AboProstitution in ZürichFehr kündigt mehr Kontrollen im Milieu an – und es kommt zum Eklat
Die Mitglieder des Kantonsrats diskutierten über Covid-Massnahmen im Sexgewerbe und gerieten sich prompt in die Haare.
Das Elend der zumeist in der Prostitution tätigen Frauen aus Afrika, die auf engstem Raum in einem Haus an der Langstrasse 108 leben, hat viele aufgerüttelt und zu einer dringlichen Interpellation im Kantonsrat geführt. Eingereicht wurde sie von Andrea Gisler (GLP, Gossau). Sie wurde am Montagmorgen behandelt und führte zu einer langen Diskussion.
Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) bekräftigte dabei die am vergangenen Mittwoch kommunizierten spezifischen Massnahmen, um im Sexmilieu das Contact-Tracing zu gewährleisten: Ab Oktober besteht die Pflicht, die Kontaktdaten der Freier aufzunehmen und die Identität zu kontrollieren.
Landmann droht mit Rechtsstreit
Eine Aussage Fehrs brachte allerdings Valentin Landmann (SVP, Zürich) auf die Palme: Neuerdings erteilt laut Fehr das Migrationsamt EU-/Efta-Angehörigen keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung für die Ausübung der Prostitution (Aufenthalt über 90 Tage) mehr. Dies aus Gründen der öffentlichen Gesundheit. Dass damit das Freizügigkeitsabkommen eingeschränkt werde, könne mit der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit begründet werden.
Für den im Milieu als Anwalt tätigen Landmann ist das «völlig unverständlich», weil dadurch ausgerechnet Frauen aus der legalen Prostitution in die illegale Prostitution gedrängt werde. Er kündigte Rechtsschritte dagegen an.
Landmanns Ausrutscher
Fehr erklärte, dass die Stadtpolizei Zürich die Polizeikontrollen in der illegalen Prostitution noch einmal verstärkt habe. Auch würden in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Zürich gezielt koordinierte Anstrengungen unternommen, um strafbare Handlungen im Umfeld der illegalen Prostitution zu erkennen und anzuzeigen.
Landmann erlaubte sich zudem einen verbalen Ausrutscher gegenüber der Interpellantin, für den er sich allerdings danach bei ihr entschuldigte. Gisler bezweifelte, dass es im Sexgewerbe möglich sei, die vereinbarten Schutzkonzepte einzuhalten, die etwa eine Maskenpflicht vorsehen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann. Landmann bot ihr darauf hin an, sie in der Pause über entsprechende Sexualpraktiken zu informieren. Ein Teil der Ratsmitglieder fand das lustig, andere empörend.
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