Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat heute erste Entscheide getroffen, wie das Asylwesen verschärft und beschleunigt werden kann (siehe Infobox). Selbentags stellt Verteidigungsminister Ueli Maurer die Suche nach neuen Unterkünften für Asylbewerber in Frage. «Ist es geschickt, einen Haufen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen oder wird das wieder als Einladung angeschaut?», fragt Maurer in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens rhetorisch.

«Es ist wahrscheinlich kein schlechtes Signal, wenn man sieht, wie um fast jedes Bett gekämpft werden muss.» Maurer befürchtet, dass zusätzliche Plätze oder die geplanten Bundeszentren nur noch mehr Asylbewerber anlocken würden. Das «könnte natürlich wieder als Einladung angeschaut werden», sagt er.

Streit um Kasernen

Die Bemerkungen des SVP-Bundesrats irritieren selbst bürgerliche Politiker. «Ich habe bei Gott noch nie gehört, dass ein Asylsuchender in Afrika aufbricht, nur weil er weiss, dass in der Schweiz irgendwo ein Nest parat steht», sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller.

Beat Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vermutet ein bewusstes politisches Störmanöver aus der SVP-Küche. Ueli Maurer solle endlich geeignete Truppenunterkünfte für Asylbewerber frei machen: «Es gibt sicher zwei, drei Kasernen, die man nicht mehr braucht», sagt Beat Meiner, «anstatt dass man da nach irgendwelchen maroden Bretterbuden oder alten Festungsanlagen sucht, die völlig untauglich sind.»

Ueli Maurer versichert, das VBS habe über 6000 Betten auf ihre Tauglichkeit für Asylbewerber überprüft, doch es gebe kaum Unterkünfte, die geeignet seien: «Wir haben bis auf das letzte Hemd gezeigt, was wir haben. Mehr steht uns nicht zur Verfügung. Wenn man das lösen will, kann die Armee keinen Beitrag dazu leisten.»

Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli erwidert mit einem Augenzwinkern: «Ich werde den Eindruck nicht los, dass es auch ganz zuoberst im Verteidigungsdepartement Dienstverweigerer hat.»