Italien behindert NGOsMehrmals retten verboten
Die römische Rechtsregierung zwingt den Seenotrettern im Mittelmeer einen neuen Verhaltenskodex auf – mit sofort fälligen Geldstrafen und Festsetzungen. Retten dürfen die NGOs pro Expedition nur noch einmal, dann müssen sie wegschauen.
Alles Schikanen? Rom verschärft seinen Umgang mit den Helfern im Mittelmeer.
Santi Palacios (AP, Keystone)
Das betrübliche Kräftemessen zwischen Italien und den zivilen Seenotrettern im zentralen Mittelmeer geht in eine neue Runde – mit offenem Ausgang. Die römische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ein Gesetzesdekret erlassen, einen sogenannten «Verhaltenskodex», der den NGOs unter Androhung von Strafen und im Detail vorschreibt, wie sie bei ihren Hilfsoperationen zwischen Libyen und Italien vorzugehen haben. Im Kern geht es darum, die Arbeit der Helfer zu behindern. Ob der Regierung das zusteht oder ob sie damit gegen internationale Konventionen verstösst, vielleicht auch gegen die italienische Verfassung – das wird sich weisen.
