Umstrittenes Nordirland-ProtokollKlare Absage an Boris Johnson: EU beharrt auf Brexit-Regeln
Im Streit über die Sonderregeln für Nordirland bahnt sich eine Eskalation zwischen Brüssel und der britischen Regierung an. «Wir werden nicht neu verhandeln», erklärt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Grossbritannien hatte von der EU verlangt, die Nordirland-Regelungen des Brexit-Abkommens vorübergehend auszusetzen. Durch ein Moratorium solle die Zeit gewonnen werden, um über «wichtige Änderungen» an den Zollvereinbarungen des Nordirland-Protokolls zu verhandeln, sagte Brexit-Minister David Frost am Mittwoch im Oberhaus in London. «Wir müssen uns schnell auf ein Moratorium einigen», sagte Frost. Das Protokoll sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden, stattdessen soll zwischen Grossbritannien und Nordirland kontrolliert werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte am Donnerstag dem britischen Premierminister Boris Johnson deutlich, dass die EU eine Änderung der vereinbarten Regeln ausschliesst. «Wir werden nicht neu verhandeln», teilte sie nach einem Telefonat mit Johnson mit. Die EU wird demnach weiter flexibel sein und kreative Lösungen für Probleme ermöglichen – die Lösungen müssen aber innerhalb des sogenannten Nordirland-Protokolls gefunden werden.
Alter Konflikt droht wieder aufzuflammen
Konkret will Grossbritannien die Warenkontrollen für Lebensmittel und andere Güter zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs weitgehend wieder loswerden. Die Kontrollen hatten beide Seiten im Brexit-Abkommen vereinbart, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland zu verhindern. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet.
Sollte Grossbritannien sich dauerhaft nicht an Kontrollregeln halten, muss es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und am Ende auch mit Sanktionen der EU rechnen. Die Grundlage für die Klage hat Brüssel bereits im März mit der Einleitung eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens gelegt. Dieses könnte demnächst vorangetrieben werden, indem die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme nach London schickt. Dabei würde es sich um eine förmliche Aufforderung handeln, sich an die vertraglichen Absprachen zu halten. Bleibt Grossbritannien daraufhin immer noch stur, kann die Kommission den Gerichtshof mit dem Fall befassen.
Die Unionisten in Nordirland kritisieren, dass durch das Protokoll de facto eine Seegrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs geschaffen wird. Sie fürchten, dass so der Weg für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland geebnet werden soll.
Auf der anderen Seite könnte eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland das Karfreitagsabkommen von 1998 in Gefahr bringen, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte. (Lesen Sie dazu auch: «Unsere Taten werden Freiheit bringen, also sterben wir glücklich»).
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Hatte der BoJo nicht versprochen, daas Dank überlegener englischer IT das Problem mit dem Zoll zu Nordirland nicht aufkommen werde?
Hat er da glatt gelogen wie mlt den angeblichen hunderte Millionen Pfund fürs Gesundheitswesen beim Brexit oder weiß er es nicht besser?
Mir scheint, die Kernkompetenzen von BoJo und Co liegt darin, haltlose Versprechungen zu machen.