreibungsauszug geht dann zwar hervor, dass das Verfahren nicht fortgesetzt wurde, aber der «Tolggen» im Register bleibt zurück. Er kann für Personen, die sich um eine Mietwohnung bewerben oder einen Kredit aufnehmen wollen, hinderlich sein. «Die Unschuldsvermutung greift hier nicht», bemängelt James Peter. «Der Betriebene müsste in einem teuren ­Prozess beweisen, dass die Schuld nicht besteht, damit er den Eintrag löschen lassen kann.»

Hier setzt die parlamentarische Initiative des Tessiner FDP-Nationalrats Fabio Abate an. Sie verlangt, dass Betreibungen, die der Gläubiger nicht innert einer bestimmten Frist weiterverfolgt, gelöscht werden. Die Rechtskommissionen von National- und Ständerat haben dem Vorstoss zugestimmt. Jetzt wird ein Vorentwurf ausgearbeitet. Anwalt Peter wie auch der Chef des Betreibungsamts Zürich 5, Thomas Zeller, schlagen als Frist ein Jahr ab Zustellung des Zahlungsbefehls vor. Der Grund: Nach dieser Zeit kann der Gläubiger das Verfahren laut Gesetz nicht mehr fortsetzen.

Erstellt: 19.09.2011, 11:20 Uhr

Aus reiner Neugier erhält man keine Auskunft

Wer einen Betreibungsregisterauszug über jemand anders einholen will, muss laut Gesetz ein Interesse «glaubhaft machen». In der Regel muss man dem Betreibungsamt ein vom Schuldner unterschriebenes Schriftstück, etwa einen Vertrag oder eine Bewerbung für eine Wohnung oder eine Stelle vorlegen. Zudem muss man seinen eigenen Ausweis vorlegen oder, wenn man die Auskunft schriftlich einholt, eine Ausweiskopie mitschicken. Ein Gesuchsformular lässt sich unter www.betreibungsschalter.ch ausfüllen und ausdrucken.

Einfacher ist es, eine Auskunft über sich selber einzuholen. Hier genügt ein Ausweis, in der Stadt Zürich ist zusätzlich der Schriftenempfangsschein erforderlich.

Beinahe unbeschränkte Einsicht in die Betreibungsregister haben laut Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz Behörden und Gerichte im Rahmen eines hängigen Verfahrens. Den Zürcher Rechtsanwalt James Peter stört das: «Es ist nicht einzusehen, weshalb die Behörden im Unterschied zu den Privaten auch gelöschte Daten einsehen können.» Grund dafür ist, dass das Datenschutzgesetz hier nicht greift.

Ein Betreibungsauszug kostet seit Anfang Jahr in der ganzen Schweiz 17 Franken. Früher waren es 17 Franken für einen einseitigen und 25 Franken für einen zweiseitigen Auszug. Dass der Preis tendenziell gesunken ist, dürfte zwar Grossgläubiger wie Kreditinstitute oder Inkassobüros freuen, ärgert aber den Leiter des Betreibungsamts Zürich 5, Thomas Zeller: «Angemessen wären 30 Franken.»

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