Die Beziehungen zwischen der EU und dem autoritär regierten Weissrussland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Im diplomatischen Streit mit Minsk hat Brüssel die Botschafter aller EU-Staaten zurückgerufen. Das teilte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton mit. Als Reaktion auf neue Sanktionen hatte Weissrussland wenige Stunden zuvor seinerseits die Diplomaten der Europäischen Union aufgefordert, das Land zu verlassen.

Auf Grund der Menschenrechtsverstösse in Weissrussland hatte die EU heute weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Die EU-Aussen- und Europaminister verständigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte. «Es handelt sich um Polizeivertreter und Richter, die als verantwortlich für die Festnahmen und Verurteilungen von Regimegegnern angesehen werden», sagte ein EU-Diplomat. Sie ergänzen eine bestehende schwarze Liste mit 210 bereits von Sanktionen betroffenen Vertretern Weissrusslands im Zusammenhang mit der Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft im Land.

«Eingeladen, zu Beratungen in ihre Hauptstädte zu reisen»

In einem ungewöhnlichen Schritt forderte die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko daraufhin die Botschafter der EU und Polens in Minsk auf, das Land zu verlassen. Sie seien «eingeladen, zu Beratungen in ihre Hauptstädte zu reisen», hiess es vom Aussenministerium in Minsk. Unklar war zunächst, ob die Botschafter dauerhaft ausgewiesen wurden.

Auch die jeweiligen weissrussischen Botschafter in Polen und bei der EU seien aufgefordert worden, zu Beratungen nach Minsk zu reisen, teilte das weissrussische Aussenministerium mit.

Deutschland reagiert

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle verurteilte das Vorgehen Minsks scharf. «Uns empört diese Entscheidung Weissrusslands und wir werden gemeinsam in Europa solidarisch auf diese Entscheidung reagieren», sagte Westerwelle in Brüssel. Lukaschenko sei der «letzte Diktator» Europas.

Deutschland kam der Aufforderung Weissrusslands nach und rief seinen Botschafter in Minsk «zu Konsultationen» nach Berlin zurück. Er gehe davon aus, dass auch alle anderen Länder ihre Botschafter zurückriefen, sagte Westerwelle.

Die Europäische Union hatte bereits mehrfach Sanktionen gegen die weissrussische Führung und mit der Regierung zusammenarbeitende Einrichtungen verhängt, darunter Vermögenssperren und Exportverbote für Waffen.

SDA/rub