Libyen-Einsatz: Scharfe Kritik aus Moskau
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat beim Treffen der Nato-Aussenminister in Berlin die Einleitung eines politischen Prozesses zur Lösung des Konflikts gefordert – und ein Ende der Kämpfe.

Der russische Aussenminister sagte nach Beratungen des Nato-Russland-Rates am Freitag, die Strategie, erstmal «gehörig zu bombardieren», um dann mit Verhandlungen zu beginnen, funktioniere nur selten. Notwendig sei es nun, schleunigst einen politischen und diplomatischen Prozess auf den Weg zu bringen, bei dem die afrikanischen Nachbarstaaten eine führende Rolle spielten.
«Ultimaten von aussen» seien nicht zielführend, betonte Lawrow in der deutschen Übersetzung. «Übermässige» militärische Gewalt bringe zudem nur zusätzliche Opfer in der Zivilbevölkerung. Der Aussenminister wies darauf hin, dass dies die erste Operation der Nato unter dem neuen strategischen Konzept sei. Dieses sehe auch die Einhaltung des Völkerrechts vor. Das Vorgehen der Allianz im Libyen-Konflikt werde zeigen, wie wirksam die Beschlüsse des Bündnisses seien.
Die Rolle des «Wachhunds» will Moskau Lawrow zufolge aber nicht übernehmen. Vielmehr müsse der Weltsicherheitsrat insgesamt darauf achten, dass seine Beschlüsse auch «strikt» eingehalten werden. In der «präzisen» Formulierung der Resolution 1973 seien weder Veränderungen des Regimes in Libyen noch der Einsatz von Bodentruppen vorgesehen. Allerdings sei der Mehrheit der Menschen bewusst, dass die Zukunft Libyens anders aussehen werde als die Vergangenheit.
dapd/raa
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