Zu viel «Solidarität» ist schädlich

Patrick Feuz über die Idee, für Kinder die Krankenkassenprämie abzuschaffen.

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Das Wahljahr ist wie Weihnachten: ein Fest für die Familie mit schön verpackten Geschenken. Die CVP macht den Anfang. Sie will, dass Eltern für ihre Kinder keine Krankenkassenprämie mehr bezahlen müssen. Und die Sozialkommission des Nationalrats hat sich der Forderung mehrheitlich angeschlossen, weil sie nicht hartherzig erscheinen will.

Heute verbilligen die Kantone bei unteren und mittleren Einkommen die Kinderprämien um mindestens die Hälfte. Wie weit in den Mittelstand hinein die Subventionen fliessen,bestimmen die Kantone selber – die einen sind grosszügiger, die anderen knausriger. Die Linke findet diese Form von Föderalismus ungerecht und ist deshalb für eine einheitliche Prämienbefreiung der Kinder. Und die CVP erachtet die Abschaffung von Kinderprämien als «solidarisch», weil so Familien wirksam entlastet würden.

Wie viel Solidarität erträgt es? Das fehlende Kinderprämiengeld hätten laut CVP die Erwachsenen beizusteuern – mit einem Prämienaufschlag von 20 bis 30 Franken pro Monat. In anderen Worten: Kinderlose müssten Eltern subventionieren. Man mag die Umverteilung sympathisch finden, doch für die obligatorische Grundversicherung wäre sie schlecht. Familien via Krankenkasse zu fördern, ist eine gefährliche Idee – die Grundversicherung darf nicht mit neuem Konfliktstoff belastet werden.

Schon heute löst der vielfältige Solidaritätszwang Unmut aus. Dreissigjährige zahlen weit höhere Prämien als die von ihnen verursachten Gesundheitskosten und finanzieren so die Alten mit. Nichtraucher übernehmen einen Teil des Schadens, den sich Raucher zufügen. Und Linienbewusste beteiligen sich an den Kosten der Fettleibigen. Und jetzt sollen Kinderlose auch noch Eltern subventionieren? Und Leute mit Mittelstandseinkommen Blochers Enkelkinder mitfinanzieren?

Irgendeinmal kommt der Punkt, wo einzelne Gruppen versuchen werden,die Solidarität aufzukündigen. Dann gerät das Versicherungsobligatorium politisch unter Druck. Zu dieser sozialen Errungenschaft sollten wir deshalb Sorge tragen – und sie nicht mit Forderungen wie jener der CVP unnötig unterspülen.

Erstellt: 17.02.2011, 22:36 Uhr

Patrick Feuz

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