Zum Hauptinhalt springen

Les Verts siegen in FrankreichMacron und Le Pen unterliegen der grünen Welle

Bei der Kommunalwahl haben sich in den meisten Grossstädten die Grünen durchgesetzt. Präsident Emmanuel Macron ist «besorgt» über die hohe Zahl der Nichtwähler.

Sieg in Bordeaux: Der Grüne Pierre Hurmic beendet die jahrzehntelange Herrschaft der Konservativen.
Sieg in Bordeaux: Der Grüne Pierre Hurmic beendet die jahrzehntelange Herrschaft der Konservativen.
Foto: Caroline Blumberg (EPA)

Es versprach unübersichtlich zu werden. Die konservativen Republikaner, die Sozialisten, Emmanuel Macrons La République en Marche (LREM), die Grünen, das rechtsextreme Rassemblement National, die Kommunisten, die linke France Insoumise und dann noch allerlei Bürgerlisten, die sich dafür rühmten, keinerlei Kontakt zu Parteien zu haben – alle hatten Kandidaten für Frankreichs Kommunalwahl aufgestellt.

Aus diesem Gemenge gingen die Grünen nun als klare Sieger hervor. In Bordeaux, seit Jahrzehnten in der Hand der Konservativen, gewinnt der Grüne Pierre Hurmic. Strassburg und Lyon gehen an die Grünen, ebenso Grenoble, Besançon, Annecy und Poitiers .

In Marseille wird ein dritter Wahlgang darüber entscheiden, ob die Grüne Michèle Rubirola Bürgermeisterin wird oder nicht. Auch Montpellier und Paris sind von der «grünen Welle» erfasst, von der ganz Frankreich spricht. Dort gewinnen der Sozialist Michaël Delafosse (Montpellier) und die Sozialistin Anne Hidalgo (Paris), allerdings jeweils mit einem dezidiert grünen Programm und mit Unterstützung von Europe Ecologie – Les Verts. Ihr Europaabgeordneter Yannick Jadot, Frankreichs bekanntester Grüner, sprach in einem Interview mit «Ouest-France» von einer «Neuzusammensetzung der politischen Landschaft rund um die Ökologie».

Macrons Partei verspielt Paris

Macrons LREM wird in keiner von Frankreichs wichtigsten Grossstädten den Bürgermeister stellen. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 hatte Macron in Paris noch seine besten Ergebnisse erzielt. Doch im Kommunalwahlkampf schlitterte die Partei von einer Panne zur nächsten. Es begann damit, dass es der Partei nicht gelang, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Der berühmte Mathematiker Cédric Villani trat gegen seinen Parteikollegen Benjamin Griveaux an.

Dann wurde Griveaux wegen eines Sexvideos demontiert, das der Familienvater an eine junge Frau verschickt hatte, die nicht die Mutter seiner Kinder ist. Nun musste Gesundheitsministerin Agnès Buzyn nachrücken. Die wiederum zwischen Wahlgang eins und zwei durch eine Art öffentlichen Nervenzusammenbruch von sich reden machte und verkündete, man hätte die Wahl gar nicht stattfinden lassen sollen. Schliesslich landete Buzyn weit abgeschlagen mit 13,3 Prozent auf Platz drei, hinter der klaren Siegerin Anne Hidalgo (48,7 Prozent) und hinter der Konservativen Rachida Dati (33,8 Prozent).

43 Prozent der Nichtwähler blieben aus Angst vor Corona zu Hause.

Gewinnen konnte Macrons Partei nur in den Städten, in denen die Partei die grossen Namen ins Rennen schickte. Dies war in Le Havre der Fall, wo Premierminister Edouard Philippe angetreten war. Er siegte mit 58,8 Prozent in der Stichwahl gegen den Kommunisten Jean-Paul Lecoq. In Tourcoing entschied Haushaltsminister Gérald Darmanin die Wahl in der ersten Runde für sich. Allerdings stehen beide Minister vor dem Problem, dass sie die eigentlich verbotene Praxis der Ämterhäufung fortsetzen. Man darf nicht mehr gleichzeitig Bürgermeister und Regierungsmitglied sein. Philippe gibt an, das Amt in Le Havre erst dann antreten zu wollen, wenn er nicht mehr Premierminister ist.

Die Wahlbeteiligung lag für den zweiten Wahlgang bei lediglich 41 Prozent, das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei der Kommunalwahl 2014. In einer Umfrage gaben 43 Prozent der Nichtwähler an, sie seien aus Angst vor dem Coronavirus zu Hause geblieben. Präsident Macron erklärte, er sei wegen der hohen Zahl der Nichtwähler «besorgt».

Hat in den Stadträten massiv an Einfluss verloren: Das Rassemblement National der Rechtsextremen Marine Le Pen.
Hat in den Stadträten massiv an Einfluss verloren: Das Rassemblement National der Rechtsextremen Marine Le Pen.
Foto: Sebastien Nogier (EPA)

Für das Rassemblement National (RN), die Partei der Rechtsextremen Marine Le Pen, verlief die Kommunalwahl ohne grössere Niederlagen, allerdings auch ohne grossen Triumph. Le Pen sieht sich durch ihren Einzug in die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl 2017 als wichtigste Kraft der Opposition. Kommunalpolitisch konnte sie ihren Einfluss stabilisieren, jedoch nicht ausbauen. Bereits im ersten Wahlgang wurden die Bürgermeister jener drei Städte bestätigt, in welchen die Partei 2014 unter grosser medialer Aufmerksamkeit gewonnen hatte. Sie wurden in den vergangenen sechs Jahren von Le Pen zu «Schaufenstern des RN» erklärt, in denen man beispielhaft die Arbeit der Partei begutachten könne.

Nun gelang dem RN zum ersten Mal der Sieg in einer Stadt mit mehr als 100’000 Einwohnern: In Perpignan entschied der RN-Mann Louis Aliot die Stichwahl für sich. Betrachtet man allerdings das landesweite Ergebnis, dann geht der Einfluss der Rechten in den Stadträten zurück. 2014 wurde die Partei, die damals noch Front National hiess, in 463 Gemeinden in den Stadtrat gewählt, dieses Jahr gelang dies nur in 258 Gemeinden.

4 Kommentare
    J. Kupfer

    Sehr geehrte Frau Pantel,

    Sie sollten Ihren nicht französischen Lesern schon berichten, dass die "Grüne Welle" so nicht existiert. Die frz. Grünen haben keine einzige Stadt allein gewonnen, sondern in den (Frankreich üblichen) großen Wahlbündnissen. Somit haben logischerweise viele Wähler einen grünen Spitzenkandidaten gewählt, obwohl sie eigentlich mit einer anderen Partei sympathiesieren. Bei dem "The winner takes it all"-Prinzip in Frankreich ist es immer sehr schwierig hinterher heraus zu finden, was den der Wähler wirklich wollte, da man immer nur heraus bekommt, was er (der Wähler) NICHT wollte.

    MfG aus D.