Es braucht dringend Transparenz

Das Geld spielt in der Schweizer Politik eine zusehends wichtigere Rolle, wie die Wahlkampfbudgets der Parteien zeigen. Darum muss endlich offengelegt werden, woher das Geld kommt.

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«Jeder Rappen zählt.» Was die Radio- und Fernsehmacher der SRG der spendewilligen Bevölkerung einmal im Jahr vor dem Bundeshaus eintrichtern, davon können die Parteien drinnen schon lange ein Lied singen. Und wie es scheint, tun auch sie dies derzeit mit beachtlichem Erfolg: Man habe für die nächsten Wahlen 3 Millionen Franken auf der Seite, verkündet CVP-Chef Christophe Darbellay stolz, dreimal mehr als 2007. Und für die FDP beziffert Fulvio Pelli den Sammelstand auf 2,6 Millionen, das Spendenkässeli bleibt selbstredend über Weihnachten hinaus geöffnet.

Man möchte den beiden Präsidenten zu diesem Effort gratulieren, wäre da nicht die Nachfrage, bei der sie jeweils jäh verstummen: Woher kommt dieses Geld? Die seit Jahren diskutierte Frage mag in Bundesbern mittlerweile einige mehr nerven als jeder Spenden-Jingle. Und doch wird die Antwort darauf immer dringlicher. Denn das Geld spielt auch in der gemütlichen Schweizer Milizpolitik eine zusehends wichtigere Rolle. Die nationalen Wahlkampfbudgets sind in den letzten Jahren zweistellig gewachsen, wobei die Wissenschaft schätzt, dass die Parteien rund 70 Prozent ihrer Ausgaben über Spenden decken. Die politische Teuerung hat damit eine Rate erreicht, die in jedem Lebensmittelgeschäft eine Revolution auslösen würde.

Diese Wertschätzung der Politik ist nicht per se schlecht. Sie bedeutet auch nicht, dass sich politische Macht hierzulande plump erkaufen lässt. Beunruhigend ist aber, dass die Entwicklung von keinerlei Transparenzregeln begleitet ist. Niemand weiss, welche Firma wen wie stark unterstützt; und niemand, wer etwa der SVP die landesweite Volksbefragung zur Ausländerpolitik bezahlt hat.

Man lasse sich schon nicht beeinflussen, wehren die Bürgerlichen jeweils alle Anläufe für mehr Transparenz ab. Doch wer sich so äussert wie gestern Fulvio Pelli, weckt an diesem Argument gleich selber Zweifel: «Unternehmungen sollten in die Politik investieren», meinte der FDP-Chef. Wieso auch nicht?, könnte man ihm beipflichten. Aber nur, wenn der Wähler genau weiss, wer wo und wie «investiert». Schliesslich erwarten Investoren gemeinhin eine Gegenleistung, auch für sie gilt: «Jeder Rappen zählt.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.12.2010, 23:18 Uhr

Daniel Friedli

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