MEI – das Bundesgericht hat entschieden
Wegen des «Kosovaren schlitzen Schweizer auf»-Plakats lag eine Beschwerde gegen die Abstimmung zur Masseneinwanderung vor.
Der Einwand wegen dieses Inserats kam zu spät: SVP-Abstimmungsplakat.
Staatsrechtler Tomas Poledna und Anwalt David Gibor hatten die Aufhebung der Volksabstimmung «Gegen Masseneinwanderung» vom 9. Februar 2014 verlangt. Sie machten geltend, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger seien in ihrem Abstimmungsverhalten in unzulässiger Weise beeinflusst worden – und zwar durch das rassendiskriminierende Inserat der SVP «Kosovaren schlitzen Schweizer auf».
