Mehr als 1500 Abstimmungslokale in der Ostukraine eingerichtet
Die prorussischen Aktivisten zeigen sich unbeirrt: Sie halten am für morgen geplanten Unabhängigkeitsreferendum fest. Der ukrainische Präsident warnt die betroffenen Regionen vor einem «Schritt in den Abgrund».
Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine sehen sich für das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit von Kiew gerüstet. Für die umstrittene Volksbefragung wurden 1527 Abstimmungslokale zumeist in Schulen im Gebiet Donezk eingerichtet. «Das Ergebnis des Referendums gilt unabhängig von der Stimmbeteiligung», sagte «Wahlleiter» Roman Ljagin in Donezk der Agentur Itar-Tass zufolge.
Die Stimmabgabe soll am Sonntag von 8 bis 22 Uhr Ortszeit (7 bis 21 Uhr Schweizer Zeit) dauern. Wann die «Wahlleitung» ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar. Die prowestliche Führung in Kiew, die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an.
Kaum Zugriff auf Wählerregister
Nach Ansicht von Experten haben die moskautreuen Aktivisten kaum Zugriff auf Wählerregister. Zudem kontrollieren sie nicht das gesamte Gebiet. In der Region gehen Regierungstruppen mit einem «Anti-Terror-Einsatz» gegen die Separatisten vor. Auch in der angrenzenden «Volksrepublik Lugansk» ist ein Referendum geplant.
Ljagin machte deutlich, dass die für den 25. Mai geplante ukrainische Präsidentenwahl im Gebiet Donezk nicht stattfinden werde. Die prorussischen Kräfte würden mehr als 20 örtliche Wahlkommissionen kontrollieren, weshalb eine Wahl dort unmöglich sei.
Übergangspräsident warnt vor Sturz in Abgrund
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow warnte die Bevölkerung im Osten des Landes eindringlich vor der Unterstützung geplanten Unabhängigkeitsreferendums. Eine Abspaltung «wäre ein Schritt in den Abgrund» für die betroffenen Regionen Donezk und Lugansk, erklärte Turtschinow auf seiner Website. «Diejenigen, die für eine Selbstverwaltung eintreten, verstehen nicht, dass dies eine vollständige Zerstörung der Wirtschaft, der Sozialprogramme und des Lebens im allgemeinen für die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Regionen bedeuten würde.»
Er erneuerte seine Bereitschaft, an einem Runden Tisch Gespräche über mehr Autonomie zu führen. Allerdings dürften «Terroristen» daran nicht teilnehmen, schränkte er mit Blick auf Rebellen ein, die Polizei- und Regierungsgebäude besetzt haben.
SDA/mw
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
