Zum Hauptinhalt springen

Kommentar zu FrankreichMacron im Morast

Der Präsident bemüht sich, frische Akzente zu setzen. Tatsächlich ist er nur noch Verwalter der Wirtschaftskrise.

Als tatkräftig und reformwillig präsentiert sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immer noch. Tatsächlich hat die Corona-Krise seinen Spielraum stark eingeschränkt.
Als tatkräftig und reformwillig präsentiert sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immer noch. Tatsächlich hat die Corona-Krise seinen Spielraum stark eingeschränkt.
Foto: Gonzalo Fuentes (Reuters)

Präsident Emmanuel Macron bleibt sich treu. Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die Regierung in Paris die Corona-Krise in eine Chance für die Wirtschaft verwandeln – und in eine für Präsident Macron. Das Finanzprogramm – es umfasst insgesamt stattliche 100 Milliarden Euro über zwei Jahre – ist für ihn nicht einfach nur ein Plan gegen die Corona-Krise der Wirtschaft seines Landes. Nein, Macron übersteigert es zum Versprechen eines runderneuerten, «transformierten» Frankreich. Und bereitet damit die nächste Enttäuschung seiner Landsleute vor. Sosehr sich Macron auch dagegenstemmt: Nach den Protesten der Gelbwesten gegen seine Steuerpolitik und den Streiks der Gewerkschaften gegen seine Rentenpolitik versinkt er jetzt im Morast der Wirtschaftskrise.

Macron verspricht zu viel. Sein Schwung ist weg.

Der Staatschef mag aussenpolitisch als Macher auftreten, sei es in Beirut oder in Brüssel. Im eigenen Land wird er bis zur nächsten Wahl 2022 mit den Folgen der Rezession kämpfen. Sie fällt weit heftiger aus als etwa im Nachbarland Deutschland. Macron aber will schon wieder heraus aus dem Krisenmodus.

Dabei beginnt die Krise erst. Sein Konjunkturprogramm ist wohldurchdacht. Es wird vielen Firmen in ihrem Überlebenskampf helfen. Nur: Öffentlich wahrnehmbar sein wird nicht das verhinderte Unglück von noch mehr Stellenstreichungen – sondern der tatsächliche, starke Anstieg der Arbeitslosigkeit. Macron verspricht zu viel. Er möchte den Eindruck zerstreuen, die Corona-Krise habe ihn seines wertvollsten politischen Kapitals beraubt: seiner Reformkraft. Aber sein Schwung ist weg. Ob er will oder nicht: Er ist jetzt nicht mehr Gestalter, sondern Verwalter. Krisenverwalter.

12 Kommentare
    H.K.

    Gerecht wäre, die ungerechte Heiratsstrafe endlich, endlich abzuschaffen : steuerlich und bei der AHV, endlich , endlich die Individualbesteuerung einzuführen . Dann müsste man weniger Zuschüsse/Abzüge machen. Wer jetzt sagt, das koste zuviel, beweist, dass Ehepaare diesen Preis zahlen.