Der Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative läuft schon lange. Nun steigt auch der Bundesrat ein – mit Medienministerin Doris Leuthard, die deutliche Worte gegen die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren findet: «Mit der No-Billag-Initiative ist unserem Land nicht gedient.» Die fünf wichtigsten Argumente des Bundesrats im Überblick.

1. Service public: «Es wird nur noch produziert, was rentiert.»

Die Radio- und TV-Gebühr sei an Verpflichtungen geknüpft, die mit der Annahme der Initiative hinfällig würden. Der in der Verfassung verankerte Auftrag, sachgerecht, vielfältig und umfassend über Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport zu informieren, gälte nicht mehr. Die Initiative nehme in Kauf, dass nur noch produziert werde, was rentiere. Schweizer Kultur, Schweizer Sport, Schweizer Filme und Schweizer Musik würden weitgehend verschwinden. Ein solches Programm lasse sich nicht mit Werbung und Sponsoring finanzieren. Die Kritik an der SRG nehme man aber ernst. Diese dürfe nicht überborden und müsse mindestens die Hälfte der Einnahmen in den Bereich Information investieren.

2. Lokalsender: «Viel Glück für die Romandie, viel Glück für das Tessin, viel Glück für die Rätoromanen.»

Die Annahme, dass lokale Radio- und TV-Angebote sich kommerziell finanzieren liessen, sei falsch. Je kleiner das Einzugsgebiet sei, umso unrealistischer sei dieses Argument der Initianten – zu klein sind dort der Werbemarkt und das Publikum, zu hoch die Fixkosten für die Sendungen. Die Annahme der Initiative gefährde somit viele der 21 Lokalradios und 13 regionalen Fernsehsender. Deren Budget besteht zu zwischen 35 und 67 Prozent aus den Gebührengeldern.

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3. Unabhängigkeit: «Werbegelder fliessen ins Ausland.»

Schweizer Medien würden von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen abhängig. Die SRG sei eine wichtige Werbeplattform, die ein grosses Publikum erreiche. Werde ihr Angebot ausgedünnt, drohe das Publikum wegzubrechen, die Reichweite sinke. Für Werbeträger sei aber die Masse entscheidend. Gehe das Publikum, breche auch der Markt weg, und die Werbegelder flössen ins Ausland ab. Rund 46 Prozent der TV-Werbegelder fliessen heute zur SRG, 11 Prozent zu privaten Sendern und 40 Prozent über Werbefenster ins Ausland. Dieser Anteil dürfte steigen. Das erhöhe auch die Gefahr der politischen Einflussnahme.

4. Vielfalt: «Weniger Schweiz, weniger Vielfalt, Kahlschlag.»

Mit der No-Billag-Initiative sei der Schweiz nicht gedient. Ein Land, das kleinräumig, mehrsprachig und eine direkte Demokratie sei, brauche ein vielfältiges Medienangebot. Dieses müsse auch den Besonderheiten der Schweiz und den Bedürfnissen der Kantone Rechnung tragen. Ein Grossteil der Sendungen, insbesondere über gesellschaftlich und politisch wichtige Themen, lasse sich kommerziell nicht realisieren, die Qualität sinke.

5. Kosten: «Mit 365 Franken sind wir sehr konkurrenzfähig.»

Ein Wechsel auf Pay-TV-Angebote sei nicht richtig durchdacht. Wer beispielsweise beim Sender Sky für 19,90 Franken ein Abo löse, könne die deutsche Bundesliga und Champions-League-Spiele verfolgen, für ein Zusatzabo von 13 Franken käme noch englischer und spanischer Fussball dazu, Schweizer Spiele jedoch nicht. Auch im Pay-TV werde nur gezeigt, was rentiere. Verglichen mit Netflix oder Sportsender-Angeboten fahre man mit Gebühren von 365 Franken pro Jahr günstiger.

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Wer ist für und wer gegen «No Billag»? Die Übersicht

Die No-Billag-Debatte wird heftiger. Zeit für den Stand des Abstimmungskampfs.

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