Fünf Monate Zeit für Lügen

«Je mehr Spielchen die SP und FDP vor den Bundesratswahlen treiben, desto mehr stossen sie die Wähler vor den Kopf. »

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Würden Sie gerne mit einem Ihrer ärgsten Feinde unter eine Decke schlüpfen und dies öffentlich auch noch zugeben? Wohl kaum. Genau in dieser misslichen Lage stecken indes die SP und die FDP. Beide Parteien haben bei kantonalen Wahlen schmerzhafte Einbussen erlitten und wollen vor dem drohenden Debakel an den nationalen Wahlen im Herbst 2011 ihre beiden Sitze im Bundesrat retten. Erreichen können sie dieses Ziel am ehesten, wenn sie sich bei einem Doppelrücktritt gegenseitig unterstützen.

Trotz ihres symbiotischen Verhältnisses auf Zeit tun FDP und SP nun alles, um den Anschein eines «Päckli» zu vermeiden. Moritz Leuenberger schlägt das Angebot von Hans-Rudolf Merz für einen gemeinsamen Rücktritt aus. Und FDP-Präsident Fulvio Pelli verkündet plötzlich, Merz solle noch bis Ende 2011 bleiben. Dies steht im krassen Widerspruch zu den eigenen Absichten des FDP-Ministers und zu früheren Aussagen von Pelli, wonach ein Rücktritt noch vor den Wahlen nicht auszuschliessen sei. Kaum jemand in der FDP geht davon aus, dass Merz bis 2011 ausharrt. Die Öffentlichkeit bleibt ratlos zurück und fragt sich, was SP und FDP wirklich wollen.

Eigentlich ist es kein neues Phänomen, dass sich im Schweizer Mehrparteiensystem immer wieder neue Allianzen bilden und teilweise Gruppierungen aufeinander angewiesen sind, die sonst konträre Positionen vertreten. Da die Politik aber immer mehr zu einer pausenlosen Inszenierung von Skandalen und Konflikten wird, müssen die Politiker immer mehr Aufwand dafür betreiben, ihre Absprachen und gegenseitigen Abhängigkeiten zu kaschieren. Wann auch immer Merz zurücktritt, FDP und SP sind aufeinander angewiesen.

Es wird nie so viel gelogen wie vor Bundesratswahlen, heisst es. Angesichts der unüblich frühen Rücktrittsankündigung von Leuenberger auf Ende Jahr muss man befürchten: Je länger der Wahlkampf dauert, desto mehr Zeit besteht fürs Lügen – oder mindestens fürs Werfen von Nebelpetarden. Die Wähler indes haben am liebsten Parteien mit klaren Absichten und klarem Profil. FDP und SP müssen aufpassen: Je mehr Spielchen sie vor den Bundesratswahlen treiben, desto mehr stossen sie die Wähler vor den Kopf.

Erstellt: 11.07.2010, 22:39 Uhr

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David Schaffner.

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