Das Fest stieg am 6. März 2018 im Genfer Viersternhotel N'vY im Quartier Les Pâquis. Rund 200 Gäste empfing Staatsrat Pierre Maudet am Abend seines 40. Geburtstags zu einer grossen Party.

Die Einladungen hatte Maudet grosszügig verteilt. Er bat auch Leute an die Feier, die ihm nicht unbedingt zugeneigt waren – Politiker, Gewerkschafter, Journalisten –, mit denen er aber als Regierungsrat zusammenarbeitete und in regelmässigem Kontakt stand. In diese Gruppe gehörte Generalstaatsanwalt Olivier Jornot, wie Maudet Mitglied der Genfer FDP.

Und Jornot erwies Maudet denn auch die Ehre. Auf einem Partyfoto posierte er mit der Genfer Freisinnigen Marie-Claire Messerli.

Was Jornot und alle anderen Gäste nicht wissen konnten: Sie gerieten mitten in eine Staatsaffäre. Womöglich wurden sie sogar Zeugen einer Straftat. Denn die Justiz stellte bei Ermittlungen fest: Staatsrat Maudet zahlte sein Geburtstagsfest nicht selbst. Er liess es sich bezahlen.

20'000 Franken, beglichen von Manotel

Die Rechnung beglich die Genfer Hotelkette Manotel, der auch das Hotel gehört, in dem die Party stattfand. Rund 20'000 Franken soll die Party gekostet haben. Das teilte die Genfer Staatsanwaltschaft, die von Olivier Jornot geleitete Behörde, am Dienstag in einem Communiqué mit.

Manotel soll auch die Vereine Cercle Fazy-Favon, eine alte Parteikasse der radikalen Partei, und den Verein zur Unterstützung von Pierre Maudet alimentiert haben. Maudet soll beide kontrollieren. Insgesamt 105'000 Franken überwies die Hotelkette den Vereinen bis heute, 75'000 Franken seit Maudets Amtsantritt als Staatsrat im Jahr 2012.

Der Generalstaatsanwalt als Zeuge

Generalstaatsanwalt Jornot und seine leitenden Staatsanwälte Stéphane Grodecki und Yves Bertossa eröffneten bereits letzten Sommer ein Strafverfahren gegen Pierre Maudet. Es ging es um dessen Luxusreise nach Abu Dhabi vom November 2015 und den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt.

Wegen der Manotel-Zahlungen wollen die Staatsanwälte das Verfahren aber nun ausweiten. Damit wird der Fall Maudet immer vertrackter und für Olivier Jornot allenfalls auch zu einem persönlichen Problem. Weil er Partygast war, stellt sich die Frage nach einem Rollen- und Interessenkonflikt: Ist Jornot im Verfahren am Ende Ankläger und Zeuge in einem?

Die Zahlungen dienten dem Genuss aller Gäste.

Jornot selbst wollte sich dazu nicht äussern. Sein Sprecher Henri Della Casa betonte, der Generalstaatsanwalt führe die Untersuchung nicht selbst, er sei vielmehr Teil eines Untersuchungsteams, dem sein leitendender Staatsanwalt Grodecki vorstehe. Das Team sei gegründet worden, um jegliche Kritik an der Nähe zwischen dem Generalstaatsanwalt und dem Staatsrat zu vermeiden. Nicht die Geburtstagsfeier an sich, sondern deren Finanzierung sei Gegenstand der Strafuntersuchung, so Della Casa.

Doch auch den zahlreichen Kantonsräten verschiedener Parteien, die mit Maudet dessen 40. Geburtstag feierten, dürfte die Affäre langsam unangenehm werden. Sie müssen in einer ihrer nächsten Sitzungen entscheiden, ob sie Maudets regierungsrätliche Immunität zur Untersuchung auch im Fall der Manotel-Zahlungen aufheben. Für Zahlungen notabene, die letztlich ihrem eigenen Genuss dienten.

Ein nächster Nackenschlag

Für kommenden Dienstag hat die FDP Genf zu einer ausserordentlichen Parteiversammlung eingeladen. Angekündigt ist, dass die Versammlung darüber abstimmt, ob Pierre Maudet Staatsrat bleiben darf oder ob er zurücktreten soll. Die Parteileitung der FDP Genf hat bereits entschieden, dass Maudet gehen solle. Der Vorstand der FDP Schweiz ist derselben Auffassung.

Die Genfer Staatsanwaltschaft scheint vor der Versammlung den Druck auf Pierre Maudet und sein Umfeld zu erhöhen. Noch am Montag hatte die Justiz positive Neuigkeiten für Maudet. Sie gab bekannt, eine Untersuchung in einer Abhöraffäre gegen Maudet einzustellen.

Dieses Verfahren war eröffnet worden, nachdem die Zeitung «Tribune de Genève» im März 2018 von Gerüchten berichtet hatte, Maudet habe Gepäckträger am Genfer Flughafen ohne Bewilligung durch die Bundesbehörden abhören lassen. Doch dafür gibt es weder Indizien noch Beweise.

Nach positiven Neuigkeiten am Montag und Entlastung für Maudet folgte am Dienstag mit dem Gesuch zur Untersuchung der Manotel-Zahlungen jetzt wieder ein Nackenschlag für den Staatsrat. Bei allem gilt: Für Pierre Maudet gilt die Unschuldsvermutung.

Fehler gefunden?Jetzt melden.