Luxemburg reiht sich ein
Alle EU-Staaten wollen jetzt beim automatischen Informationsaustausch über Steuerdeals schnell vorwärtsmachen.
Ein EU-Gipfel kann auch dazu dienen, das Image etwas aufzubessern: Ministerpräsident Xavier Bettel kündigte gestern an, Luxemburg werde sich nicht mehr länger gegen Informationsanfragen der EU-Kommission zu den umstrittenen Steuerdeals sperren. Konkret will Luxemburg zwei Rekurse vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückziehen, mit denen die Regierung sich gegen die Anfragen wehren wollte. «Wir sind zufrieden, dass alle jetzt in die gleiche Richtung gehen wollen», sagte Bettel. Tatsächlich drücken die Staats- und Regierungschefs in den gemeinsamen Schlussfolgerungen zum Gipfel noch einmal aufs Tempo. So soll die EU-Kommission schon Anfang Jahr ein Gesetz zum automatischen Informationsaustausch über Steuerdeals mit internationalen Konzernen vorlegen. Die Mitgliedsstaaten wollen dann im Juni eine erste Bilanz ziehen.