Wer nicht lernen will, muss fühlen

Wenn vorausschauende Politik fehlt, finden Anpassungen an das neue internationale Umfeld unter Zwang statt.

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Die Schweiz taumelt derzeit aussenpolitisch von einer Krise zur nächsten. Nach dem Steuerstreit mit Deutschland, dem Einknicken vor der G-20 im Kampf ums Bankgeheimnis, dem Einlenken gegenüber den USA in der UBS-Affäre stehen wir im Nachgang zum Geiseldrama in Libyen bereits vor einer neuen Staatskrise.

Den Schweizer Diplomaten und Spitzenbeamten unterliefen dabei gravierende Fehler: So hat man einen Staatsvertrag mit den USA ausgehandelt, der keine ausreichende Rechtsgrundlage hatte. Der Vertrag wurde dann durchs Parlament gepeitscht mit der Warnung, auch eine unrechtmässige Vereinbarung dürfe nicht gebrochen werden. Worauf eine Mehrheit der Volksvertreter unmutig das Abkommen billigte – und damit endlich legalisierte. In der Libyen-Affäre wiederum sollen zweimal Einsatzbefehle zur Befreiung der Geiseln ergangen sein, ohne dass der Gesamtbundesrat eingeweiht war. Mehr noch, die beiden Einsatzbefehle seien von Armeechef Blattmann unterschrieben worden, wobei dieser nicht einmal seinen heutigen Vorgesetzten, Verteidigungsminister Maurer, unterrichtet habe.

Die handwerklichen Fehler und das interne und externe Kommunikationsdebakel haben einen einfachen Grund: Der GPK-Bericht zur UBS-Affäre hat deutlich gemacht, dass der Bundesrat nicht als Kollegium funktioniert, sondern als Ansammlung von misstrauischen, geltungssüchtigen und egoistischen Einzelkämpfern. So ist zu erklären, dass der Finanzminister die UBS-Krise viel zu lange vor den Kollegen verheimlichte und am Ende zu Notmassnahmen greifen musste. So ist auch der Sololauf der Aussenministerin in der Libyen-Krise zu deuten.

Fazit: Die Schweiz hat eine schwache Regierung. Doch das sei systembedingt und durchaus gewollt, erklären die Experten. Das Schweizer Polit-System sei auf Legitimität und Stabilität ausgerichtet. Es gelte, in der Regierung alle Landesteile, die Sprachen, die verschiedenen politischen Kräfte zu berücksichtigen. Ziel sei nicht, starke Politiker zu wählen oder ein funktionierendes Team zusammenzustellen. Vielmehr werden sieben Einzelmasken gewählt, die sich dann in erster Linie als Departementschefs verstehen.

Erstaunlich ist nur, dass dies vordergründig keinen allzu grossen Schaden anrichtet. In einem Interview mit der «Zeit» betonte Alt-Bundesrat Pascal Couchepin, die Schweiz sei trotz des chaotischen Bundesrats, trotz der Krisen und Affären besser als andere Staaten durch die Krise gekommen. Dennoch plädiert auch Couchepin für eine deutliche Stärkung der aussenpolitischen Kompetenzen. An dieser Stelle pflegen Nostalgiker von der guten alten Zeit des glorreichen «Bawi» zu schwärmen, des Bundesamts für Aussenwirtschaft, das mit seinen mächtigen Direktoren diskret und erfolgreich die aussen(wirtschafts)politischen Geschicke des Landes lenkte. Im Kalten Krieg war die kleine, neutrale Schweiz ein Nischenplayer, der für sich bemerkenswerte Sonderregelungen aushandeln konnte. Doch diese Zeiten sind vorbei. Im harten Standortwettbewerb der globalisierten Wirtschaft gibt es keine Schonung mehr für kleine oder neutrale Mitspieler. Im Gegenteil: Je stärker sich ein Land in die Weltwirtschaft eingliedert, desto weniger kann es sich den internationalen Regeln entziehen. Diese werden zunehmend von internationalen Organisationen, mächtigen Wirtschaftsblöcken und einflussreichen Ländergruppierungen definiert.

Hier liegt der eigentliche Grund für die Stresssymptome im Schweizer Politsystem. Dessen institutionelle Schwächen erlauben es nicht, eine vorausschauende und kohärente Aussenpolitik zu entwickeln, die dem sehr viel komplizierteren und anspruchsvolleren internationalen Umfeld gerecht würden. Das führt zu ruckartigen und demütigenden Anpassungen des eigenen an das internationale Recht: So geschehen beim Bankgeheimnis, wo man OECD-Recht übernahm, oder in der UBS-Affäre, wo man sich dem US-Steuerrecht beugte, oder in der Libyen-Krise, in der man plötzlich allein einem Willkürregime gegenüberstand und sich der EU anvertrauen musste. Weil die Schweiz diese Anpassungen am Ende unter Druck und Zwang doch noch vornimmt, kann sie sich zwar gut halten. Doch nur um den Preis, dass sie ihre politische Autonomie verliert. Das dürfte mittelfristig einen gefährlichen Frust bei den Bürgern auslösen und das politische System weiter unterminieren.

Erstellt: 25.06.2010, 22:04 Uhr

Luciano Ferrari.

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