Maulkorb-Artikel für Journalisten soll bleiben
Die Rechtskommission des Nationalrats will den Medien-Artikel im Strafgesetzbuch nun doch nicht streichen.

Noch vor vier Jahren schienen die Tage von Artikel 293 im Strafgesetzbuch gezählt: Im Herbst 2012 stimmten die Rechtskommissionen beider Räte einer parlamentarischen Initiative des Grünen Jo Lang zu. Diese verlangt, dass der Gesetzesartikel, der die «Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen» unter Strafe stellt, aufgehoben wird. Gestützt auf diesen Paragrafen, werden Journalisten regelmässig verurteilt – zu Bussen von einigen Hundert bis zu mehreren Tausend Franken. Ihr Delikt: Sie haben Informationen publiziert, die irgendeine Behörde als geheim oder vertraulich deklariert hat.