Liechtensteins Erbprinz will Abtreibungsinitiative kippen

Der Erbprinz machte in seiner Rede klar, er werde den «Initiativvorschlag ablehnen, sollte ihn das Volk nicht ebenso wie der Landtag ablehnen». Der 25-köpfige Landtag, das Liechtensteiner Parlament, hatte die Initiative für eine straflose Abtreibung in den ersten 12 Schwangerschaftswochen im Juni klar verworfen. Die Initiative erhielt lediglich sieben Stimmen.

Die Worte des Erbprinzen zum Staatsfeiertag auf der Vaduzer Schlosswiese sind politischer Sprengstoff: Mit der Ablehnung durch den Thronfolger dürfte es in Liechtenstein zu keiner Fristenregelung kommen, selbst wenn das Volk der Initiative «Hilfe statt Strafe» am 18. September zustimmen sollte.

Ohne Gegenzeichnung des Landesfürsten oder seines Stellvertreters tritt in Liechtenstein kein neues oder geändertes Gesetz in Kraft. Die so genannte Sanktion des Landesfürsten gilt laut Verfassung als verweigert, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten erfolgt. Die Initiative verlangt eine Änderung des Strafgesetzbuches.

Kinder mit Behinderung

Als Grund für die Ablehnung nannte Erbprinz Alois die in der Initiative vorgesehene «Problematik der gezielten Abtreibung von Kindern mit Behinderung». Die Initiative erlaube bei einer vermuteten Behinderung eine Abtreibung bis zur Geburt. «Bis jetzt waren wir stolz darauf, wie wir Menschen mit Behinderung in unserem Land unterstützen», sagte Alois.

Auch im Parlament hatte die Bestimmung, wonach eine Schwangerschaft bei einer Behinderung ohne Einhaltung von Fristen abgebrochen werden kann, am meisten zu reden gegeben.

Ein Schwangerschaftsabbruch wird im Fürstentum mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Geschätzt wird, dass pro Jahr rund 50 Frauen aus Liechtenstein abtreiben. Sie fahren für den Eingriff ins Ausland.

Erzbischof liest keine Messe mehr

Der Staatsfeiertag auf der Vaduzer Schlosswiese wurde dieses Jahr erstmals seit 1998 ohne Messe von Erzbischof Wolfgang Haas begangen. Der Erzbischof hatte seine Absage Mitte Juni mit den vorherrschenden politischen Verhältnissen begründet, unter anderem mit der geplanten Trennung von Kirche und Staat.

Auch auf diesen Zwist ging der Erbprinz in seiner Rede ein. Die Absage der Feldmesse weise deutlich darauf hin, dass es an der Zeit sei, das Verhältnis zwischen Kirche und Staat neu zu regeln, sagte Alois. Die Zeit der konkreten Schritte sei gekommen.

Der Regelungsentwurf, den die Regierung in die Vernehmlassung gegeben hat, geht laut dem Erbprinzen grundsätzlich vom richtigen Ansatz aus. Die Neuregelung soll gemäss dem Erbprinzen vor allem eine weitgehende Entflechtung von Kirche und Staat zu Ziel haben. Bei Erzbischof Haas ist der Regierungsvorschlag auf Ablehnung gestossen. Der Oberhirte will die Verhältnisse zwischen dem Staat und der katholischen Kirche in einem Vertrag mit dem Apostolischen Stuhl in Rom regeln.

SDA/wid

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