Feilen statt hämmern

Die Politik muss mit dem Verdikt des Volkes vorsichtig umgehen und Rücksicht auf schwächere Regionen nehmen. Wer zu viel will, wird nicht zum Ziel kommen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nun jubeln wieder die anderen. Die Linke, die noch im März ihren erfolgreichen Kampf gegen tiefere BVG-Renten als Anfang vom Ende aller sozialpolitischen Reformen deutete, hat auf ihrem Feldzug gegen jeden Leistungsabbau schon den nächsten Kampf wieder verloren. Dafür wittern die Bürgerlichen, die ihrerseits mit ihren Reformplänen für die AHV bisher gegen die Wand gerannt sind, als Sieger von gestern plötzlich wieder Morgenluft.

Das sozialpolitische Pingpong zeigt: Wo immer es um Renten und Sozialleistungen geht, reagiert das Volk sensibel. Zu Erfolgen kommt nur, wer behutsam vorgeht und Reformen vorschlägt, die ein gewisses Gleichgewicht wahren. Die vierte Revision der Arbeitslosenversicherung war eine solche: Gutgeheissen wurde eine Vorlage, die zwar Leistungen abbaut, die umgekehrt aber auch von allen höhere Lohnabzüge zugunsten der Arbeitslosen verlangt. Dass das Volk ihr nun zugestimmt hat, ist erfreulich und ermutigend. Es beweist, dass sozialpolitische Reformen doch möglich sind – selbst in schwierigen Zeiten und selbst dann, wenn die Gegner verlockend zur Abstrafung der Abzocker aufrufen.

Trotzdem ist das knappe Ja mit Vorsicht zu werten. Das Resultat gründet wohl nicht nur auf sozialpolitischer Vernunft, sondern ebenso auf der jeweiligen Betroffenheit: Man stimmte vor allem dort zu, wo es eher die anderen trifft. Und man sagte dort Nein, wo – wie in der Romandie und im Tessin – die Arbeitslosenzahlen seit Jahren überdurchschnittlich hoch sind.

Aus diesem Grund muss nun auch die Politik mit dem Verdikt vorsichtig umgehen. Der Bundesrat sollte gut überlegen, ob er die Sparmassnahmen aus Rücksicht auf die schwächeren Regionen nicht erst per 2012 umsetzen will, wenn sich der Aufschwung hoffentlich auch am dortigen Arbeitsmarkt stärker bemerkbar macht. Und gewarnt seien all jene, die immer noch meinen, mit dem Hammer lasse sich in der Sozialpolitik mehr erreichen als mit der Feile. SVP und SP etwa, die am Freitag die 11. AHV-Revision versenken wollen, weil sie ihre Forderungen nicht durchgebracht haben. Wer zu viel will, wird nächstes Mal mit ansehen müssen, wie wieder die anderen jubeln.

Erstellt: 26.09.2010, 22:36 Uhr

Daniel Friedli

Umfrage

Teilen Sie die Meinung des Autors?

Ja

 
45.5%

Nein

 
54.5%

11 Stimmen


Artikel zum Thema

«Eine Riesenenttäuschung für SP und Gewerkschaften»

Politexperte Michael Hermann erklärt das Ja des Volkes zur ALV-Revision. Und er sagt, was das für die SP bedeutet. Der Partei steht nämlich bald die nächste Probe bevor. Mehr...

Leuthard: «Es wird Härtefälle geben»

Während Bundesrat und Bürgerliche das Ja zur ALV-Revision freut, äusserten sich Linke und Gewerkschaften besorgt. Die Sozialhilfekonferenz erwartet schon die nächste Revision. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live von Reaktionen auf die Abstimmung. Mehr...

Wenn der Röschtigraben das Land zweiteilt

Wieder einmal haben Deutsch- und Westschweiz unterschiedlich abgestimmt. In der Röschtigraben-Rangliste steht der heutige ALV-Urnengang aber nicht in den vordersten Rängen, erklärt Politbeobachter Lukas Golder. Mehr...

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Kommentare

Blogs

Mamablog Nehmt euch Zeit fürs Kranksein!

Geldblog Vorsicht beim Verrechnungsverzicht!

Die Welt in Bildern

Zum Wiehern: Ein Pferd scheint sich in Feldberg im Schwarzwald über die weisse Pracht zu freuen. (18. November 2019)
(Bild: Patrick Seeger) Mehr...