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Urnengang versus Landsgemeinde«Mainstream kann einen Einfluss auf das Resultat haben»

Die Glarner stimmten am Sonntag Ja zum Verhüllungsverbot. Vor vier Jahren lehnten sie es an der Landsgemeinde deutlich ab. Landsgemeinde-Experte Hans-Peter Schaub erklärt die Diskrepanz – und nimmt die Landsgemeinde in Schutz.

Die Landsgemeinde in Glarus findet jedes Jahr am ersten Mai-Sonntag statt und ist das oberste gesetzgebende Organ des Kantons. Sie ist eine Mischung aus Volksabstimmung und Parlament.
Die Landsgemeinde in Glarus findet jedes Jahr am ersten Mai-Sonntag statt und ist das oberste gesetzgebende Organ des Kantons. Sie ist eine Mischung aus Volksabstimmung und Parlament.
Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Im Frühling 2017 hat die Landsgemeinde Glarus ein Burkaverbot im Verhältnis 2 zu 1 verworfen, am Sonntag aber mit 53,5 Prozent angenommen. Was ist da geschehen?

Es ist tatsächlich einiges passiert in der Zwischenzeit. 2017 hörte man von ausserhalb der SVP noch sehr wenig Sympathien für ein Verhüllungsverbot. Seither ist das Anliegen stärker in der Mitte angekommen, medial und auch politisch. Das ist eine gesamtschweizerische Entwicklung, die sich aber auch in Glarus beobachten lässt. So hat beispielsweise die FDP Glarus 2017 das Burkaverbot noch abgelehnt, diesmal hat sie Stimmfreigabe beschlossen. Zudem war die Ausgangslage diesmal eine andere: Ein wichtiges Gegenargument an der Landsgemeinde 2017 war, dass man auf eine nationale Vorlage warten und nicht als Kanton vorpreschen solle. Das hat sicher ebenfalls eine Rolle gespielt.

Dennoch: Vor vier Jahren hatte das Anliegen ein rundes Drittel Ja-Stimmen, am Sonntag über 50 Prozent. Das ist ein Sprung von rund 20 Prozentpunkten, ein gewaltiger Unterschied.

Der Sprung ist gross, ja. Ähnliche Sprünge hat es aber auch schon in anderen Kantonen gegeben. In St. Gallen etwa hat die Bevölkerung 2018 mit 67 Prozent Ja gesagt zu einem Verhüllungsverbot, am Sonntag waren es nur noch 53 Prozent. Ein anderes Beispiel ist die Pauschalbesteuerung: Die Baselbieter und die Ausserrhoder schafften diese 2012 in ihren Kantonen mit jeweils 61 Prozent der Stimmen ab, bloss zwei Jahre später sagte in beiden Kantonen eine Mehrheit Nein zur schweizweiten Abschaffung. Es gehört zu einer Demokratie, dass sich die Debatte weiterentwickelt und Abstimmungen zum selben Thema unterschiedlich ausfallen können. Zum Glück.

Nehmen Sie nicht einfach die Landsgemeinde in Schutz? Eigentlich war es doch auch ein Test: Wie ehrlich waren die Glarner Stimmenden 2017?

Für einen wirklichen Test war die Ausgangslage zu unterschiedlich. Aber ja, beim Landsgemeinde-Entscheid zum Burkaverbot hat wohl auch die offene Stimmabgabe eine Rolle gespielt. An der Landsgemeinde gibt es kein Stimmgeheimnis. Man muss damit rechnen, dass man hinterher auf sein Stimmverhalten angesprochen wird, dass man sich erklären muss. Deshalb kann die soziale Erwünschtheit oder das, was als Mainstream gilt, einen gewissen Einfluss haben auf das Resultat. 2017 war das Burkaverbot noch ein Tabu, das hatte wohl einen Einfluss auf manche Leute. Ich glaube aber: Hätte Glarus diesen Sonntag an einer Landsgemeinde über das nationale Verhüllungsverbot abgestimmt, wäre das Resultat ähnlich herausgekommen wie jetzt an der Urne.

Die offene Stimmabgabe habe wohl manche beeinflusst, sagen Sie. Dann wäre das Resultat 2017 nicht verlässlich gewesen.

Das ist die negative Interpretation. Sicher: Alle sollen frei abstimmen können, ohne sozialen und ökonomischen Druck. Das ist ein sehr, sehr starkes Argument für das Stimmgeheimnis. Gleichzeitig gibt es auch Argumente für die offene Stimmabgabe: Bei einer Abstimmung üben die Stimmberechtigten eine öffentliche Funktion aus. Sie treffen nicht nur Entscheide für sich selbst, sondern für alle. So gesehen, macht es Sinn, wenn man mit einer offenen Stimmabgabe Verantwortung für seine Position übernehmen und Transparenz gegenüber der Gesellschaft schaffen muss – wie wir das von Parlamentsmitgliedern auch erwarten. Zudem geht es auch darum, ein Ergebnis zu verstehen und einzuordnen. Eine Abstimmung ist nicht einfach ein Schlusspunkt. Die offene Stimmabgabe schafft die Möglichkeit zur Auseinandersetzung, man kann aufeinander zugehen und darüber diskutieren. Im Idealfall fördert dies das gegenseitige Verständnis.

«An der Landsgemeinde kann sich jeder Stimmbürger Gehör verschaffen, ohne Geld oder mächtige Lobby im Rücken.»

Was ist demokratischer, Urne oder Landsgemeinde?

Es kommt darauf an, welche Aspekte man stärker gewichtet. An der Landsgemeinde kann sich jeder Stimmbürger Gehör verschaffen, ohne Geld oder mächtige Lobby im Rücken. An der Urne ist das Stimmgeheimnis gewahrt, die Stimmbeteiligung ist höher und in Urnen-Kantonen ist die Regierung weniger dominant gegenüber dem Parlament.

Und welchen Burka-Entscheid beurteilen Sie als repräsentativer für die Glarner Bevölkerung?

An der Landsgemeinde waren es 2000 oder 3000 Personen, die abgestimmt haben. Am Sonntag an der Urne waren es über 10000. Ob aber an der Urne oder an der Landsgemeinde eher ein Querschnitt aus allen Bevölkerungsschichten teilnimmt, dazu gibt es bisher keine zuverlässigen wissenschaftlichen Erkenntnisse.

20 Kommentare
    Werner Graf

    Wieso schreiben sie den Titel nicht klar verständlich.

    Es handelt sich um „Soziale Kontrolle…“ mit allen, auch unschönen, Konsequenzen.

    In speziellen Fällen kann das dann schon mal bis zu Nötigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung gehen, um jemandem das Vertreten einer missliebigen Meinung auszutreiben.

    Der Ausdruck „Mainstream“ tönt zwar trendy, gibt jedoch nicht den Sachverhalt korrekt wieder.