Die Europäische Zentralbank (EZB) besteht nicht länger auf striktes Sparen als Allheilmittel gegen die Schuldenkrise. EZB-Präsident Mario Draghi forderte heute im Europäischen Parlament in Brüssel einen «Wachstumspakt» für die Euro-Zone.

Der zu Jahresbeginn besiegelte Fiskalpakt zu schärferer Haushaltskontrolle müsse um einen Wachstumspakt ergänzt werden, sagte Draghi im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Bisher pochte die Notenbank in erster Linie auf den Abbau der Staatsverschuldung.

Widerstand gegen Sparpolitik wächst

Der EZB-Chef sagte, die Euro-Länder müssten mit Reformen für mehr Wachstum sorgen. Doch dies allein reiche nicht aus. Wichtig sei die Rückkehr des Vertrauens der Investoren in die Politik. Die Mitgliedstaaten müssten deshalb mit neuem Bewusstsein an ihre Wirtschaftspolitik gehen und ihre Kräfte bündeln.

«Wir haben einen Fiskalpakt. Was mir jetzt vor allem durch den Kopf geht, ist, dass wir einen Wachstumspakt brauchen», sagte Draghi, ohne aber darauf konkreter einzugehen. Der Widerstand gegen die reine Sparpolitik wird in den Euro-Ländern immer grösser. Erst kürzlich scheiterte die niederländische Regierung am Streit über Einsparungen.

Erste Anzeichen einer Entspannung

Die Lage an den Finanzmärkten und insbesondere am Bankenmarkt hat sich nach Einschätzung Draghis entspannt, insbesondere nach den massiven Kreditspritzen der EZB an die Banken. Doch sei ein erneuter Anstieg der Anleihezinsen der angeschlagenen Euro-Staaten ein Risiko für die ohnehin schon schwache Konjunktur.

Die Notenbank hatte im Dezember und Februar mit zwei langfristigen Geldmarktgeschäften den Banken insgesamt gut eine Billion Euro Kredite mit drei Jahren Laufzeit zum Niedrigzins von einem Prozent gegeben. Das Geld komme langsamer als gedacht in der Realwirtschaft an, sagte Draghi. Doch liege das weniger an der Zurückhaltung der Banken, als an der fehlenden Kreditnachfrage der Unternehmen.

Die Bundesbank warnte unterdessen davor, die Banken dauerhaft am Tropf der Zentralbanken zu lassen. «Sie dienen jetzt zunehmend als reguläre Quelle der Bankenfinanzierung, wodurch private Investoren ersetzt oder verdrängt werden könnten», sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret in Berlin. Dies könne die Finanzstabilität gefährden, falls Banken und Investoren untragbare Geschäftsmodelle verfolgten. Die Hilfen der Zentralbanken sollten nicht zur «neuen Normalität» werden.

EZB will Preisstabilität

Draghi gab nicht zu erkennen, ob die Notenbank erneut Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen wird oder die Banken noch einmal mit Krediten flutet. Das Anleihekaufprogramm sei nicht für die Ewigkeit gedacht. «Wir legen uns niemals vorab fest», sagte der EZB-Chef. Doch sei es zugleich voreilig, über eine Ausstiegsstrategie zu sprechen.

Die Unterstützung des Bankensektors werde die EZB nicht daran hindern, für Preisstabilität zu sorgen, ergänzte er. Sollte der Inflationsdruck wachsen, werde die Notenbank alle verfügbaren Instrumente - also höhere Zinsen - dagegen einsetzen.

Doch derzeit sieht die EZB hier keinen Handlungsdruck. Die Teuerungsrate werde wegen der hohen Energiepreise in diesem Jahr über zwei Prozent liegen, im kommenden Jahr aber wieder unter die Toleranzschwelle der EZB von knapp zwei Prozent sinken.

SDA/fko