Putins gefährlichster Gegner

Der Schuldspruch gegen Chodorkowski hat die Modernisierungsrhetorik Putins als Teil einer verabredeten Arbeitsteilung entlarvt.

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Michail Chodorkowski, einst Russlands reichster Mann und bekanntester Unternehmer, bleibt im Gefängnis. Ein Gericht hat ihn gestern für schuldig befunden, Erdöl seiner eigenen Firma unterschlagen zu haben. Offen ist noch das Strafmass. Das wird später verkündet. Mit Milde darf der 47-jährige Chodorkowski allerdings nicht rechnen. Er wird noch viele Jahre in einer sibirischen Strafkolonie zubringen müssen.

In diesem zweiten Prozess gegen den ehemaligen Jukos-Chef fehlten jegliche Beweise. Es gab keine Zeugen. Dennoch wurde der Angeklagte schuldig gesprochen. Das Urteil bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Russland ist ein Willkürstaat. Es gibt in dem Land auch zwanzig Jahre nach dem Sturz des kommunistischen Regimes keine unabhängige Justiz.

Das Urteil setzt auch den Spekulationen über die Machtverteilung in Russland ein Ende. Besonders der Westen setzte grosse Hoffnungen in den neuen Präsidenten Dmitri Medwedew, der gerne den Reformer gibt und die Korruption im eigenen Land kritisiert. Nichts weniger als die Abschaffung des «Rechtsnihilismus» hatte Medwedew seinem Volk versprochen. Der Schuldspruch gegen Chodorkowski hat diese Modernisierungsrhetorik als Teil einer verabredeten Arbeitsteilung entlarvt. Medwedew spielt nur eine Rolle. Die Macht liegt allein bei Wladimir Putin.

Der Schuldspruch enthält aber auch ein wenig Hoffnung. Denn er zeigt, wie sehr Putin den ehemaligen Oligarchen noch immer fürchtet. Chodorkowskis Vision eines anderen, freien, offenen Russlands hat jedenfalls nichts an Anziehungskraft verloren – auch wenn viele Russen in dem gefallenen Unternehmer nur einen Gauner sehen.

Chodorkowski ist kein Heiliger. In den wilden Neunzigerjahren, auf dem Weg zum Milliardär, war er wenig zimperlich. Gesetze interessierten ihn kaum. Doch er hat sich verändert. Fast als einziger russischer Räuberbaron hat er im Gefängnis gesessen – wenn auch nicht für seine wirklichen Vergehen. Die letzten sieben Jahre, die er meist in Einzelhaft verbrachte, konnten ihn nicht brechen. Es ist diese Standhaftigkeit, die ihn zu Putins gefährlichstem Gegner macht.

Erstellt: 27.12.2010, 21:28 Uhr

Benedict Rüttimann.

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