Am 2. Oktober 2018 wurde der saudiarabische Dissident Jamal Khashoggi in der Türkei ermordet. Danach geriet die Führung Saudiarabiens weltweit in die Kritik. Noch Anfang Dezember gab sich auch der Bundesrat ­bestürzt über den Tod des Journalisten: Es sei notwendig, die Umstände rigoros, glaubwürdig und transparent zu untersuchen.

Am Dienstagabend überraschte Bundespräsident Ueli Maurer dann mit seiner Aussage, für die offizielle Schweiz sei der Fall Khashoggi erledigt: «Wegen dieses Falls kann man Saudiarabien jetzt nicht einfach auf Jahre hinaus diskriminieren.»

Untersuchungen laufen noch

Nur sind die Untersuchungen keineswegs abgeschlossen. Der Prozess gegen elf mutmassliche Verdächtige wurde zwar am 3. Januar in Riad eröffnet – der Staatsanwalt fordert für fünf der Beteiligten die Todesstrafe. Ein Datum für die Fortsetzung der Verhandlung wurde jedoch nicht genannt. Zudem bereitet die Türkei eine internationale Untersuchung zum Mord am saudischen Regimekritiker vor.

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf ist erschüttert über Maurers Aussage. Ethik und Moral seien ihm offensichtlich nicht so wichtig, wenn das Geld der Saudis ­locke. Diplomatischer, aber nicht weniger deutlich ist der Vize­präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK), Martin Naef (SP): «Maurers Aussagen sind falsch und ungeschickt.» Die Reputation der Schweiz leide, wenn sich ein Bundespräsident so salopp zu einem derart sensiblen Thema äussere.

Deutlich mehr Verständnis für Maurers Aussagen hat die Präsidentin der APK, CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Im Fall Khashoggi ist der Spielraum der Schweiz äusserst begrenzt.» Deshalb begrüsse sie Maurers Absicht, den Dialog mit Saudiarabien wieder aufzunehmen. Dabei müsse das Augenmerk aber auch auf die derzeit grösste humanitäre Katastrophe der Welt, auf den Jemen, gelegt werden. Zumal die Rolle Saudi­arabiens in diesem Konflikt sehr umstritten sei. Wenn der angestrebte Finanzdialog dazu führe, dieses Thema anzugehen, dann sei man einen Schritt weiter.

Parmelin widerspricht

Und dieser scheint für das Departement von Ueli Maurer beschlossene Sache zu sein. Der Finanzdialog mit Saudiarabien soll laut Auskunft des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) bereits diesen Frühling stattfinden, und zwar in Bern. Ziel der Gespräche ist es unter anderem, den Zugang der Schweizer Banken zum saudiarabischen Markt zu erleichtern. Ausserdem sei die Reise von Ueli Maurer nach Riad nach wie vor in Planung, sagt EFD-Sprecher Roland Meier.

Maurers Vorgehen und seine Ausführungen werden laut Martin Naef sicher ein Thema werden an der kommenden Sitzung der APK Anfang Februar. Und auch im Gesamtbundesrat dürfte es jetzt Gesprächsbedarf geben: Denn offensichtlich waren Maurers Ausführungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Saudiarabien nicht mit den Bundesratskollegen abgesprochen. Am Mittwoch sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin gegenüber Radio SRF: «Der Bundesrat hat seit dem letzten Jahr nicht mehr über Saudiarabien diskutiert und seine Position nicht geändert.» Auch der Waffenlieferstopp nach Riad gelte weiterhin.

Für die Beurteilung des Fall Khashoggi ist laut Parmelin das Aussendepartement zuständig. Dieses zitiert Radio SRF gestern mit den Aussage: Politische Gespräche mit Saudiarabien würden wie bis anhin weitergeführt.

Aktualisiert: Der Artikel wurde mit den Aussagen von Bundesrat Guy Parmelin ergänzt.

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