Im Skandal um den umstrittenen Urlaubsflug von Frankreichs Aussenministerin Michèle Alliot-Marie im Privatjet eines tunesischen Geschäftsmannes hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Befreiungsschlag versucht.

«Ab sofort müssen die Regierungsmitglieder als Urlaubsziel Frankreich favorisieren. Auslandseinladungen müssen vom Premierminister in Absprache mit dem diplomatischen Stab des Präsidenten genehmigt werden», bestimmte Sarkozy nach Angaben seines Amtes am Mittwoch auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Paris.

Zwischen Weihnachten und Neujahr nach Tunesien

Die öffentliche Debatte war angestossen worden durch einen Urlaubsflug von Aussenministerin Alliot-Marie zwischen Weihnachten und Neujahr nach Tunesien. Zu dem Zeitpunkt gab es erste Demonstrationen gegen den später gestürzten Diktator Zine al-Abidine Ben Ali. Aber auch die Regierungsspitze ist ins Gerede gekommen.

Premierminister François Fillon hatte am Dienstag einen Medienbericht bestätigt, wonach er kurz vor Silvester mit einem ägyptischen Regierungsjet von Assuan ins 200 Kilometer entfernte Abu Simbel geflogen wurde. Er habe in Assuan auch den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak getroffen. Der autokratische Staatschef steht durch Massendemonstrationen zurzeit erheblich unter Druck.

Auch Sarkozy ist kein Unschuldslamm

Sarkozy selbst geriet wegen der Inanspruchnahme der nationalen Flugbereitschaft für private Reisen ins Visier der nationalen Medien. Er erklärte seinen Ministern nun, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsführung durch unbedachtes Verhalten beeinträchtigt werde: «Was vor einigen Jahren noch als normal angesehen wurde, kann heute schockieren.»

Die Opposition hatte der Aussenministerin Alliot-Marie allzu grosse Nähe zum Regime vorgeworfen und ihre Ablösung gefordert. Die Ministerin dagegen sprach von einer spontanen Einladung eines Freundes und schloss einen Rücktritt aus.

dapd/ sda/pbe

Fehler gefunden?Jetzt melden.