Über drei Monate lang hat sich der Zürcher SVP-Gemeinderat Mario Babini in Haft befunden. Am Donnerstagabend hat das Zwangsmassnahmengericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der U-Haft abgelehnt. Der 57-jährige Finanzanalyst aus der Enge ist jetzt auf freiem Fuss. Oberstaatsanwalt Andreas Eckert bestätigte entsprechende Medienberichte.

Gegen den städtischen Parlamentarier läuft ein Verfahren wegen Drohung und Hausfriedensbruch. Er soll in der Bar des Restaurants Bederhof herumgepöbelt und einen Gast mit einem Sackmesser bedroht haben. Die Stadtpolizei verhaftete ihn Anfang Juli. Später wurden weitere Vorfälle bekannt. Ob Mario Babini geständig ist, ist nicht bekannt. Der Politiker war am Freitagmorgen für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Das Strafverfahren steht nun kurz vor dem Abschluss. Gleichzeitig mit der Freilassung hat die Staatsanwaltschaft eine Ersatzmassnahme angeordnet. Worum es dabei geht, sagte Eckert nicht.

Laut Strafprozessordnung können dies folgende Massnahmen sein: Sicherheitsleistung; Ausweis- und Schriftensperre; Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten; Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden; Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen; Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen; Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.

Verfahren zum Ausschluss aus SVP-Fraktion

Babini ist seit Mai dieses Jahres Mitglied des Zürcher Stadtparlaments. Nach der Verhaftung leitete die SVP-Fraktion ein Ausschlussverfahren ein. Dieses wurde jedoch sistiert, weil der Betroffene sein Recht auf Anhörung nicht wahrnehmen konnte.

An der nächsten Fraktionssitzung wird Babini nun seine Sicht darlegen können, wie Fraktionspräsident Mauro Tuena am Freitag sagte. Danach wird über den Ausschluss entschieden.

Damit ein Gemeinderat aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen werden kann, müssen zwei Drittel der Fraktionsmitglieder dafür stimmen. Auch nach einem Fraktionsausschluss könnte Babini aber weiter dem Gemeinderat angehören.

SDA/hoh