Die PUK muss schnell ans Ziel kommen

Die Stunde der Wahrheit wird dann kommen, wenn die PUK ihren Bericht zum BVK-Bestechungsskandal vorlegt.

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In rekordverdächtigem Tempo haben sich die Parteien von links bis rechts geeinigt, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, um den Korruptionsskandal bei der Beamtenversicherungskasse (BVK) auszuleuchten. Zuerst wurde die Forderung von SVP, Grünen und EVP aufgestellt. Dann schwenkte die SP um, dann die CVP. Und jetzt ist selbst die FDP für eine PUK, obwohl sie stets betont hatte, sie wolle die Resultate der internen Untersuchung ihrer Regierungsrätin Ursula Gut abwarten.

Innert weniger Wochen hat sich eine Einstimmigkeit entwickelt, die Gutes hoffen lässt: Nämlich dass die PUK nicht nur viel Geld und Zeit verschlingt und grosse Aktenberge produziert, sondern trotz ihrer riesigen Aufgabe schnell zum Ziel kommt. Die PUK muss benennen, wer dafür verantwortlich ist, dass sich der ehemalige BVK-Anlagechef über Jahre hinweg unbemerkt schmieren lassen konnte. Sie muss auch aufzeigen, wo und warum die Kontrolle versagt hat. Und vor allem muss sie Massnahmen formulieren, die solches in Zukunft verhindern. Nur so kann die BVK das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen. Die 100'000 Versicherten haben ein Recht auf rasche Aufklärung.

Im Moment kann die Einigkeit der Parteien ihren Grund einfach darin haben, dass die nächsten Wahlen vor der Tür stehen. Da stellt sich doch jede und jeder gerne als Sauberfau oder -mann ins Rampenlicht und drückt am nächsten Montag im Kantonsrat auf das grüne Ja-Knöpfchen. Niemand will sich dem Vorwurf aussetzen, lusche Geschäfte in der BVK unter den Teppich wischen zu wollen. Das liesse sich der Wählerschaft schlecht erklären. Viel lieber balgen sich die Parteien nun um das prestigeträchtige PUK-Präsidium, damit sie an vorderster Front für eine saubere Pensionskasse kämpfen können.

Die Stunde der Wahrheit wird aber erst dann kommen, wenn die PUK ihren Bericht vorlegt. Dann wird sich zeigen, wie ernst es den Kantonsrätinnen und Kantonsräten ist, die Lehren und Konsequenzen aus dem Korruptionssumpf zu ziehen. Oder ob sie zwecks politischer Profilierung dann doch lieber wieder mit Schlamm um sich werfen.

Erstellt: 10.09.2010, 23:13 Uhr

René Donzé

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