London prüft Richtungswechsel in Flüchtlingspolitik
Vor dem anstehenden EU-Krisengipfel zeigt sich der englische Premierminister hilfsbereit: Es seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, der EU in der Flüchtlingskrise zu helfen, so Cameron.
Die britische Regierung hat sich im Vorfeld des EU-Sondergipfels dafür ausgesprochen, dass sich Grossbritannien stärker bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise engagiert. Cameron, der sich im Wahlkampf befindet, will seine Pläne im Detail am Donnerstag präsentieren.
Grossbritannien habe «eines der stärksten und bestorganisierten Hilfsbudgets in Europa», sagte Premierminister David Cameron dem Sender «BBC». Sein Land könne daher dazu beitragen, einige der Herkunftsländer der Flüchtlinge zu stabilisieren.
Auch gegen die Schlepperbanden könne Grossbritannien mit seinen gut ausgerüsteten Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden einiges ausrichten, sagte Cameron.
Cameron verteidigte die Entscheidung, das italienische Seenotrettungsprogramm «Mare Nostrum» zu beenden. Offenbar habe es wegen des 2014 eingestellten Einsatzes mehr Todesopfer auf dem Mittelmeer gegeben.
«Mehr Menschen begaben sich aufs Meer, mehr Menschen starben.»
Diese «Fracht des Todes» müsse ein Ende finden, so der englische Regierungschef.
Insider: Kostenbeteiligung denkbar
Der britische Aussenminister Philip Hammond sagte gegenüber der «BBC», er setze sich für einen besseren Einsatz auf hoher See ein. Aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen verlautete, das britische Verteidigungsministerium prüfe Möglichkeiten, der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer zu begegnen.
Die Zeitung «The Times» berichtete unter Berufung auf Diplomaten, die britische Regierung, die bei den Parlamentswahlen am 7. Mai bestätigt werden will, plane einen «bedeutenden Richtungswechsel» in der Flüchtlingspolitik. Sie erwäge, ein Marineschiff oder Hubschrauber ins Mittelmeer zu schicken.
Ausserdem sei London nun bereit, eine Beteiligung an den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie die Aufnahme von Flüchtlingen in Betracht zu ziehen.
Druck steigt
Die EU sieht sich derzeit unter starkem Handlungsdruck, auf die steigenden Flüchtlingszahlen zu reagieren. Bei dem bislang tödlichsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer waren in der Nacht zu Sonntag etwa 800 Menschen ums Leben gekommen.
Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge ist die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer seit Jahresbeginn damit auf mehr als 1750 gestiegen. Im Vorjahreszeitraum gab es demnach 56 Opfer, die Zahl liegt also 2015 schon mehr als 30 Mal höher.
SDA/pst
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