Was soll die Mogelei?

Die Politik muss die Frage nach der Krankenversicherung für Sans-Papiers sauber regeln, will sie den Rechtsstaat nicht zum Gespött machen.

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Die Frage ist delikat: Hat jemand, dersich illegal in der Schweiz aufhält und keine Steuern zahlt, Anrecht aufKrankenversicherung – und auf Prämienverbilligung? Die Schweizer Antwort lautet: theoretisch ja, in der Praxis aber nicht unbedingt.

Obwohl laut einem bundeseigenen Bericht 50'000 bis 300'000 Illegale in der Schweiz leben, regelt der Bund die politisch brisante Frage nicht explizit im Gesetz. Stattdessen begnügt er sich mit einer Weisung des Bundesamts für Gesundheit. Danach müssen auch sogenannte Sans-Papiers versichert werden. Und sie hätten wie alle anderen Wenigverdiener das Recht auf Prämienverbilligung. Viele Kassen, Kantone und Gemeinden foutieren sich aber darum – genauso, wie sich die Sans-Papiers um die Aufenthaltsbestimmungen foutieren.

Das ist verlogen. Will die Politikglaubwürdig bleiben und den Rechtsstaat nicht zum Gespött machen, muss sie die Angelegenheit sauber regeln. Die Frage ist zu wichtig, um ihre Beantwortung den Beamten zu überlassen. Überdies muss der Staat konsequent bleiben: Es kann doch nicht sein, dass er jemandem, den er für illegal anwesend hält, gleichzeitig die Krankenkassenprämien finanziert. Das ist schizophren.

Vielmehr sollten die Ämter, welche die Prämienverbilligung ausrichten, mit den Migrationsbehörden zusammenarbeiten. Der Datenschutz darf nicht so weit gehen, dass beim Staat die Linke nicht mehr weiss, was die Rechte tut. Ansonstenhindert faktisch die eine Behörde die andere am Vollzug.

Wer illegal im Land ist, muss wenn immer möglich ausgewiesen werden. Andernfalls geht das Vertrauen in die Behörden verloren und nimmt dieAusländerfeindlichkeit weiter zu. Auch Arbeitgeber, die Illegale schwarzbeschäftigen, müssen konsequent bestraft werden.

Wer nun einwendet, eine Wegweisung sei im einen oder anderen Fall aushumanitären oder wirtschaftlichenGründen falsch, soll sich dafür einsetzen, dass der Aufenthalt dieser Menschenlegalisiert wird. Sie in der Illegalität zu belassen und ihnen, wie wenn nichtswäre, die Krankenkassenprämien zuverbilligen, ist nicht ehrlich.

Erstellt: 07.11.2010, 23:29 Uhr

Iwan Städler

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