Nach dem erneuten Nein zum EU-Ausstiegsvertrag im britischen Parlament hat die Regierung Massnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit vorgelegt. Importzölle sollen für viele Waren gestrichen, und eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland soll vermieden werden.

Dies teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die Massnahmen sollen bis zu einer endgültigen Regelung zeitlich befristet sein. Es wird allerdings erwartet, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich bei der am Mittwochabend anstehenden Abstimmung gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen aussprechen wird.

Für diesen Fall steht am Donnerstag ein Antrag auf Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen Ausstiegs Grossbritanniens aus der EU zur Entscheidung an. Dem müsste aber auch noch die EU zustimmen.

Der nun für einen harten Brexit ohne Vertrag vorgelegte Plan sieht vor, dass weiterhin 82 Prozent aller Importe aus der EU ohne Zölle nach Grossbritannien eingeführt werden können. Zugleich sollen mehr Waren, die aus anderen Teilen der Welt auf die Insel geliefert werden, von Zöllen befreit werden.

Unter dem Strich soll dadurch der Anteil der zollbefreiten Importe von derzeit 80 auf 87 Prozent steigen. Damit sollen die Auswirkungen von befürchteten Preissteigerungen nach einem No-Deal-Brexit für die britischen Konsumenten abgefangen werden.

Keine neuen Kontrollen an der Grenze

Zugleich sehen die nun vorgelegten Regierungspläne vor, an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Staat Irland keine neuen Kontrollen einführen zu wollen. Auch Warenlieferungen sollen an dieser Grenze nicht überprüft werden.

Diese Massnahmen sollen allerdings nur für eine befristete Zeit gelten, bis sich Grossbritannien mit der EU-Kommission und der irischen Regierung auf eine dauerhafte Regelung zur Vermeidung einer «harten Grenze» verständigt hat.

Am Dienstagabend hatte Premierministerin Theresa May erneut eine krachende Niederlage erlitten und das Votum über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag mit 391 zu 242 Stimmen verloren. Damit steigt zwei Wochen vor dem geplanten Ausstieg Grossbritanniens aus der EU die Gefahr eines Brexit ohne Vertrag, der schwere Folgen für die Wirtschaft haben könnte.

EU will Zölle auf britische Waren erheben

Anders als die britische Regierung will die Europäische Union bei einem Brexit ohne Vertrag nicht auf Einfuhrzölle auf britische Waren an der irischen Grenze verzichten. Man werde die üblichen Regeln für Drittländer auf alle Importe aus Grossbritannien anwenden.

Dies sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch. Er bekräftigte zwar, dass die EU eine harte Grenze zwischen dem Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Nordirland vermeiden wolle. Doch fügte der Sprecher hinzu: «Die EU wird die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion unter allen Szenarien sicherstellen.»

Der Binnenmarkt kann aus Sicht vieler EU-Politiker nur durch Grenzkontrollen geschützt werden. Die EU-Kommission hatte bei früherer Gelegenheit betont, auch Irland müsste im Fall der Fälle wohl Kontrollen einführen.

Jetzt sagte der Kommissionssprecher, die von der EU verlangte Garantieklausel für eine offene Grenze, der sogenannte Backstop, «ist derzeit die einzige verfügbare Option, um die Herausforderungen an der Landgrenze umfassend anzugehen». Diese trifft im britischen Parlament jedoch auf Widerstand.

Die Pläne der britischen Regierung wolle man genau anschauen, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Die unterschiedliche Behandlung der Waren wecke aber Bedenken.

SDA/AFP

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